15.09.2011 – Gül, Zuwanderer, Erdoğan, Israel, Ägypten, Trabzon, NATO

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül: „Türkischstämmige Zuwanderer müssen Deutsch lernen“
Staatspräsident Abdullah Gül beginnt am Montag einen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland. Gül wird zum Auftakt mit militärischen Ehren von Bundespräsident Christian Wulff im Schloss Bellevue empfangen. Am Dienstag trifft er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.

Staatspräsident Gül rief vor seinem Deutschland-Besuch in einem gemeinsamen Interview mit der deutschen Zeitung „Zeit“ und der türkischen Zeitung „Zaman“ die türkischstämmigen Zuwanderer zu mehr Integration auf und sagte: „Am besten lerne man die Sprache bereits im Kindergarten. Und wenn Türken in Deutschland ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken, dann muss man herausfinden, warum das so ist. Jemand, der einen deutschen Pass habe, sollte akzentfrei Deutsch sprechen.“

Unterdessen beklagte Staatspräsident Gül in seinem Interview zugleich, dass die Leistung der Türken für die deutsche Wirtschaftsentwicklung zu wenig anerkannt werde. „Die türkischen Gastarbeiter haben mit Schweiß auf der Stirn ihren Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland eine der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt geworden ist. Jetzt scheint dieser türkische Beitrag vergessen“, so Gül.

Erdoğan-Schenuda Treffen
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist im Rahmen seiner Kontakte in Kairo mit Papst Schenuda in der päpstlichen Residenz zusammengekommen. An dem Treffen nahmen auch Außenminister Ahmet Davutoğlu, stellvertretender Ministerpräsident Bekir Bozdağ, stellvertretender Gruppenchef der AKP Nurettin Canikli und Vorsitzender der türkischen Religionsbehörde Mehmet Görmez teil.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat bei dem Gespräch Papst Schenuda in die Türkei eingeladen und ihm empfohlen die Beziehungen zur türkischen Religionsbehörde zu fördern.

Erdoğan gibt Dream TV Interview
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat dem ägyptischen Privatsender Dream TV ein Interview gegeben. In seinem Interview rief er Ägypten zu einer Trennung von Staat und Religion auf. “Macht Euch keine Gedanken wegen des Laizismus. Ich hoffe auf einen laizistischen Staat in Ägypten. Das Prinzip der Trennung von Staat und Religion muss in der neuen ägyptischen Verfassung garantiert werden. Dies bedeutet nicht, dass die Religion keine Rolle spielt. Es bedeutet, dass der Staat die Religion achte und zu allen Religionen dieselbe Distanz hält. Ich Recep Tayyip Erdoğan stehe einem säkularen Staat vor, bin aber Muslim. Ich bin Ministerpräsident eines laizistischen Staates. Jeder hat das Recht, religiös zu sein oder nicht”, so Erdoğan im Interview.

Erdoğan rief außerdem auch die politischen Kräfte in Ägypten dazu auf, den Staat nach dem Sturz des Regimes zu modernisieren. Nötig seien ein besseres Verwaltungswesen, Anstrengungen für ein besseres Bildungswesen sowie eine Modernisierung der Finanzstrukturen und der Kampf gegen Korruption.

Haşim Kılıç wurde erneut gewählt
Die 4-jährige Amtszeit von Haşim Kılıç, Vorsitzender des Verfassungsgerichts ist zu Ende. Deshalb wurde für dieses Amt eine Wahl durchgeführt. Haşim Kılıç wurde gestern erneut zum Vorsitzenden des Verfassungsgerichts gewählt. Bei der Wahl bekam Haşim Kılıç 13 von 17 Stimmen. Kılıç wird seine zweite Amtszeit bis zum 13. März 2015 fortführen.

Nach seiner Wiederwahl machte Kılıç eine Erklärung. “Ich wurde seit dem ich in dieses Amt gewählt wurde, sehr oft mit positiver und negativer Kritik konfrontiert. Ich habe keiner einzigen Kritik geantwortet. Auf demokratischen Plattformen gibt es solche Kritik. Ich werde mein Amt gewissenhaft fortführen.”
Es wurde erfahren, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Haşim Kılıç zu seiner Wiederwahl gratuliert hat.

