11.10.2011 – Verfassung, Türkei, Erdoğan, Istanbul, Israel, Palästina

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Start für die neue Verfassung
Parlamentspräsident Cemil Çiçek gab bekannt, dass der Ausschuss ihre Arbeiten bezüglich der neuen Verfassung diese Woche aufnehmen wird. Die erste Versammlung der Kommission soll am Donnerstag stattfinden. Çiçek sagte: „Alle Parteien werden drei ihrer Mitglieder für den Ausschuss bestimmen. Das Parlament wird diese Woche den Start für die Arbeiten der neuen Verfassung geben.”

Unterdessen empfing Çiçek gestern die EU-Delegation bestehend aus Europaparlamentariern unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt. Im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Türkei zeigte Çiçek der Delegation scharfe Reaktion. Çiçek betonte, dass die Türkei für die Vollmitgliedschaft zahlreiche Fortschritte gesetzt habe. Die Türkei werde einen Status wie eine privilegierte Partnerschaft niemals annehmen.

Zudem erklärte er im Zusammenhang mit der Zypern-Frage, dass der Konflikt mit der kompromisslosen Haltung der zyprisch griechischen Administration in eine Sackgasse gesteuert worden sei. Çiçek erinnerte auch daran, dass in der Beziehung zwischen der Türkei und der EU, während der griechisch-zyprischen Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr Probleme auftauchen werden. Am stärksten plädiere die Türkei für eine gerechte und friedliche Lösung, so Çiçek.

Albanischer Staatspräsident in der Türkei
Der Albanischer Staatspräsident Bamir Topi besuchte gestern die Türkei. Topi wurde beim Staatspräsident Abdullah Gül mit einer offiziellen Zeremonie empfangen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz wiederholte Gül die türkische Unterstützung für Albanien und sagte: „Die Beziehung beider Länder umfasst alle politische, wirtschaftliche, militärische und kulturelle Bereiche.“ Topi bedankte sich seinerseits für die Unterstützung des Staatspräsidenten Gül.

Topi kam auch mit Parlamentspräsident Cemil Çiçek zusammen. Heute wird der Staatspräsidenten von Albanien mit den Geschäftsleuten in Istanbul zusammen kommen.

Erdoğan-Putin vereinbaren Gaslieferungen durch den westlichen Korridor
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben die Möglichkeit der Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen durch den Westlichen Korridor nach dem Ablauf des geltenden Liefervertrages erörtert. Das teilte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow mit. Peskow sagte: „Putin und Erdoğan haben aktuelle Fragen der Kooperation im Energiebereich, darunter auch das Thema der Lieferungen von russischem Erdgas in die Türkei, erörtert. Sie tauschten Meinungen zur Möglichkeit weiterer Lieferungen von russischem Gas durch den so genannten Westlichen Korridor aus – im Zusammenhang mit der Weigerung eines türkischen Unternehmens Botaş, den Liefervertrag nach dessen Ablauf zu verlängern.

Das staatliche Pipeline-Unternehmen Botaş gab am 1. Oktober bekannt, das Abkommen mit dem russischen Gaskonzern Gazprom über Gaslieferungen auf der „Westlichen Route“ nicht verlängern zu wollen.

Netanyahu und Putin übermitteln Beileidsbotschaften an Erdoğan
Israels Ministerpräsident Binjamin Netanyahu und der russische Regierungschef Wladimir Putin haben Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan bezüglich dem Tod seiner Mutter am Freitag jeweils Beileidsbotschaften gesendet. Nachdem Israels Staatspräsident Shimon Peres Ministerpräsidenten Erdoğan schon eine Beileidsbotschaft übermittelt hatte, sendete nun auch Ministerpräsident Binjamin Netanyahu eine Beileidsbotschaft an Erdoğan. Putin hingegen sprach sein Beileid am Telefon aus.

Weltwirtschaftsforum in Istanbul
Cüneyd Zapsu, Berater und Informationskoordinator des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, erklärte gegenüber dem Fernsehsender CNBC-E, dass die Tagungen des Weltwirtschaftsforums (WEF) von Davos künftig jedes Jahr in Istanbul stattfinden werden. Das sei mit dem Gründer und Präsidenten des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab vereinbart worden, meinte Zapsu. Dementsprechend wird die WEF-Tagung nächstes Jahr im Juni in Istanbul stattfinden.

Menschenrechtskommissar in der Türkei
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg kam gestern zu offiziellen Kontakten in die Türkei. Während seines fünf Tage langen Aufenthalts wird Hammarberg mit Justizminister Sadullah Ergin, Vertreter der Justiz, Nichtregierungsorganisation und Journalisten zusammen kommen.

