23.09.2011 – Erdoğan, Palästina, UN-Vollversammlung, Roj TV, TAK, Israel

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğans Rede vor der UN-Vollversammlung
In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung forderte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Israel auf, sich wegen den „Mavi-Marmara „Ereignissen zu Entschuldigen, Entschädigung zu zahlen, sowie die Blockade auf dem Gazastreifen aufzuheben. Zudem forderte Erdoğan die UN-Vollversammlung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates auf.

Erdoğan kritisierte zudem Israel die bisherigen 89 Entscheidungen der Vereinten Nationen (UN) missachtet zu haben und bezeichnete den ungelösten Konflikt zwischen Israel und Palästina als Verletzung des Internationalen Gerechtigkeitsgefühls. Auch habe die UN bisher keine Schritte eingeleitet, um das Leid des palästinensischen Volkes zu beenden, weshalb die UN dringend Intervenieren müsse um den Konflikt so schnell wie möglich zu beenden.

Zudem unterstrich Erdoğan in seiner Rede, dass die UN vor den Ereignissen in Somalia nicht die Augen schließen dürfen. Zum Umbruch im Nahen Osten bekräftigte Erdoğan weiterhin ihre Unterstützung gegenüber dem berechtigten Begehren des Volkes.

Erdoğan-Ban Treffen
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan kam im Anschluss an seine Reden in der UN-Vollversammlung mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Ban Ki-Moon zusammen. In dem unter Ausschluss der Presse geführten Gespräch, das fast eine Stunde andauerte wurde neben dem Palmer-Bericht auf auch die einseitigen Schritte der griechisch Zyprioten zur Exploration von Erdgas im östlichen Mittelmeer eingegangen. Erdoğan kritisierte Ban nicht den nötigen Druck in Thema Israel-Palästina zum Ausdruck gebracht zu haben.

Ban seinerseits betonte dass der Palmer-Bericht nicht als Bericht der UN begriffen werden dürfe und brachte seine Besorgnis über die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel zum Ausdruck.

Erdoğan nahm an der Charlie Rose Show teil
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat bei dem US-Fernsehsender PBS an der Charlie Rose Show teilgenommen. Auf die Frage des berühmten Talkmasters, ob die Normalisierung der Beziehung zu Israel nicht möglich sei, sagte Erdoğan: „Falls Israel ihre Haltung nicht ändert, sich nicht entschuldigt, keine Entschädigung zahlt und die Gaza-Blockade nicht aufhebt, dann ist eine Normalisierung nicht möglich. Diese drei Bedingungen müssen erfüllt werden.“

Unteranderem fragte Rose, ob die Türkei versucht, unter den arabischen Ländern populär zu werden. Erdoğan antwortete folgendermaßen: „Die Absicht populär zu werden haben wir nicht. Wir müssen die Wahrheiten sagen. Wenn es irgendwo Gräueltaten gibt, können wir nicht einfach zusehen. Ich habe neun meiner Bürger verloren. Es ist eigentlich ein Kriegsgrund. Aber als Staat haben wir Geduld gezeigt.“

Davutoğlu: „Wir brauchen diesen Plattform“
Für eine noch effektivere Bekämpfung des weltweiten Terrors, ist eine neue Organisation gegründet worden. Co Vorsitzender und Mitgründer des Forums sind Außenminister Ahmet Davutoğlu und seine Amtskollegin Hillary Clinton. An dem Forum beteiligten sich auch die EU-Staaten, so wie weltweit andere 29 Staaten.

Außenminister Ahmet Davutoğlu betonte das Anliegen dieser Organisation und dass sie bei der Bekämpfung des Terrors sehr große Aufgaben übernehmen werde. Davutoğlu sagte auch, dass die Türkei in der Zukunft für die Verwaltungseinheit der Organisation Gastgeber werden will.

Außenminister Hillary Clinton sagte dazu: „Ziel ist die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror.“ Clinton bedankte sich danach an Davutoğlu und der Türkei.

Fortschrittsbericht der EU-Kommison am 12. Oktober
Am 12. Oktober wird die EU-Kommission ihr jährliches Strategiepapier, in dem sie ihre Erweiterungspolitik erläutert, verabschieden. Der Inhalt des Fortschrittsberichtes ist im Allgemeinen schon sichtlich. In dem Berichtentwurf sollen politische, soziale und wirtschaftliche Themen in der Türkei erwähnt werden. In dem Bericht wird die Türkei wegen ihres wirtschaftlichen Erfolgs und ihrer Entschlossenheit bezüglich des „Arabischen Frühlings“ gelobt. Unterdessen wird der Türkei für ihren Beitrag an der Demokratisierung des Nahen-Ostens und Nord Afrikas Unterstützung zugesagt.