Erdoğan über Syrien
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat während seiner Reise dem ägyptischen Journalisten Fehmi El Hüveydi eine Erklärung abgegeben. Erdoğan sagte, dass Assad seine Versprechen nicht eingehalten hat und dass das Blutvergießen immer noch weitergeht. “Unsere Beziehungen zu Syrien waren anfangs auf einer sehr guten Ebene. In jedem Bereich haben wir uns gegenseitig geholfen. Aber als das syrische Volk auf die Straße ging, weil sie ihre Rechte und ihre Freiheit beantragten, hat sich alles verändert. Auf die Forderungen des Volkes haben die Sicherheitskräfte mit Repressionen geantwortet. Wenn das Blut des Volkes anfängt zu vergießen, dann ist dies ein Zeichen dafür, dass das Regime anfängt zu sterben. Wir haben mit Assad sehr oft telefoniert. Er hat uns vieles gesagt, doch haben wir in der Praxis nichts gesehen”, so Erdoğan im Interview.

NATO stationiert Raketenfrühwarnsystem in der Türkei
Die Türkei und die USA haben am Mittwoch in Ankara ein Memorandum über die Stationierung einer US-Radaranlage auf dem türkischen Territorium unterzeichnet. Der erste betreffende Beschluss im Rahmen des Projekts wurde im vergangenen Jahr auf dem Lissabon Gipfel der NATO gefasst. Auf dem Gipfel wurde die Stärkung der Verteidigungssysteme im Rahmen des neuen Strategiekonzeptes der NATO beschlossen. An dem System sind viele Staaten beteiligt.

Das Raketenfrühwarnsystem soll im Südosten des Landes in der Ortschaft Kürecik der Stadt Malatya aufgestellt werden und bis Mitte Dezember im Testregime in Betrieb sein. Gesteuert wird die Anlage von Deutschland aus. Die Kommandostellen und die zum Radarsystem gehörigen Anlagen werden von türkischem Personal bedient. Alle vom Radar erhaltenen Daten sollen auch an die türkischen Behörden übermittelt werden.

Türkei schlägt IWF-Hilfen aus
Während sich andere Länder um Hilfen des Internationalen Währungsfonds bemühen, fühlt sich die türkische Regierung wieder stark genug, den Beistand und damit auch die Auflagen des Fonds ausschlagen zu können. Vizechef der IWF-Mission in Ankara Davide Lombardo gab in seiner jüngsten Erklärung bekannt Ankara habe das seit fast zwei Jahren anhaltende Tauziehen über ein IWF-Kreditprogramm beendet.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat seit dem Amtsantritt seines Kabinetts vor acht Jahren zwei Bereitschaftskreditprogramme mit dem IWF abgeschlossen. In den vergangenen Jahren hat die Erdoğan Regierung die Verschuldungsquote des Landes nach eigenen Angaben von 67 auf 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgeführt. Mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehende Wahl ist Erdoğan jetzt aber offenbar nicht mehr bereit, sich vom IWF einen Sparkurs diktieren zu lassen.

Allerdings ist der Abbruch der Verhandlungen nicht endgültig. Das Finanzministerium hat bereits ein Team des IWF nach Ankara eingeladen, um nach der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am 24. und 25. April reguläre Konsultationen durchzuführen. Danach entscheide die Türkei, ob sie erneut über ein Kreditprogramm verhandele, Staatsminister für Wirtschaft Ali Babacan an.

Trabzonspor besiegt Inter Mailand
Die Sensation des ersten Spieltags in der Champions League gelang dem türkischen Vizemeister Trabzonspor bei Inter Mailand. Wie im letzten Aufeinandertreffen vor 26 Jahren hat Trabzonspor gegen Inter Mailand das Hinspiel mit 1:0 gewonnen. Streckenweise waren die Italiener überlegen, doch sie nutzten ihre Chancen nicht. Vor der Führung der Gastgeber bewahrten die Türken einzig der an diesem Tag bestens aufgelegte Tolga Zengin, Torwart von Trabzonspor.