Sipahioğlu beigesetzt
Der Gründer der Fotoagentur Sipa Press, Gökşin Sipahioğlu ist gestorben. Der 84-jährige Fotoreporter starb in der Nacht zum Mittwoch im amerikanischen Krankenhaus in Neuilly-sur-Seine, einem Vorort von Paris, wie Sipa Press mitteilte. Gestern wurde Sipahioğlu in Istanbul beigesetzt. Vorsitzender des Türkischen Journalistenverbandes Orhan Erinç hat auch an der Beerdigung teilgenommen.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Mini-Eiszeit
Vatan berichtet unter der Schlagzeile „Mini-Eiszeit“, von Edirne bis Antalya, alle Regionen der Türkei würden unter Wasser stehen. Heftige Niederschläge hätten vor allem Städte im Marmara-Gebiet wie Edirne, Tekirdag und Istanbul sowie auch Städte in ägäischen Raum lahmgelegt. Die im ganzen Land seit zwei Tagen anhaltenden Niederschläge hätten auch Menschenleben gefordert. In Antalya, Manisa und Denizli seien vier Personen bei Überschwemmungen ums Leben gekommen. In Antalya würden außerdem sechs Personen vermisst.

Israelisch-palästinensische Verhandlungen beginnen wieder
In Star lesen wir unter der Schlagzeile „israelisch-palästinensische Verhandlungen beginnen wieder“, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanhayu habe die im Rahmen der Bemühungen zur Wiederbelebung der Friedensverhandlungen unterbreitete Einladung der Europäischen Union für ein Treffen mit den palästinensischen Führern angenommen. Ferner meldet das Blatt, das israelische Ministerpräsidium habe erklärt, beim Telefonat mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton habe Netanyahu vermerkt, er sei jederzeit bereit, mit Palästinenserpräsident Mahmut Abbas zusammenzukommen.

Tantawi ist für den blutigen Sonntag verantwortlich
Aus Hürriyet erfahren wir unter der Schlagzeile „Tantawi ist für den blutigen Sonntag verantwortlich“, die Spannungen nach der Zerstörung einer Kirche im Süden Ägyptens hätten nach dem Tod von 25 Menschen davon mehrheitlich koptische Christen, am „blutigen Sonntag“, den Höhepunkt erreicht. Für die blutigsten Auseinandersetzungen seit dem Sturz von Husni Mubarak werde der Chef des Militärrates, Marschall Hussein Tantawi verantwortlich gemacht.

Stoppt die Tränen in Somalia
Yeni Safak meldet unter der Schlagzeile „stoppt die Tränen in Somalia“, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe für das US-Magazin „Foreign Policy“ einen Gastartikel über das Drama in Somalia verfasst. Das Blatt schreibt, mit dem Besuch in Somalia habe Ministerpräsident Erdogan die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in das Gebiet gelenkt. Nun habe er in einem der renommiertesten Medienorgane der USA einen Artikel verfasst und erneut auf die schlimmste Dürre seit 60 Jahren und die Hungersnot in dem afrikanischen Land aufmerksam gemacht.

Industrie hat Leerlauf eingelegt
In einem anderen Artikel meldet Yeni Safak unter der Schlagzeile „Industrie hat Leerlauf eingelegt“, der von der Wirtschaftsverwaltung in 2011 eingeleitete “ wirtschaftliche Kühlungsvorstoß“ habe sich im Index der Industrieproduktion für den Monat August bemerkbar gemacht. Im selben Monat des Vorjahres sei die Industrieproduktion um 3,8 Prozent gestiegen. Monatlich bewertet sei der Industrieproduktionsindex im Vergleich zum Vormonat um 2,6 Prozent gesunken.

Qualifikation zur Europameisterschaft 2012
Zaman berichtet auf den Sportseiten, die türkische Nationalmannschaft werde im letzten Gruppenspiel zu Qualifikation zur Europameisterschaft 2012 heute in der Türk Telekom Arena gegen Aserbaidschan antreten. Schiedsrichter der Partie sei Peter Rasmussen vom Dänischen Fußballverband. Die Begegnung werde um 20 Uhr beginnen. Um sich in die Play-Off-Runde qualifizieren zu können, müsse die türkische Auswahl Aserbaidschan besiegen. Gleichzeitig müsse aber auch Deutschlag gegen Belgien gewinnen, schreibt Zaman. Türkische Presse Türkei