Seismisches Forschungsschiff „Piri Reis“ wird heute auslaufen
Die Türkei hat am Mittwoch in New York ein Abkommen mit der Türkischen Republik Nordzypern über die Abgrenzung des Festlandsockels der geteilten Insel unterzeichnet. Ziel sei die Gewinnung von Öl und Gas in der Region. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und der Präsidenten der Türkische Republik Nordzypern, Derviş Eroğlu sagten, dass das signierte Dokument eine Antwort auf den Beginn der Explorationsarbeiten der griechischen Zyprioten sei.

Unterdessen folgen nach der Unterzeichnung des Abkommens erste Schritte. Das seismisches Forschungsschiff „Piri Reis“ wird heute aus dem Urla Hafen in der Provinz İzmir auslaufen.

Organisation TAK bekennt Bombenanschlag in Ankara
Zu dem am vergangenen Dienstag ausgeführten Bomben-Anschlag im Zentrum Ankaras hat sich die Teror-Organisation TAK, eine Splittergruppe der Teror-Organisation PKK, zur Tat bekannt.

Bei einer prokurdischen Internetseite sei angekündigt wurden, als Organisation habe man keine Sensibilität mehr und drohten mit weiteren Anschlägen in türkischen Städten.

Bei dem Anschlag am Dienstag wurden drei Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Es wurde berichtet, dass mehrere Personen im Bezug auf den Anschlag am Dienstag verhört wurden, jedoch wurde in Ankara noch niemand verhaftet. Die Polizei in Adana habe hingegen einen mutmaßlichen Verdächtigen verhaftet.

Sendefreiheit für Roj TV in Deutschland
Einen Antrag auf Sendeverbot für Roj TV kann die Türkei nur noch an Dänemark stellen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union wird der Sender in Deutschland nicht verboten. Für die Prüfung der Frage, ob die Sendungen des Kanals zum Hass zwischen Kurden und Türken in Deutschland aufstachele und deswegen verboten werden müsse, sei Dänemark zuständig.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Warnungen vom UN-Pult
Sabah schreibt unter der Schlagzeile, „Warnungen vom UN-Pult“ über die Rede des Ministerpräsidenten in New York bei der UN-Vollversammlung. Erdogan habe auf die Nichtlösung des arabisch-israelischen Konflikts verwiesen. Tel Aviv habe sich nicht an die 89 bindende Resolutionen des UN-Sicherheitsrates nicht gehalten. „Der begründeten Forderung des palästinensischen Volkes zur Anerkennung als ein unabhängiger Staat sollte nachgegangen werden“ habe Erdogan weiter gesagt. In seiner Rede bezüglich des Zypern-Themas habe Erdogan vermerkt, dass die Haltung der Inselgriechen wie die einzige Administration, auf keinen Fall akzeptiert werden könne. Es sei von den griechischen Zyprioten äußerst unverantwortlich, für sich selbst im Meer Operationsbereiche zu bestimmen.

Lob der IWF
Zaman schreibt in einer Meldung, dass für die türkische Wirtschaft ein weiters Lob der IWF ausgesprochen hat. Der internationale Währungsfonds habe bei seinem Abschlussbericht, nach dem zweiwöchigen Treffen mit dem öffentlichen und privaten Sektor, die Türkei gelobt. Im Bericht werde darauf verwiesen, dass die türkische Wirtschaft, gesünder als viele andere Wirtschaften sei. Auch der Bankensektor in der Türkei erweise starken Aufbau.

Energie-Riese bereitet sich auf neue Investitionen in der Türkei
„Energie-Riese bereitet sich auf neue Investitionen in der Türkei“ lautet eine weitere Wirtschaftsmeldung von Zaman. Im Detail berichtet das Blatt über die neuen Investitionspläne des österreichischen Energieunternehmens OMV.

Erdgaskraftwerk wird in Samsun gebaut
Bei seinem Vortrag für die türkische Pressemitglieder, darunter auch ausländische Medien, habe der OMV- Exekutiveratsvorsitzende Gerhard Roiss folgendes gesagt, „In der Türkei bauen wir in Samsun gegenwärtig ein Erdgaskraftwerk. Demnächst wollen wir ähnliche Kraftwerke aufstellen. Im Jahre 2020 wird die Türkei die viertgrößte Erdgasmarkt und drittgrößte Strommarkt Europas sein.“

Großer Tag für Palästina
Star schreibt unter der Schlagzeile „Großer Tag für Palästina“ dass der Palästinenserführer Mahmoud Abbas den Antrag für die Anerkennung als ein unabhängiges UN-Mitglied heute stellen wird. Der Generalsekretär des Exekutiverats der PLO Yaser Abdurabbo habe unterstrichen, dass sie auf keinen Fall den Antrag verzögern werden.

Die Haltung der Palästinenser sei laut Abdurabbo vom Abbas an den US-Präsidenten Barack Obama übermittelt worden. Der Generalsekretär habe, „Die Palästinenser wollen an den UN-Sicherheitsrat und ferner, dass ihr Antrag nicht verhindert wird“ gesagt schreibt die Zeitung weiter. Türkische Presse Türkei