Nach einer Ecke in der 75. Minute schoss Halil Altıntop den Ball an die Latte, der bei Celutska landete und der dann den Ball nach kurzem Dribbling im Netz versenken konnte. Wie am gleichen Datum vor genau 26 Jahren hat Inter Mailand demnach das Hinspiel mit 1:0 gegen Trabzonspor verloren. Damals fand das Hinspiel allerdings in Trabzon statt. Wenn Trabzonspor jedoch nicht will, dass sich die Geschichte gänzlich wiederholt, müssen sie sich auch im Rückspiel reinhängen. Das hatten sie nämlich 1983 mit 2:0 verloren.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Demokratie-Botschaft in Ägypten
Haber Türk berichtet unter der Schlagzeile „Demokratie-Botschaft in Ägypten“, Ministerpräsident Erdogan sei gestern in Kairo mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammengekommen. Erdogan habe beim Gespräch zu Abbas gesagt, er werde versuchen, die USA zu überreden. Radikal meldet unter der Schlagzeile „Botschaft an Syrien aus Ägypten von Erdogan“, in einem Interview habe Ministerpräsident Erdogan betont, angesichts der Anwendungen der syrischen Verwaltung und des bisher verflossenen Bluts sei er nicht zuversichtlich. Bisher sei sehr viel gesagt, aber nicht in die Tat umgesetzt worden. Weiter schreibt das Blatt, Ministerpräsident Erdogan habe seine Kontakte in Ägypten beendet und sei nach Tunesien weitergereist. Nach Tunesien werde Erdogan nach Libyen weiterreisen, so Radikal.

Erdoğan in Ägypten
In Hürriyet lesen wir, nachdem die Reise von Ministerpräsident in die Länder des „arabischen Frühlings“ sowohl im Nahen Osten als auch im Westen zu breiten Echos geführt habe, habe sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy überraschender Weise zu einem Besuch in Libyen entschlossen. Sarkozy, der beim Beginn der NATO-Operation gegen das Gaddafi-Regime im Vordergrund gestanden habe, werde mit dem britischen Premierminister David Cameron heute nach Libyen reisen.

EU-Mitgliedschaft der Türkei
Vatan berichtet über eine Meinungsumfrage des deutschen Marshall Fonds. Demnach seien in zwölf EU-Staaten und den USA jeweils 1000 Personen über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei befragt worden. Die Zahl der Befürworter einer türkischen EU-Mitgliedschaft sei demnach im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent gestiegen. In Rumänien erreiche die Zahl der Befürworter 48 Prozent. In den USA betrage die Zahl der Befürworter 34, in Schweden und Italien 33, in Holland 30, in Spanien 29, in Großbritannien 25 Prozent.

Der erste Marschflugkörper der Türkei
Dasselbe Blatt meldet unter der Schlagzeile „der erste Marschflugkörper der Türkei“, die erste türkische Rakete, die mit infrarot sein Ziel fixiert werde auf der „internationalen Messe für Verteidigungs- und Sicherheitsequipment DESI ausgestellt, die zu einer der größten Messen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich zähle. Dem Blatt zufolge könne der Marschflugkörper mit jeder Art von Sprengkopf ausgerüstet werden.

Türkische Frühling in Somalia
Aus Yeni Safak erfahren wir unter der Schlagzeile „türkische Frühling in Somalia“, das Schicksal von Somalia, wo täglich dutzende Kinder an einem Hungertod starben, habe sich mit der Hilfe der Türkei geändert. Das Blatt schreibt, das größte Krankenhaus in der Hauptstadt Mogadischu habe endlich ein Anästhesiegerät bekommen und das Krankenhaus sei mit Hilfen aus der Türkei restauriert worden. Die Türkische Entwicklungsagentur habe zahlreiche Wasserbrunnen geöffnet und der türkische Rote Halbmond bemühe sich weiterhin um die Senkung der Todesrate. Ferner lesen wir in dem Blatt, seit dem Besuch von Ministerpräsident Erdogan am 19. August habe sich vieles verändert. Auf den Straßen würden wieder waren verkauft.

Champions League: Trabzon besiegt Inter Mailand
Aus den Sportseiten von Milliyet erfahren wir, im ersten Champions League-Spiel der Vereinsgeschichte habe Trabzonspor den italienische Vertreter Inter Mailand besiegt. Das hervorragende Spiel gegen den Favoriten aus Italien mit zahlreichen Weltklassespielern im Kadar habe das türkische Team aus der Schwarzmeerregion 1 : 0 gewonnen und somit ein sehr erfolgreiches Debüt in der Königsklasse gegeben. Türkische Presse Türkei