18.11.2011 – Ausländer, Islam, Schröder, Neonazi, Türkei, PKK, Rechtsterrorismus

Die Themen des Tages sind:

Die Bremer Ausländerbehörde verweigert einer Familie aus dem Kosovo eine Aufenthaltserlaubnis. Im Sinne der rot-grünen Regierung ist das nicht: die will „Duldungen“ reduzieren.

Kristina Schröder in der Kritik: Die von der Bundesfamilienministerin eingeführte Extremismus-Klausel sollte die Demokratie fördern – stattdessen behindern die Auflagen die Vereine in Deutschland bei ihrer Arbeit, klagen Initiativen.

Für Christian Wulff sind Migranten ein Herzensanliegen. Die Mordserie der Terror-Zelle stellt den Bundespräsidenten vor eine große Bewährungsprobe.

Einer Umfrage zufolge glaubt die Hälfte der Deutschen, dass V-Leute die Verbrechen des Zwickauer Neonazi-Trios gedeckt haben. SPD-Chef Gabriel betonte derweil bei einem Besuch in Köln, dass der Verfassungsschutz in Teilen auf dem rechten Auge blind sei.

Vor dem Krisengipfel im Kanzleramt streitet die Koalition darüber, welche Lehre aus der „Pannenserie“ im Fall des Nazitrios aus Zwickau zu ziehen ist. Türkische Gemeinde fordert Rassismusgipfel.

Die Kritik an den Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio wird immer schärfer. Der Zentralrat der Muslime fürchtet weitere Morde von Rechtsterroristen.

Vor genau einem Jahr schrieb ich unter dem Titel „Demokratie auch für Rechte oder Das Fremde fürchten dürfen“ von meinem Glauben an eine starke demokratische Mitte in Deutschland, ich schrieb davon, wie auch ausländerfeindlichen Thesen mit Argumenten zu begegnen ist.

Der neue Generalbundesanwalt Range betrachtet die Ermittlungen gegen die Rechtsterroristen als „wichtigste künftige Aufgabe“. Am Freitag kommen Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern zu einem Krisentreffen zusammen.

Weil 2003 die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war, scheiterte ein Verbotsverfahren. Derzeit liegt die Anzahl der V-Leute sogar noch höher.

Neonazis rüsten auf und trainieren am Sturmgewehr. Das ist mit Kontakten in die Schweiz gut möglich, denn dort behalten Wehrpflichtige nach der Grundausbildung ihre Waffen.

Die Aussprache beim Parteitag der Grünen offenbart vor allem eins: Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Mitschrift einer Tragödie.

Eingehende Untersuchungen haben ergeben, dass die NPD überwiegend aus V-Männern besteht. Innenminister Friedrich will daraus seine Konsequenzen ziehen.

Vier Jugendliche prügelten im Februar einen Handwerker am Berliner U-Bahnhof Lichtenberg fast zu Tode, sein Kollege wurde gerettet. In Berlin wird ihnen nun der Prozess gemacht. Es geht um hemmunglose Aggression und „Deutschenhass“.

Mitten in der Nacht zerrten sie Arzu Ö. (18) aus der Wohnung ihres Freundes Alex K. Seit 1. November wird die junge Kurdin vermisst. Fünf ihrer Geschwister sitzen in Haft und schweigen. Jetzt gibt es eine neue Spur.

Sie heiratet einen Moslem – und wird entlassen: Eine Vikarin der Landeskirche in Württemberg musste ihre Hochzeit mit dem Job bezahlen. Doch ihr Arbeitgeber verteidigt die Entscheidung.

Pro Asyl sieht in Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention verletzt. Bei vielen ämtern spiele das Kindeswohl eine zweitrangige Rolle.

Andreas Voßkuhle und Norbert Lammert diskutieren über einen europäischen Staatenbund. Über den Weg dorthin herrscht zwischen ihnen ein deutlicher Dissens.

Die Entwicklung ist alarmierend: Die Zahl der Straftaten gegen Muslime in den USA hat 2010 um 45 Prozent zugenommen. Der Anstieg könnte noch weiter gehen.

Ministerpräsident Erdoğan glaubt, die Mitglieder der Partei BDP würden die PKK bei der Rekrutierung von Kämpfern unterstützen.

In der Türkei ist eine heiße Diskussion um den Militärdienst entbrannt. Während die Regierung eine Verweigerung aus Gewissensgründen in Betracht ziehen will, weigert sich die Opposition vehement dagegen.

