30.09.2011 – Legislaturperiode, Gül, Visaerleichterung, Erdoğan, Mazedonien, EU

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Neue Legislaturperiode
Die neue Legislaturperiode wird morgen unter der Führung des Parlamentspräsidenten Cemil Çiçek starten. Die Abgeordneten werden unter der Führung von Çiçek zum Vollversammlung zusammenkommen. Staatspräsident Abdullah Gül wird eine Rede zur Eröffnung der neuen Legislaturperiode halten.

Stellvertretende Vorsitzende der AKP, Ömer Çelik erklärte gestern, dass die Verfassungsänderung auf der Tagesordnung des Parlaments ist. In diesem Rahmen werden die Abgeordneten der regierenden AK Partei mit den Abgeordneten der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) zusammen kommen.

Gül empfing BDP Abgeordnete
Staatspräsident Abdullah Gül empfing gestern den Vorsitzenden der Partei des Friedens und Demokratie (BDP) Selaattin Demirtaş und BDP Abgeordnete Gültan Kışanak. Das Gespräch wurde der Presse geschlossen geführt. Demirtaş habe Gül ein Protokoll seiner Partei über eine Verfassungsänderung überreicht.

Erdoğan für Kontakte in Mazedonien
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan reiste gestern im Rahmen seines Auslandprogramms für einen zweitägigen offiziellen Besuch nach Mazedonien. Erdoğan wurde am Flughafen von Ministerpräsidenten Nikola Gruevski mit einer militärischen Zeremonie empfangen.

Erdoğan und Gruevski führten im Ministerpräsidium ein bilaterales Gespräch. Danach wurden auch Kontakte mit den Delegationen geführt. Nach dem Treffen traten die beiden Politiker gemeinsam vor die Presse. Erdoğan sagte, dass die politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern Tag für Tag steigen. Zudem betonte Erdoğan die wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen sollten auch entwickelt werden.

Unterdessen äußerte sich Erdoğan auch über den EU-Beitritt Mazedoniens und sagte: „Ich glaube, dass Mazedonien schon vor der Türkei EU-Mitglied wird. Der Prozess verläuft schnell. Macht euch keine Sorgen. Wir haben auch schon bezüglich der NATO-Mitgliedschaft unsere Unterstützung für Mazedonien zugesagt.“

Außerdem besichtigte Erdoğan verschiedene historische Bauwerke, die während der osmanischen Herrschaftszeit gebaut und restauriert wurden.

Erdoğan: “Wir haben eine Steigerung verdient”
Bei seiner Rede zur der Nation kritisierte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) weil sie neben der Kredit Note in türkischen Währung die Bonitätsnoten langfristiger Papiere in fremder Währung nicht erhöhten. Erdoğan sagte: „Die Türkei hatte schon längst eine Bonitätsnoten Erhörung in fremder Währung verdient. Die Risiken Prämien der türkischen anleihen in den internationalen Märkten haben das bewiesen.“

Erdoğan betonte das die Türkei mit EU Ländern verglichen, unter der besten vier wirtschaften ist. „Wir befinden uns in einer besseren Position als Deutschland, Frankreich und England. Heute raufen sich die vorgeschrittenen Staaten mit ihren schulden. Neben Griechenland hat auch Portugal und Irland von der IWF und der EU, Hilfspakete beansprucht die aber auch nicht ausreichten. Man befürchtet das die Schuldenkrise auch Spanien und Italien in sich nimmt.“ so Erdoğan.

Erdoğan sagte, „Die Türkei hatte auch in diesen schwierigen Zeiten sein Auslandsabsatz erhöhen können. Die Türkei ist heute zu Gunsten seiner Innovationsschub im jedem Bereich zur einen Land herangewachsen worden, die von allen als Beispiel angenommen wird. Wir haben vor, im Jahre 2023 das Nationaleinkommen der Türkei um die 25.000 Dollar Maße zu erhöhen. Die Inflation ist schon in einstellige zahlen runtergefallen“

EU signalisiert Visaerleichterung für die Türkei
Europaminister und Chefunterhändler Egemen Bağış trat nach seinen Kontakten mit EU Vertretern in Strassburg vor die türkische Presse und bewertete die Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger durch die EU. Bağış sagte: „Wir möchten, dass die Versprechungen an die Türkei gehalten werden.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat gestern erklärt, dass die Europäische Union zur Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger einen Fahrplan festlegen und zudem Schritte zur Erleichterung der Visumserteilung setzen wird.

Egemen Bağış, der seine Kontakte in Strassburg beendet hat, kehrte gestern Abend in die Türkei zurück.

