Positive Effekte durch Arbeitsmigration

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der vier Grundfreiheiten des Gemeinsamen Binnenmarktes der Europäischen Union (EU). Für die jüngsten Mitgliedstaaten der EU aus Mittel- und Osteuropa wird diese Grundfreiheit schrittweise umgesetzt. Im Jahr 2009 beginnen neue Phasen der Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit, deren wirtschaftliche Auswirkungen bereits im Vorfeld untersucht wurden. In diesem Kurzbericht werden die wesentlichen Ergebnisse zu den Arbeitsmarkteffekten von Migration zusammengefasst.

Angesichts des hohen Einkommensgefälles zwischen ihren alten und neuen Mitgliedstaaten hat die EU in den Beitrittsverträgen mit den Ländern aus Mittel- und Osteuropa Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbart. Diese sehen vor, dass die einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten nach der „2+3+2“-Formel bis zu sieben Jahre aussetzen können.

INFOBOX 1: Die neuen EU-Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa
Zum 1. Mai 2004 sind acht neue Länder aus Mittel- und Osteuropa (NMS-8) der EU beigetreten: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn.

Die zwei Inselstaaten Malta und Zypern sind der EU auch zum 1. Mai 2004 beigetreten, unterliegen aber nicht den Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Am 1. Januar 2007 kamen zwei weitere osteuropäische Länder dazu: Bulgarien und Rumänien (NMS-2).

In der letzten Phase kann die Arbeitnehmerfreizügigkeit nur eingeschränkt werden, wenn eine schwere Störung des Gleichgewichts auf dem Arbeitsmarkt vorliegt. Im Jahr 2009 beginnt die dritte Phase der Übergangsfristen für die acht neuen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa, die zum 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind, und die zweite Phase für Bulgarien und Rumänien.

Aus diesem Anlass hat das IAB gemeinsam mit fünf weiteren Forschungseinrichtungen in Europa die wirtschaftlichen Auswirkungen der Übergangsfristen für die Europäische Kommission untersucht (Brücker et al. 2009). In diesem Kurzbericht werden die Ergebnisse der gesamtwirtschaftlichen Analyse der Arbeitsmarkteffekte der Migration, die im Rahmen dieser Studie erstellt wurde, zusammengefasst.

Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit
Die Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit wurden von den einzelnen Mitgliedstaaten der EU sehr unterschiedlich angewendet. Großbritannien, Irland und Schweden haben für die acht neuen Mitgliedstaaten (NMS-8), die 2004 beigetreten sind, ihre Arbeitsmärkte bereits unmittelbar nach dem Beitritt geöffnet. Die meisten anderen Mitgliedstaaten haben die Freizügigkeit während der zweiten Phase der Übergangsfristen ab dem Jahr 2006 eingeführt. Inzwischen halten neben Deutschland nur noch Belgien, Dänemark und Österreich ihre Beschränkungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit aufrecht.

Gegenüber den zwei neuen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien (NMS-2), die 2007 beigetreten sind, wenden mit Ausnahme von Schweden und Finnland alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit an. Allerdings haben Spanien und Italien den Zugang zum Arbeitsmarkt für Bürger aus den beiden neuen Mitgliedstaaten bereits zu Beginn dieser Dekade stark liberalisiert.

Migrationsumlenkung durch Übergangsfristen
Die Öffnung der Arbeitsmärkte im Zuge der EU-Osterweiterung hat zu einem deutlichen Anstieg der Zuwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten geführt: Nach den vorliegenden Daten ist die Zahl der ausländischen Staatsbürger aus den NMS-8 in der EU-15 von 0,9 Millionen zum Jahresende 2003 auf 1,9 Millionen zum Jahresende 2007 gestiegen – das sind durchschnittlich 250.000 Personen pro Jahr. Die Zahl der ausländischen Staatsbürger aus Bulgarien und Rumänien ist im gleichen Zeitraum von 0,7 Millionen Personen auf ebenfalls 1,9 Millionen Personen gewachsen.

Die selektive Anwendung der Übergangsfristen hat die regionale Struktur der Zuwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten offenbar stark beeinflusst: Im Jahr 2003 lebten noch knapp zwei Drittel der ausländischen Staatsbürger aus den NMS-8 in Deutschland und Österreich. Seit der EU-Osterweiterung entfallen rund 70 Prozent der Migrationsflüsse aus diesen Ländern auf Großbritannien und Irland (vgl. Tabelle 1). Im Falle von Bulgarien und Rumänien hat die partielle Öffnung der Arbeitsmärkte in Spanien und Italien dazu geführt, dass seit der Jahrtausend-wende rund 80 Prozent der Zuwanderung auf diese beiden Länder entfallen, während zu Beginn der 1990er Jahre noch Deutschland und Österreich die wichtigsten Zielländer waren.

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