Asyl-Drama um Mauro Manuel

Mauro Manuel erblickte am 18. November 1992 in Angola das Licht der Welt. Im Jahre 2002 setzte ihn seine (offenkundig verzweifelte) Mutter allein in ein Flugzeug nach Europa. Nach einem kurzen Aufenthalt in Portugal endete die Reise des 10jährigen 2003 in den Niederlanden.

Doch damit war Mauros Odyssee noch nicht beendet: Nachdem seine Halbschwester ihn ein halbes Jahr betreut hatte, gelangte der Junge aus Südwestafrika als „alleinstehender minderjähriger Asylsuchender“ in eine Pflegefamilie in Budel (Provinz Nord-Brabant). Danach nahmen ihn letztendlich Anita Marijanovic und Hans Mandigers aus Oostrum (Provinz Limburg) auf. Gegenwärtig lebt Mauro mit seiner Pflegefamilie in Eindhoven (Provinz Nord-Brabant).

Doch von Familienidylle keine Spur: Im Jahre 2007 wurde Mauros Asylantrag abgelehnt. Zwei Jahre später beantragte er eine Aufenthaltserlaubnis, basierend auf dem achten Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention (= Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Allerdings wurde auch dieser Antrag im Mai 2011 vom Raad van State (Verfassungsorgan zur Beratung der niederländischen Reichsregierung) definitiv abgelehnt.

Für Mauro eine tragische Entscheidung: Nach eigenem Bekunden betrachtet er sich nicht als Angolaner, sondern als Niederländer, der dauerhaft im Polderland leben möchte. Wer ihn in Interviews sieht, kann nur zur der Schlussfolgerung gelangen: Mauro IST Niederländer.

Seit einigen Wochen beherrscht sein Fall die niederländische Öffentlichkeit. Im Oktober fand sogar eine Parlamentsdebatte statt, die sich mit Mauros Schicksal auseinandersetzte.

Im Augenblick sieht es so aus, dass der 18jährige in den Niederlanden bleiben darf, sofern er ein Studentenvisum beantragt. Nach einigem Hin und Her darf er den Antrag in seinem neuen Heimatland stellen und muss nicht erst zurück nach Angola – so, wie es eigentlich nach den geltenden Gesetzen geschehen müsste.

Die Freude bei Mauro hält sich in Grenzen: Falls er im Studium scheitert, muss er das Land verlassen. Wenn er sein Studium erfolgreich beendet, wartet ebenfalls ein Flugzeug nach Angola.

Die gegenwärtige politische Konstellation erschwert eine etwaige Ausnahmeregelung für Mauro. Die Minderheitsregierung aus VVD (rechtsliberal) und CDA (christdemokratisch) ist im Parlament auf die Unterstützung von Geert Wilders‘ rechtspopulistischer Einmannpartei PVV angewiesen.

Wilders toleriert das Kabinett vor allem, weil er die Anzahl der Asylsuchenden drastisch reduzieren möchte. Aktuell gelingt das nicht so wie gewünscht: Anfang des Jahres wurde bereits eine Sonderregelung für afghanische „verwestlichte“ Mädchen getroffen, die entgegen der eigentlichen Regelungen in den Niederlanden bleiben dürfen (s. Fall Sahar, MiG.Oranje-Kolumne vom 21. April 2011). Zuletzt wurde Gerd Leers (CDA, Minister für Immigration und Asyl) von Wilders zum „Rapport“ gerufen, weil er es in einem Interview gewagt hatte, über die positiven Aspekte der multiethnischen Gesellschaft zu sprechen. Das ist derzeit eine Todsünde.

Der CDA steht einmal mehr vor einer Zerreißprobe: Im letzten Jahr war die Zusammenarbeit mit der PVV bereits äußerst umstritten. In der 21-köpfigen Fraktion gibt es zwei „Dissidenten“, welche Wilders Gedankengut öffentlich rundweg ablehnen. Hinter den Kulissen dürften es mehr sein.

Nun sind die alten Bruchstellen wieder aufgebrochen. Beim CDA-Parteikongress am 29. Oktober 2011 setzten sich nicht nur die offiziell bekannten „Dissidenten“ Ad Koppejan und Kathleen Ferrier verbal vehement für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Mauro Manuel ein, sondern mit ihnen auch viele andere Parteifreunde. Die Mehrheit von ihnen verwies nicht zuletzt auf die christlichen Grundwerte des CDA, der sich nicht zuletzt immer als „Familienpartei“ definiert (hat). Das Wort „Barmherzigkeit“ fällt nicht selten.

Dass ein Kurswechsel der einstmals größten niederländischen Partei in der Tat vonnöten ist, beweist die aktuelle „Sonntagsfrage“ des führenden Demoskopen Maurice De Hond: Der CDA ist mit nunmehr 11 von 150 virtuellen Sitzen auf einem historischen Tiefstand angelangt (nach den Wahlen 1989 waren es noch 54, 2006 immerhin noch 41 Sitze).

Nüchtern betrachtet hält sich CDA-Minister Leers an die Regeln. Wer jedoch keinen rein technokratischen, formal-juristisch sauberen Politikbegriff hantiert, sieht primär, dass die Christdemokraten unter dem Druck der PVV ihre Prinzipien verraten und dabei sind, ihr eigenes elektorales Grab zu schaufeln.

Die Mehrheit der Niederländer versteht es nämlich nicht, warum ein 18jähriger, vollständig integrierter junger Mann unmittelbar oder zumindest mittelfristig in ein Land abgeschoben werden soll, zu dem er keine Bindung hat.

Zugespitzt formuliert: Wer Familien nach fast einem Jahrzehnt auseinanderreißt, handelt zutiefst asozial. Und eine asoziale Asylpolitik ist für ein zivilisiertes Land nicht hinnehmbar. Gesetze sind zum Glück nicht gottgegeben. Daran kann man als politisch Verantwortlicher etwas ändern. Wenn man dazu jedoch entgegen seiner eigenen Ansichten nicht bereit ist, muss man konstatieren, dass „Kungeleien“ mit xenophoben politischen Bewegungen in der Zukunft vermieden werden sollten.

Übrigens sind Anti-Immigrationsparteien wie die PVV ohnehin überflüssig wie ein Kropf: In den Niederlanden wurden 2010 15.148 Asylanfragen gestellt. 1994 waren das mal 52.576. Von „Grenze offen für alle“ kann demnach schon lange keine Rede (mehr) sein. Es gibt also sehr wohl Spielraum, um ALLEN Mauros die Zukunftsperspektive zu bieten, die sie verdienen. Das sollten die vergreisenden Niederlande schon im eigenen Interesse tun: Junge Menschen nach der Absolvierung eines Studiums abzuschieben, erscheint schon allein aus demographischer und ökonomischer Sicht nicht nachvollziehbar. Aktuell Meinung