Babacan: „Der türkische Pass öffnet jede Tür in der Region“
Bei einem Finanz gipfel äußerte Vize-Premier Ali Babacan über die Krise in Europa. Babacan sagte, „Im Jahr 2002 wahren wir in einer viel schlimmeren Situation und konnten trotzdem unsere Probleme lösen. Jetzt muss sich Europa mit dem Problem befassen. Wenn sie die Stabilität zeigen, können sie es auch schaffen.“

Das Wachstum der Türkei werde nach Babacan, von den Entwicklungen der Inlands-und Auslandsmärkten angewiesen sein. Eine Wachstumsrate von über 5 Prozent der Türkei im Jahr 2012 wäre keine Überraschung.

„Von Istanbul aus ist es viel leichter in der Region Geschäfte abzuschließen. Ausländische Institutionen in eröffnen Büros Istanbul. Es gibt eine erhebliches verlangen für den türkischen Pass. Mit dem türkischen Pass öffnen sich die Türe viel leichter.“ so Babacan.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Erdogan in Makedonien
Hürriyet berichtet über die Kontakte von Ministerpräsident Erdogan in Makedonien. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem makedonischen Premierminister Nikola Gruevski habe Erdogan vermerkt, dass er das Thema Investitionen in Makedonien fördern und die Türkische Börsen und Kammernunion (TOBB), Geschäftsleute und NGO’s daran erinnern werde.

EU und NATO-Mitgliedschaft Makedonien
Diesbezüglich gibt die Zeitung Radikal die Worte von Erdogan wieder, wonach er zu der Hinderung einer EU und NATO-Mitgliedschaft Makedoniens seitens Griechenland infolge der Namens-Krise zwischen Athen und Skopje gesagt habe, dass Makedonien seine Unabhängigkeit unter diesem Namen erklärt hat und daher dies respektiert werden sollte.

Türkische Ärzte sind Hoffnung für Somalier
„Türkische Ärzte sind Hoffnung für Somalier“ lautet eine Schlagzeile von Zaman. In der Berichterstattung wird darauf hingewiesen, dass dem von seiner stärksten Dürre in seiner Geschichte betroffenem afrikanischem Land, die meiste Hilfe aus der Türkei komme. Nach Spenden in Höhe von 500 Millionen Türkische Lira sowie tonnenweise Nahrung und Soforthilfe, würde die Türkei sich nun auch um die Gesundheit der Somalier kümmern. In diesem Zusammenhang hätten türkische Ärzte, etwa drei Tausend Somalier untersucht und 150 chirurgische Eingriffe durchgeführt.

Erster Arbeitstag für Parlamentarier
Sabah schreibt unter der Schlagzeile, „Erster Arbeitstag für Parlamentarier“ dass morgen die neue Legislaturperiode der Türkischen Grossen Nationalversammlung beginnen wird. Das Parlament werde mit der Rede von Staatspräsident Gül eröffnet. In seiner Rede werde der Staatspräsident seine Erwartungen von der neuen Legislaturperiode mit den Abgeordneten und der Öffentlichkeit teilen.

Deutschland stimmt dem Rettungsschirm zu
In einer Wirtschaftmeldung berichtet Hürriyet unter der Schlagzeile, „Deutschland stimmt dem Rettungsschirm zu“ dass der deutsche Bundestag den größeren Rettungsschirm gebilligt hat. Bei der Abstimmung sei die Kanzlermehrheit erzielt worden.

Zu diesem Thema schreibt Milliyet, nach der Zustimmung des deutschen Bundestages für die Aufstockung des 440 Milliarden Euro hohen Rettungsschirms mit 85 zu 523, hätten die Weltmärkte tief durchgeatmet. So sei auch die Istanbuler Wertpapierbörse gestiegen.

Kommt die neue Gefahr von Schweden
„Kommt die neue Gefahr von Schweden?“ fragt die Zeitung Vatan in einer Wirtschaftsmeldung. Während die globale Wirtschaftskrise sich ausweite, sei ein schlechtes Omen von Schweden gekommen. Der vom schwedischen Finanzminister Anders Borg bekannt gegebene Haushalt sei als ein Anzeichen zu bewerten, dass über dem skandinavischen Land dunkle Wolken ziehen. Die Regierung in Stockholm habe mit einer Steuerentlastung die Haushaltseinnahmen um 68,5 Milliarden Kronen gesenkt. Stockholm habe aufgrund von Befürchtungen, wonach die globale Krise sich auch auf Schweden ausweiten könnte, von neuen Steuerentlastungen abgesehen. Türkische Presse Türkei