Die Türkei rückt immer deutlicher von ihrem früheren Partner Syrien ab: Ministerpräsident Erdogan sendet unmissverständliche Drohungen an Machthaber Baschar al-Assad – und setzt sich für Sanktionen gegen das Regime ein.

Integration und Migration

• TAZ: Übereifer gegen sicheren Aufenthalt
• TAZ: Das Volk befragen oder nicht
• Bild: Von der eigenen Familie erschossen?
• TAZ: Platz für Feminismus
• Badische Zeitung: Vikarin heiratet Moslem – Landeskirche rechtfertigt Entlassung
• Die Welt: Falsche Ehe: Vikarin wird entlassen
• Bild: Vikarin heiratet Muslim – Kirche entlässt sie
• TAZ: Das Kindeswohl wird ignoriert
• Main Post: Ausländische Bürger als Bereicherung

Neonazi-Mordserie: Generalbundesanwalt verteidigt Verfassungsschutz

• Frankfurter Rundschau: Die Krux mit der Extremismus-Klausel
• Zeit Online: Das Problem ist der Alltagsrassismus
• Die Welt: Auf den Rechtsterrorismus antwortet Wulff mit Fragen
• Kölner Stadt Anzeiger: Viele glauben an Hilfe für Neonazis
• TAZ: Ermittlungsbehörden im Fadenkreuz
• Die Welt: Muslime fühlen sich in Deutschland nicht mehr sicher
• Frankfurter Rundschau: Der Rassismus wird verniedlicht
• Süddeutsche Zeitung: ‚Verfassungsschutz-Ämter auflösen‘
• FAZ: Generalbundesanwalt verteidigt Verfassungsschutz
• TAZ: „Wir sind doch ein Geheimdienst!“
• Die Welt: Hundert V-Leute sollen in der NPD aktiv sein
• Süddeutsche Zeitung: Gruppenbild mit Mörder
• Frankfurter Rundschau: Üben in der Schweiz
• TAZ: Ein NPD-Verbot ist ein Ablenkungsmanöver
• Frankfurter Rundschau: Jeden zweiten Tag ein Anschlag
• Süddeutsche Zeitung: Spuren ins Nichts
• Der Tagesspiegel: Der Verfassungsschutz wird zu hart kritisiert
• FAZ: Auch böse Menschen kennen Lieder
• Süddeutsche Zeitung: Warum die NPD verboten werden muss
• TAZ: Entern zwecklos
• FAZ: „Das muss alles auf den Tisch“
• TAZ: Der Staat, der Terror und die Partei
• FAZ: Blind
• Kölner Stadt Anzeiger: „Rechte Untertöne weit verbreitet”
• TAZ: Im toten Winkel
• Kölner Stadt Anzeiger: Bis zu 100 V-Leute in der NPD
• Focus Online: Politiker von Grünen und Linken attackieren Verfassungsschutz

Deutschland

• TAZ: Der große Graben
• Die Welt: Verfassungsschutz betrog gutgläubige ostdeutsche Wähler
• Der Tagesspiegel: Scharfer Protest gegen rot-schwarzen Ressortzuschnitt

U-Bahn-Schläger in Berlin vor Gericht

• Süddeutsche Zeitung: Getrieben von „Deutschenhass“
• Die Welt: Mutmaßliche U-Bahn-Schläger schweigen zum Mordversuch
• Focus Online: Mutmaßliche U-Bahn-Schläger vor Gericht
• Berliner Morgenpost: Vorwurf Mordversuch – Schüler schweigen
• Der Tagesspiegel: U-Bahn-Schläger schweigen vor Gericht

Ausland

• TAZ: Mehr Straftaten gegen Muslime in USA
• TAZ: „Wir müssen Europa attraktiver machen“
• FAZ: Lawrow spricht von Bürgerkrieg
• Deutschlandradio: Die Muslimbrüder und der Pluralismus
• TAZ: Für Bürger statt für Herrscher
• Der Tagesspiegel: Waffen gegen Waffen
• FAZ: Zahwa sagt kein einziges Wort
• Die Welt: USA dämmen Expansionsdrang des roten Drachen ein

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei: Europarat fordert Recht auf Kriegsdienstverweigerung
• Spiegel Online: Türkei plant Sanktionen gegen Assad-Regime
• Deutsch Türkische Nachrichten: Erdogan attackiert BDP: Partei rekrutiert für PKK!
• Der Tagesspiegel: 10.000 Euro für Wehrdienst-Befreiung
• Spiegel Online: Avci wird Hiddink-Nachfolger