15.11.2011 – Merkel, Türkei, Terror, PKK, Erdoğan, OECD, Syrien

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Ungarische Staatspräsident Schmitt in der Türkei
Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt, der zu einem viertägigen Arbeitsbesuch die Türkei besuchen wird, traf gestern in Istanbul ein. Pal Schmitt wurde gestern vom Staatspräsidenten Abdullah Gül in Istanbul empfangen und die beiden Führer reisten danach zusammen weiter nach Ankara. Schmitts Besuch ist der erste aus Ungarn auf Staatspräsidentenebene nach 9 Jahren.

Auf der Tagesordnung der Gespräche stehen neben bilateralen Beziehungen, die jüngsten regionalen- und internationalen Entwicklungen, sowie die Themen Wirtschaft, Handel, gegenseitige Investitionen und neue Kooperationsmöglichkeiten.

Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt wird nach Abschluss seiner Kontakte in Ankara nach Kütahya weiterreisen, wo der Nationalheld Ungarns Lajos Kossuth Mitte des 19. Jahrhunderts sein Leben als politischer Asylant fortsetzte. Pal Schmitt wird in Kütahya von der Universität Dumlupinar der Ehrendoktortitel verliehen werden. Die letzte Station von Schmitt bildet Istanbul, wo er am türkisch-ungarischen Arbeitsforum teilnehmen wird.

Ministerrat tritt Zusammen
Der Ministerrat trat gestern unter dem Vorsitz von Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Laut Angaben wurden auf der Versammlung des Rates hauptsächlich die Sicherheit des Landes, beeinflussende Entwicklungen im In- und Ausland in die Hand genommen. Das wichtigste Thema auf der Tagesordnung bildete das Erdbeben in Van. Der einheitliche Militärdienst kam bei der Ministerratssitzung nicht zur Sprache. Ferner wurden im Ministerrat die Unruhen in Syrien, der Kampf gegen den Terror, die türkische Außenpolitik und die wirtschaftlichen Entwicklungen besprochen.

Nach der Sitzung gab Vize-Ministerpräsident Bülent Arınç Informationen über die Versammlungsthemen und Rettungsaktion in der Erdbebenregion.

Davutoğlu: „Wir unterstützen die gerechten Forderungen der syrischen Bevölkerung“
Nach den Angriffen der syrischen Regierungsanhänger auf diplomatische Vertretungen in Damaskus sagte Außenminister Ahmet Davutoğlu, dass sie Entschlossen reagieren werden. „Wir unterstützen die gerechten Forderungen des Volks, und wir werden die notwendigen regionalen und internationalen Foren mobilisieren, um diesem Druck Syriens entgegenzuwirken“, kündigte der türkische Außenminister am Montag an. Davutoğlu betonte, dass die syrische Führung diese Botschaft endlich akzeptieren solle.

Außenminister Ahmet Davutoglu hatte am Sonntagabend auch demonstrativ zum zweiten Mal Vertreter des Syrischen Nationalrats, des Bündnisses der syrischen Opposition, zum Gespräch ins Ministerium eingeladen. Die Arabische Liga hatte die Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt. Der Staatenbund kündigte unteranderem wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die autokratische Regierung in Damaskus an, die seit Monaten mit Gewalt gegen die Opposition vorgeht.

Unterdessen entschuldigte sich Syriens Außenminister Walid Muallem für die gewaltsamen Übergriffe der Assad Anhänger auf Botschaften und Konsulate in Syrien. Muallem sagte, dass diese Art Vorfälle nicht mehr vorkommen werden.

Davutoğlu äußerte dagegen: „Die durch die Presse veröffentlichten Erklärungen sind auch bei uns angekommen. Ich werde mich später darüber äußern.“

Zudem antwortete der Vize-Ministerpräsident Bülent Arınç bezüglich einer Frage: „Durch die Presse kann man sich nicht entschuldigen. Die Türkei erwartet eine offizielle Entschuldigung durch diplomatische Kanäle.“

Unteranderem haben die Arabische Liga und Menschenrechtsgruppen aus der Region die Entsendung von 500 Beobachtern nach Syrien beschlossen.

Merkel: „Terrorismus im rechtsextremen Bereich ist eine Schande für Deutschland“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will angesichts der Neonazi-Mordserie an Ausländern in Deutschland die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Dies ging aus einem am Montag beim CDU-Parteitag in Leipzig vorgelegten Initiativantrag hervor. Merkel bezeichnete die mutmaßlich rechtsextreme Mordserie scharf. „Terrorismus im rechtsextremen Bereich ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland“, sagte sie. Zudem versprach sie alle Mittel einzusetzen, um die Morde zu klären.

Der deutsche Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) gerät wegen der jahrelang nicht entdeckten Terrorserie immer mehr in die Kritik. Innenminister Hans-Peter Friedrich forderte dringend Aufklärung, weshalb zwischen der Mordserie und der rechtsextremen Szene im Bundesland Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde.

