03.06.2009 – EU-Beitritt der Türkei, Kommunalwahlrecht

Der EU-Beitritt und die Union
Einer Meldung in der SABAH und der HÜRRIYET zufolge, schreibt die New York Times, dass Angela Merkel aus Angst vor Stimmverlusten unter den türkischstämmigen Wählern, ihre ablehnende Haltung zum EU-Beitritt der Türkei aufgeweicht habe und die Thematik nicht mehr in den Vordergrund des Wahlkampfes stelle. Der Christdemokrat Gerhard Hirscher von der Hans-Seidel-Stiftung habe New York Times gegenüber gesagt, dass die Zeiten, in denen die CDU Wahlkampf gegen die Türkei gemacht habe, seien vorbei. Die Außenpolitikexperten in der CDU hätten sich davon ausdrücklich distanziert. Die Türkei sei ein wichtiges Land und noch wichtiger seien die Stimmen bei den Europawahlen.

In der TÜRKIYE hingegen kommt der SPD-Europakandidat Ismail Ertug zu Wort, der sich nicht überrascht über den „türkeifeindlichen“ Wahlkampf insbesondere der NPD oder der REP‘s zeige. Die Kampagnen würden auf das Gemüt schlagen aber sonst nichts bewirken. Die Wähler, erhoffe sich Ertug, würden die Richtige Antwort am Sonntag an der Wahlurne geben.

Des Weiteren räumt TÜRKIYE den Worten Knut Fleckensteins, SPD-Kandidat für die Europawahlen, Raum ein. Fleckenstein habe gesagt, dass man auf jede einzelne Stimme angewiesen sei, um das Feld nicht den Rechtsextremisten zu überlassen. Europa werde gegenwärtig von Rechtsextremisten und Fundamentalisten regiert, trotz des 60 Jahre andauernden Kampfes gegen Faschismus.

Viele Türken im Europaparlament
Die MILLIYET schreibt unter dieser Schlagzeile über insgesamt 26 türkischstämmige Kandidaten für die bevorstehenden Europawahlen – die namentlich erwähnt werden. Die Zahl der türkischstämmigen Kandidaten sei deutlich angestiegen, zeigt sich die MILLIYET erfreut. Die meisten Kandidaten kommen – der Zahl der dort lebenden Türkischstämmigen entsprechend – aus Deutschland; es folgen Belgien, Holland und Bulgarien.

Migranten muss das Kommunalwahlrecht eingeräumt werden
Unter diesem Titel gibt die ZAMAN Sebastian Hartman, SPD-Kandidat bei den Europawahlen, wieder, der in einer Diskussionsrunde gesagt habe, dass Deutschland von anderen europäischen Ländern viel zu lernen hätte. Frankreich, die skandinavischen Länder und die Niederlande hätten den Migranten das Kommunalwahlrecht eingeräumt. CDU-Kandidat Axel Voss hingegen habe in der Runde gesagt, dass das Kommunalwahlrecht nichts mit den Europawahlen zu tun habe. Die CDU lehne aber das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ab weil Europa keinerlei Beziehung zu ihnen habe. Der FDP-Kandidat Alexander Schreiber hingegen habe ausdrücklich seine persönliche Meinung mitgeteilt und sich für das kommunale Wahlrecht ausgesprochen.

Eine halbe Million Menschen absolvierten Integrationskurse
Bundesweit haben rund eine halbe Million Zuwanderer – die meisten Türken, Russen, Polen, Ukrainer, Iraker – Integrationskurse absolviert, berichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Dienstag in einer Zwischenbilanz. Zwei von drei Teilnehmern absolvierten dabei die Kurse erfolgreich, berichtet die SABAH.

Rentenansprüche für eingebürgerte Türken
Das neue türkische Staatsangehörigkeitsgesetz sieht vor, dass Rentner ihre Rentenansprüche auch dann geltend machen können, wenn sie eine andere Staatsbürgerschaft angenommen haben und aus der türkischen entlassen wurden. (SABAH)

Wer sich den Türken kulturell annähert, gewinnt
Icten Duygu Calli, die ihre Doktorarbeit an der „Yasar Universität“ in der Türkei schreibt, habe die Werbekampagnen in Deutschland analysiert, die als Zielgruppe die türkischstämmigen Konsumenten im Visier haben. Sie habe herausgefunden, so die Zeitungen ZAMAN und SABAH, dass kulturelle Symbole wie ein türkischer Teeglas, Helal-Essen oder „Nazar-Boncugu“ (Glücksbringer) gezielt und sehr effektiv eingesetzt werden. Unternehmen, die Teile der Kultur in die Werbekampagnen mit aufnehmen, würden ihre Umsätze deutlich steigern. Türkische Presse Europa