03.11.2011 – Erdoğan, Integration, Moschee, EU-Beitritt Türkei, Merkel, Palästina

Die Themen des Tages sind:

Scharfe Kritik des türkischen Ministerpräsidenten: Zum Auftakt der Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum des Gastarbeiter-Abkommens in Berlin greift Erdogan die deutsche Integrationspolitik an – und wirft der Bundesregierung eine „Verletzung der Menschenrechte“ vor.

Beim Festakt zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens fordert Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Berlin auf, sich für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei einzusetzen.

BILD-Interview mit dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan: Wir fühlen uns von Deutschland im Stich gelassen.

In Köln entsteht Deutschlands größte Moschee. Ein Symbol gelungener Integration soll sie sein. Doch der rüde Umgang der Ditib mit dem Architekten wirkt auf viele Kölner befremdlich.

Die SPD beschleunigt nach dem vorzeitigen Rückzug von Petra Roth ihre OB-Kandidaten-Kür.

Wieder einmal wird in Deutschland über die doppelte Staatsbürgerschaft gestritten. Die SPD will den Optionszwang für junge Menschen, die sich zwischen dem deutschen Pass und der Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden müssen, aufheben. Widerstand kommt aus der Union.

»Gastfreundschaft« statt Grundrechte – der sogenannte Integrationsdiskurs in Deutschland ist in den letzten Jahren weit zurückgefallen. Selbst viele Gutwillige sind in ausgrenzenden Denkmustern gefangen.

Bundeskabinett einigt sich auf Gerhard Schindler als Nachfolger Ernst Uhrlaus. Linke skeptisch gegenüber „innenpolitischem Hardliner“ der FDP.

Eine Rede zum Antrag der NPD „Deutsch statt Denglisch“ amüsiert tausende User im Netz. Denn der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn nimmt den Antrag auf die Schippe.

Die rechtsextremistische NPD ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes geschwächt, steht aber nicht vor dem politischen Aus.

Die künftigen Berliner Koalitionspartner wollen den Jugendschutz verschärfen und erwägen, den Alkoholverkauf an Jugendliche generell zu verbieten. Außerdem wird über eine neue Hundeverordnung nachgedacht.

Nach dem Breivik-Attentat hat sich Norwegen von den Rechtspopulisten abgewandt. Doch nun schwappt eine neue Welle der Fremdenfeindlichkeit durchs Land. Der Auslöser: eine Serie von Vergewaltigungen in der Hauptstadt Oslo.

Geldmangel, Datenlecks – und nun noch eine Niederlage für Wikileaks-Gründer Julian Assange: Er darf an Schweden ausgeliefert werden. Dort droht ihm der Prozess wegen mehrerer Sexualdelikte.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht, Neubauten in Siedlungen in den besetzten Gebieten mit den einseitigen Schritten der Palästinenser in New York zu rechtfertigen. Das ist armselig. Die Regierung in Jerusalem braucht keinen Grund, um Siedlungen auszubauen.

Die Euro-Partner reiben sich noch immer die Augen nach dem griechischen Vorstoß in Richtung einer Volksabstimmung. EU-Kommissar Oettinger warnt vor unabsehbaren Folgen.

Integration und Migration

• TAZ: Sie sind stolz, Almanci zu sein
• FAZ: Der beschädigte Neubau
• FAZ: Kuppeln ohne Experimente
• Bild: Junge Kurdin von eigener Familie verschleppt
• Focus Online: Dönerbuden-Betreiber in eigenem Laden erschossen
• Frankfurter Rundschau: Gegen Rhein, den „Brandstifter“
• Neues Deutschland: Wer spielt mit beim Doppelpass?
• Der Tagesspiegel: Stolpersteine gegen arabischen Antisemitismus
• Die Presse: Integrationspolitik: Berlin wehrt sich gegen Erdoğans Schelte
• Neues Deutschland: Land der verschlossenen Türen
• Der Tagesspiegel: Deutsche Türken Auswanderer sind ein Warnzeichen

Türkischer Ministerpräsident zu Besuch in Berlin

• Süddeutsche Zeitung: Erdogan, der Scheinheilige
• TAZ: Jahrestag mit Seitenhieben
• Der Tagesspiegel: Was Erdogan und Sarrazin gemeinsam haben
• TAZ: Der falsche Anwalt für Deutschtürken
• Frankfurter Rundschau: Experte für Menschenrechte
• FAZ: Eine schwierige Schicksalsgemeinschaft
• Der Tagesspiegel: Erdogan in Berlin Versuchter Doppelpass
• Hamburger Abendblatt: „Erdogan sagt zu wenig zu deutsch-türkischer Zukunft“
• FAZ: Erdogan warnt Türken vor „Assimilation“
• Hamburger Abendblatt: Kriegsverbrechen: Hamburger Anwälte zeigen Erdogan an
• FAZ: Bevormundung
• Die Welt: Erdogan poltert, doch die Kanzlerin weiß zu kontern
• Bild: Deutschland im Stich gelassen
• Süddeutsche Zeitung: Erdogan giftet gegen deutsche Integrationspolitik
• FAZ: Erdogan kritisiert Bundesregierung
• Focus Online: Erdogan kommt – und es fliegen die Fetzen
• Spiegel Online: Erdogan fordert deutsche Hilfe bei EU-Beitritt
• FAZ: Nicht Erdogan allein
• Die Welt: Erdogan fordert Merkels Hilfe für EU-Beitritt Ankaras
• FAZ: Erdogan fordert Unterstützung für EU-Beitritt
• Focus Online: Friedrich: Erste Sprache junger Türken ist Deutsch
• Zeit Online: Grüne werfen Erdoğan Stimmungsmache vor
• Spiegel Online: Erdogan verschärft Kritik an Deutschland
• Neue Zürcher Zeitung: Spannungen zwischen Türkei und Deutschland
• Focus Online: Erdogan kritisiert PKK-Unterstützer
• Die Welt: Erdogan giftet gegen deutsche Integrationspolitik
• Berliner Morgenpost: Ministerpräsident Erdogan kritisiert Deutsch-Pflicht

Deutschland

• Hamburger Abendblatt: Terrorexperte Gerhard Schindler wird 2012 neuer BND-Präsident
• Die Welt: Grünen-Politiker macht sich über NPD-Antrag lustig
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz: NPD geschwächt – Aber nicht am Ende
• Der Tagesspiegel: SPD und CDU planen Alkoholverbot für Jugendliche

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Vergewaltigungsserie schürt Ausländerhass
• Die Presse: Poker um Afghanistan: Türkei mischt die Karten
• Zeit Online: Islam unter Verdacht
• Frankfurter Rundschau: Assange darf ausgeliefert werden
• Die Welt: Scharia oder Scharia light? Eine gefährliche Wahl!
• Spiegel Online: Opposition zweifelt an Assads Friedensplan

Israel bestraft Palästinenser

• Die Presse: Israel forciert Ausbau der Siedlungen
• FAZ: Israel bestraft Palästinenser
• TAZ: Siedlungen als Strafe

Anschlag auf Satireblatt „Charlie Hebdo“

• Spiegel Online: Mohammed-Witze erzürnen Radikale
• FAZ: Molotow-Cocktail zum Apéro
• Hamburger Abendblatt: Nach islamkritischem Scharia-Sonderheft: Anschlag auf Satireblatt
• Focus Online: Anschlag auf Satireblatt nach Scharia-Sonderheft

Volksabstimmung in Griechenland

• Süddeutsche Zeitung: Gute Idee – zum falschen Zeitpunkt
• Focus Online: EU-Kommissar Oettinger sieht Euro in größter Gefahr