04.10.2011 – Ausländer, Islamunterricht, Migranten, Moschee, Türkei, Israel

Die Themen des Tages sind:

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Vorschlag von Ausländerbeiräte-Chef Corrado Di Benedetto begrüßt, in Deutschland lebenden Ausländern ein allgemeines Wahlrecht einzuräumen.

Der koalitionsinterne Streit über islamischen Religionsunterricht in Hessen wird in der kommenden Plenarwoche Thema im Landtag.

Eine KAS-Studie nennt Gründe für das Schulversagen vieler Migrantenkinder: Autoritätshörigkeit der Eltern, harte Strafen, geringe frühkindliche Bildung.

Unter dem Motto «Der Prophet Mohammed und seine Barmherzigkeit» haben am Montag islamische Gotteshäuser den Tag der offenen Moschee gefeiert.

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) will daran festhalten, dass die Muslime am Tag der Deutschen Einheit zeitgleich auch den Tag der offenen Moschee feiern.

Die Polizei hat in Hessen und Nordrhein-Westfalen vier Männer festgenommen, die der Islamistenszene zugerechnet werden.

Sinkende Mitgliederzahlen und fehlende Wahlerfolge haben die Strategen der rechtsextreme Parteien aufgeschreckt. Jetzt sollen junge Frauen angelockt werden.

Der Baubeschluss in Ostjerusalem hat eine „diplomatische Krise“ zwischen Israel und Deutschland ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel ist erbost über die „Provokation“ – und ließ das den israelischen Ministerpräsidenten spüren.

Für den Afghanistan-Einsatz hatte Deutschland 5,5 Milliarden Euro veranschlagt. In den letzten zehn Jahren wurde das Dreifache ausgegeben. Und es wird noch teurer.

Wenn die Kinder nicht zur Schule gingen, hätten die Eltern in der Erziehung versagt und daher keinen Anspruch auf Kindergeld, findet der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky.

Es ist der 21. Jahrestag der Wiedervereinigung. Der Präsident des Verfassungsgerichts warnte in seiner Festrede davor, die Mitte der Bevölkerung aus dem Blick zu verlieren.

In Israel ist es bei Protesten gegen einen Brandanschlag auf eine Moschee zu Zusammenstößen zwischen Dorfbewohnern und der Polizei gekommen.

Helle Thorning-Schmidt ist die erste Frau des Landes an der Spitze eines Kabinetts. Erstmals regiert auch eine Partei links der Sozialdemokraten mit. Das Bündnis will in der Ausländerpolitik Zeichen setzen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wirft deutschen Institutionen vor, die kurdischen PKK-Rebellen finanziell zu unterstützen. Die deutschen Stiftungen reagieren verärgert und verwundert.

Integration und Migration

• Bild: Hahn: Ausländer-Wahlrecht Verfassungswidrig
• Frankfurter Rundschau: Meine Herkunft und ich
• Die Welt: „Deutschland kann stolz auf sein Multikulti sein“
• Die Welt: Wenn das eigene Kind nur noch für Allah lebt
• Main Spitze: Streit über Islamunterricht im Landtag
• Der Westen: Nachhilfe in islamischer Religion

Kita-Pflicht für Migrantenkinder

• Die Welt: Kita-Pflicht, eine Chance für Migrantenkinder
• FAZ: „Irritierendes Verhalten vieler Migrantenkinder“

Tag der offenen Moschee

• Die Welt: Muslime laden in ihre Gotteshäuser ein
• Süddeutsche Zeitung: Allah für alle
• Bild: Öney hält an Tag der Moscheen am Einheitsdatum fest
• Berliner Morgenpost: Gespräche über Mohammed zum Tag der offenen Moschee
• Frankfurter Rundschau: Hunderte Moscheen öffnen sich Besuchern
• Bild: Vielseitiges Angebot beim Tag der offenen Moschee
• Kölner Stadt Anzeiger: Alboga spricht wieder für die Muslime

Deutschland

• FAZ: Polizei nimmt vier mutmaßliche Islamisten fest
• Der Tagesspiegel: Festgenommener Tatverdächtiger am Abend wieder frei
• Die Welt: Rechtsextreme werben um junge Frauen
• Der Tagesspiegel: Berlin übt scharfe Kritik am Siedlungsbau
• Focus Online: Kampfhunde zerbeißen 14-Jähriger das Gesicht
• Die Welt: Afghanistan-Einsatz kostete Deutschland 17 Milliarden
• Der Tagesspiegel: SPD und Grüne suchen noch Gemeinsamkeiten
• Die Welt: Kein Kindergeld für Eltern von Schulschwänzern?

Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit

• TAZ: Weniger Elite, mehr gute Mitte
• Frankfurter Rundschau: Deutsche feiern Einheit
• Süddeutsche Zeitung: ‚Was uns als Deutsche eint‘

Ausland

• Neue Zürcher Zeitung: Brandanschlag auf Moschee in Nordisrael
• Focus Online: Israel – Protesten gegen einen Brandanschlag
• FAZ: Militärrat kommt den Parteien entgegen
• Süddeutsche Zeitung: Vom mysteriösen Tod des Zeugen X
• Neues Deutschland: Medizinischer Notstand im libyschen Sirte
• Süddeutsche Zeitung: NATO: Berichte über verschwundene libysche Raketen ernst

Dänemark lockert Ausländerrecht

• Neues Deutschland: Dänemark hat neue Regierung
• Neue Zürcher Zeitung: «Geheimnisvolle Helle»
• Süddeutsche Zeitung: Dänemark lockert Ausländerrecht
• FAZ: Regierung um Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt steht

Türkei

• Der Tagesspiegel: Erdogan wirft Berlin Hilfe für PKK vor
• Süddeutsche Zeitung: Erdogan wirft deutschen Stiftungen Terror-Unterstützung vor
• Die Presse: Erdogan: Deutsche Stiftung schleust Geld an PKK
• Junge Welt: Machtkampf in Nahost
• Die Jüdische: Wird die Türkei zum Schurken?

Nachtrag vom 03.10.2011

• Der Westen: Die Besucher blieben fern
• Berliner Morgenpost: „Mein Deutschsein hat Kratzer erfahren“
• Die Welt: Öney kritisiert „Elitendebatte“ zur Integration