09.11.2011 – Deutsch-Test, Integration, Fremdenhass, Ausländer, Visapflicht, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Nun soll der EuGH doch gefragt werden, ob Sprachtests für nachziehende Ehegatten gegen EU-Recht verstoßen. Linke und Grüne freuen sich über die Entscheidung.

Ein 20-jähriger Deutscher mit ausländischen Wurzeln ist am Düsseldorfer Rheinufer niedergestochen worden. Die Polizei schließt Fremdenhass als Tatmotiv nicht aus.

Die Integrationsbeauftragten der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, in den nächsten beiden Jahren jeweils 25000 Bildungsgutscheine für die Nachqualifizierung ausländischer Fachkräfte zur Verfügung zu stellen.

Zur Feier des 50. Jahrestags des Anwerbeabkommens mit der Türkei gab Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag einen Senatsempfang im großen Festsaal des Rathauses.

Chancengleichheit und der Aufbau einer Willkommenskultur – auf diese Bereiche will die schleswig-holsteinische Landesregierung künftig ihr besonderes Augenmerk bei der Integration von Ausländern legen.

Die Politikfähigkeit der Grünen in Berlin steht in Frage, sagt die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop. Wie es soweit kommen konnte und was die Grünen jetzt tun müssen, argumentiert sie hier.

SPD und CDU in Berlin kommen unter Zeitdruck. Die 8. Runde der Koalitionsgespräche musste nach gut zwei Stunden unterbrochen werden. Zudem müssen die vielen noch offenen Streitpunkte bis zum 15. November geklärt werden.

Der Diktator ließ seine Cousine ermorden und bekam für seine Bildrechte Millionen. Jetzt entdeckt auch das ZDF die absurden „Geheimnisse des Dritten Reiches“.

Dmitri Medwedew hat sich für die Abschaffung der Visapflicht für russische Staatsbürger in Deutschland ausgesprochen. Der russische Präsident sieht darin ein Hindernis für die Beziehung der beiden Länder.

Ermittler entdecken Zusammenhang zwischen Polizistenmord in Heilbronn, Banküberfällen und Hausexplosion. Die Recherchen führen zur rechtsextremen und einst rechtsterroristische Szene Thüringens.

Außenministerin Hillary Clinton bietet in einer Grundsatzrede den aufstrebenden islamischen Parteien in Staaten des „arabischen Frühlings“ die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten an. Sie fordert aber die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

In Syrien haben die Proteste gegen das Regime von Baschar al-Assad nach Schätzung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte inzwischen mehr als 3500 Todesopfer gefordert.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA ist „ernsthaft besorgt“ über das iranische Atomprogramm: Es gebe „glaubwürdige“ Informationen, wonach Teheran an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet habe.

Der ehemalige Arzt von Michael Jackson wurde der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Er soll dem Popstar eine tödliche Dosis Propofol verabreicht haben.

Berlusconi will sein Amt abgeben. Aber erst nach Verabschiedung des Reformgesetzes. Zuvor waren ihm bei einer parlamentarischen Abstimmung die eigenen Reihen weggebrochen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat erneut eine Untersuchung in der KCK (Koma Civakên Kurdistan/ Union der Gemeinschaften Kurdistans) verteidigt. Die Gruppierung steht im Verdacht, mit der terroristischen PKK verknüpft zu sein und vor allem in den Städten zu agieren.

Staatspräsident Gül glaubt, Syrien werde nicht noch einmal den Fehler begehen, die PKK gegen die Türkei auszuspielen. Das sei schon in der Vergangenheit der Fall gewesen, als Syrien PKK-Führer Öcalan Unterschlupf bot.

Integration und Migration

• TAZ: Pflicht zum Deutsch-Test wackelt
• Bild: Mann niedergestochen – möglicherweise Fremdenhass
• Süddeutsche Zeitung: Mehr Gutscheine für Migranten gefordert
• Die Welt: 50-Jahr-Feier zum Anwerbeabkommen
• TAZ: Von Wiese zu Wiese hüpfen
• Der Westen: Arbeitskreis Integration und Migration
• Süddeutsche Zeitung: Mit dem Imam gegen Zwangsehen
• Die Welt: Landesregierung setzt Aktionsplan Integration um
• Der Westen: Die Probleme der bunten Gesellschaft
• Neues Deutschland: Ein Mahngang durch die Stadt
• Hannoversche Allgemeine: Junges Schauspiel Hannover zeigt deutsche Erstaufführung von „Fatima“
• Südkurier: Polizei kontrolliert vermummten „Islamforscher“

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Die Glaubwürdigkeit der Grünen steht auf dem Spiel
• Berliner Morgenpost: Rot-Schwarz hat wenig Zeit und viele offene Punkte
• Der Tagesspiegel: Warum die CDU das Bildungsressort übernehmen sollte
• Die Welt: Hitler zahlte keine Steuern und war Multimillionär
• Stern Online: Medwedew spricht sich gegen Visapflicht aus

Polizistenmord von Heilbronn offenbar aufgeklärt

• Frankfurter Rundschau: Polizistinnenmord – Spur führt in die Neonazi-Szene
• Süddeutsche Zeitung: Schlussakt eines realen Krimis
• Der Tagesspiegel: Polizistenmord von Heilbronn offenbar aufgeklärt
• Die Welt: Heilbronner Polizistenmord gilt als aufgeklärt

Ausland

• Die Presse: Erfolgreicher Immigrant: Türke, Koch und Journalist
• Wiener Zeitung: „Blicken mit Neid auf Österreich“
• FAZ: Grundsatzrede Clinton: „Islamische Parteien nach ihren Taten bewerten“
• TAZ: Die Hacker des Propheten
• Süddeutsche Zeitung: Mehr als 3500 Tote bei Protesten in Syrien
• Der Tagesspiegel: Iran und die Bombe Da tickt doch was
• Süddeutsche Zeitung: Hinweise auf Atomwaffen-Entwicklung in Iran
• TAZ: Tod auf Rezept
• FAZ: Tod in Syrien
• Zeit Online: Sarkozy und Obama lästern über Netanjahu

Italien Berlusconi kündigt Rücktritt an

• TAZ: Halb weggetreten
• FAZ: Präsidentenpalast: Berlusconi zum Rücktritt bereit
• Süddeutsche Zeitung: Berlusconi kündigt Rücktritt an

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: Erdoğan verteidigt KCK-Verhaftungen: Kritiker unterstützen Terrorismus!
• Deutsch Türkische Nachrichten: Gül warnt: Syrien soll PKK aus dem Spiel lassen!
• Die Welt: Das Rennen um die Versorgung Europas
• Junge Welt: Schirm für Israel