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Montagabend der Ermittlungsrichter Haftbefehl gegen den bei Hannover festgenommenen Holger G. wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erlassen. Holger G. soll sich 2007 der Gruppe NSU angeschlossen haben.

Unterdessen begrüßte das türkische Außenministerium die Festnahmen und rief die Bundesregierung auf in der Zukunft mehr Maßnahmen gegen Rechtsextremisten zu ergreifen.

Türkei wird 2012 Präsidentschaft der OECD übernehmen
Beim nächsten Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im kommenden Jahr wird Türkei die Präsidentschaft der OECD übernehmen. Der OECD Ministerrat tagt am 22-24 Mai in Paris.

Das türkische Außenministerium deutete unterdessen darauf hin, dass die Türkei den Vorsitz bei der OECD letztmals vor gut 26 Jahren innegehabt hat und die Ratspräsidentschaft die bestehenden Beziehungen der Türkei zur OECD bekräftigen werde.

Türkei kauft drei AH-1W „Supercobra“ Kampfhubschrauber
Der US-Kongress hat den Verkauf drei AH-1W „Super Cobra“ Kampfhubschrauber an die Regierung in Ankara gebilligt.

Die US-Regierung hatte zuvor den Kongress offiziell von einem ungewöhnlichen Plan unterrichtet, Kampfhubschrauber an die Türkei zu verkaufen. In einer Erklärung des US-Verteidigungsministeriums an die Abgeordneten hieß es am letzen Freitag, drei AH-1W „SuperCobra“ der Marineinfanterie sollten aus dem aktiven Dienst heraus an die Regierung in Ankara verkauft werden.

Das Geschäft wird die Fähigkeit der Türkei zur Selbstverteidigung sowie zur Zusammenarbeit mit anderen NATO-Staaten verbessern.

NATO-Mitglied Türkei hatte in den 90er Jahren zehn AH-1W-Kampfhubschrauber gekauft. Die Türkei will weitere Helikopter dieser Art zum Kampf gegen die Terrororganisation PKK erwerben.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Ministerium hat mobilen Gesundheitsdienst in Somalia gestartet
Zaman titelt mit der Schlagzeile „Ministerium hat mobilen Gesundheitsdienst in Somalia gestartet“ und schreibt, das türkische Gesundheitsministerium habe dem von der schlimmsten Dürre der vergangenen 60 Jahre betroffenen afrikanischen Land Somalia Ärzte zur Verfügung gestellt. Laut Zeitung hätten die türkischen Verantwortlichen ihre Arbeiten in der somalischen Hauptstadt ausgeweitet und würden den bedürftigen Menschen, die entfernt vom Krankenhaus in der Digfer Region leben mobile Gesundheitsdienste anbieten.

Der Nachricht zufolge würden Ärzte und Krankenschwestern in dem vom Türkischen Halbmond für 7.000 Menschen errichteten Lager die Kranken behandeln. Laut Zeitung hätten die türkischen Gesundheitsverantwortlichen darauf hingewiesen, dass die Zahl, der unter Unterernährung leidenden Menschen durch die Lebensmittelhilfe, vor allem bei Kindern zurückgegangen sei.

Anschläge auf die Auslandsvertretungen in Syrien
Sabah schreibt, der syrische Außenminister Velid Muallim habe sich auf einer Pressekonferenz in Damaskus für die Anschläge auf die Auslandsvertretungen der Türkei, Saudi-Arabien, Katar Frankreich entschuldigt französische. Muallim habe gesagt, er hoffe, dass sich solche Zwischenfälle nicht noch einmal wiederholen. Laut Zeitungsmeldung, habe Vizepremier, Bülent Arinc im Anschluss der Ministerratssitzung auf der Pressekonferenz in einer entsprechenden Erklärung mitgeteilt, eine Entschuldigung könne nicht auf dem Wege von Medien erfolgen, sondern sie müsse offiziell sein.

Türkei übernimmt in 2012 Präsidentschaft der OECD
Hürriryet schreibt, die Türkei werde 2012 die Ratspräsidentschaft der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) übernehmen. Laut Zeitung habe das Außenministerium verlauten lassen, dass die Türkei als Gründungsmitglied der OECD nach der Übernahme der Ratspräsidentschaft die Beziehungen zwischen der Türkei und der OECD ausbauen werde.

Türkenjahr bei der UNESCO
Yeni Safak bringt die Schlagzeile „Türkenjahr bei der UNESCO“ und schreibt, die Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) werden ein Sonderprogramm über die Größen der türkischer Zivilisation veranstalten.

Im Hauptsitz in Paris und unter der Schirmherrschaft der UNESCO sollen dem Komponisten Itri und Dichter Naib anlässlich ihres 300. Todestages auf internationaler Ebene gedacht werden. Auch soll der Architekt und Stadtplaner, Kemal Ahmet Aru, der im kommenden Jahr 100 Jahre alt geworden wäre international gewürdigt werden.

Laut Zeitung werde die UNESCO außerdem anlässlich des 500. Jahrestags der Piri Reis Karte Gedenkfeierlichkeiten veranstalten. Türkische Presse Türkei