14.10.2011 – Erdoğan, PKK, Westerwelle, Davutoğlu, Visa-Erleichterung, Shalit

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Klare Botschaft von Erdoğan an Maliki
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki an Hand von seinem Außenminister Hosyar Zabari eine klare Botschaft bezüglich der Terror Organisation PKK übermittelt. Erdoğan betonte ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror. In seinem Büro im Dolmabahçe Palast empfing Erdoğan gestern den irakischen Außenminister. Das Gespräch, an dem auch Außenminister Ahmet Davutoğlu teilnahm dauerte rund eine halbe Stunde. Erdoğan sagte, dass die Türkei keine Geduld mehr für die Drohungen aus dem irakischen Territorium habe. In seiner Botschaft an seinem irakischen Amtskollegen sagte Erdoğan: „Es ist eurer Territorium. Sie müssen die Kontrolle haben. Geben sie der PKK im Nord Irak ein Ende. Wir sind in dieser Sache fest Entschlossen.“

Erdoğan empfing Westerwelle
Deutscher Außenminister Guido Westerwelle ist gestern zu offiziellen Kontakten in der Türkei eingetroffen. Außenminister Ahmet Davutoğlu empfing Westerwelle in Istanbul. Das Treffen zwischen den beiden Außenministern und der Delegationen beider Länder wurde der Presse geschlossen geführt. Nachher wurde Westerwelle beim Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan empfangen. Westerwelle bewertete den EU-Fortschrittsbericht und wiederholte seine Unterstützung für die türkische EU-Mitgliedschaft. Die jüngsten Entwicklungen in Syrien waren auch auf der Tagesordnung der Gespräche.

Ferner hat Westerwelle zusammen mit Davutoğlu an der Eröffnung der neuen deutsch-türkischen Kulturakademie Villa Tarabya in Istanbul teilgenommen. Deutsche Künstler sollen dort künftig für ein halbes Jahr mit einem Stipendium arbeiten können.

Davutoğlu trifft Zabari
Gestern, am zweiten Tag seiner Ankara Visite kam der irakischer Außenminister Hosyar Zabari mit Außenminister Ahmet Davutoğlu zusammen. Nach dem Gespräch haben Davutoğlu und Zabari an einer gemeinsamen Pressekonferenz teilgenommen. Davutoğlu brachte die Entschlossenheit der Türkei im Kampf gegen die PKK zum Ausdruck und kündigte die Zusammenarbeit mit dem Irak, Iran und Syrien in der Terrorbekämpfung an. Zabari sagte, der Irak werde nicht zulassen, dass die PKK die Beziehungen zwischen dem Irak und der Türkei verdirbt. Nach der gemeinsamen Pressekonferenz brachten beide Länder ihre feste Entschlossenheit zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror zum Ausdruck.

Babacan gibt das mittelfristige Programm bekannt
Stellvertretender Ministerpräsident Ali Babacan hat gestern das mittelfristige Programm bekanntgegeben. Babacan sagte: „Für 2011 wird eine Wachstumsrate von 7,5 Prozent, für 2012 von 4 Prozent, für 2013 und 2014 von 5 Prozent erwartet.“ Die Arbeitslosenquote werde in diesem Jahr voraussichtlich bei unter 10 Prozent liegen. Die Inflationsrate hingegen werde Vizepremier Babacan zufolge etwa 8 Prozent erreichen.

EU nimmt Arbeiten für Visa-Erleichterungen auf
Nach der Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichtes deutet EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle auf die Schlüsselrolle der Türkei in der EU und kündigte Visa-Erleichterungen für die türkischen Staatsbürger an. Füle sagte, dass die konsularischen Außenvertretungen aller EU-Staaten in der Türkei angewiesen worden seien, ab dem 1. Juli eine vereinfachte und einheitliche Visa-Praxis einzuführen. Die Neuregelung sieht eine Reihe von Erleichterungen vor. Die Zahl der erforderlichen Dokumente sollen beschränkt werden. Unterdessen sollen Geschäftsmänner und sonstige Dienstleister, die öfter in die EU reisen, langfristige Visa bekommen.

Dank an Erdoğan
Der geplante Gefangenenaustausch zwischen Israel und Palästina soll vermutlich am Mittwoch über den Grenzübergang von Rafah im Gazastreifen nach Kairo abgeschlossen werden. Am Mittwochabend hatte ein hochrangiger palästinensischer Sprecher der AFP gegenüber gesagt, dass die erste Gruppe von 450 gefangenen Palästinensern am Dienstag freigelassen wird. Am Mittwoch soll dann der israelische Soldat Gilad Shalit über den Grenzübergang von Rafah im Gazastreifen nach Kairo gebracht werden. Von der ägyptischen Hauptstadt solle Shalit später nach Israel fliegen.

Unterdessen bedankten sich die Zugehörigen der Gefangenen an Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan für seine Bemühungen.