19.11.2011 – Ausländer, Türkei, Neonazi, Terror, Migranten, Pro Köln, Verfassungsschutz

Die Themen des Tages sind:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hilft ausländischen Studenten mit Hochschulabschluss in Deutschland bei der Stellensuche. Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) startet im November und Dezember entsprechende Projekte an den drei bayerischen Hochschulstandorten Nürnberg, Erlangen und München.

Lässt sich der avisierte Eröffnungstermin für die Kölner Moschee am 21. Juni 2012 angesichts der Querelen um den Bau halten? Fritz Schramma, auf dem CDU-Bundesparteitag danach gefragt, konnte nur mit den Schultern zucken.

Die Kölner Polizei sieht keine Möglichkeit, die für Samstag angemeldete Demo der Rechtsextremen in Kalk zu verbieten. Oberbürgermeister Jürgen Roters nannte den Aufzug von Pro Köln am Freitag angesichts der jüngsten Debatte über Nazi-Terror eine „reine Provokation“.

Die Regierung entschuldigt sich bei Opfern und Angehörigen. Nun soll ein „Abwehrzentrum“ gegen Neonazis eingerichtet werden, gefährliche Rechtsextreme könnten in einer eigenen Datei gespeichert werden.

Auf einer Liste des rechtsextremen Mördertrios aus Zwickau standen auch Politiker der Landeshauptstadt: Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und der damalige Bundestagsabgeordnete Rainer Brüderle (FDP). Das bestätigte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Freitag.

Der Krisengipfel beschließt gegen den Willen der FDP die Einrichtung eines Abwehrzentrums und einer Zentraldatei im Kampf gegen den rechten Terror.

Innenminister Friedrich hat die Schaffung einer zentralen Datei für Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter angekündigt. Darauf habe sich der Krisengipfel von Bund und Ländern im Zusammenhang mit den Neonnazi-Morden geeinigt.

Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle ist möglicherweise größer als bislang bekannt. Es seien weitere Beschuldigte im Visier, bestätigt Generalbundesanwalt Range.

Offenbar im letzten Moment wurde die Festnahme des Jenaer Neonazi-Trios Ende der 90er-Jahre gestoppt. Nach dem abgebrochenen SEK-Einsatz sei es zu massiven Beschwerden der beteiligten Beamten gekommen

Die Linke leidet unter Mitgliederschwund. Nur noch 70.000 Genossen zählt die Partei. Vielen fehlt die Transparenz. Im Osten liegt der Rückgang zum größten Teil am Alter der Mitglieder.

In der Europäischen Union fehlen in den nächsten Jahren rund zwei Millionen Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, unter anderem Ärzte und Pflegekräfte.

Das Bundesamt für Migration schränkt die Reisefreiheit von vorläufig aufgenommenen Personen ein. Die Regelung bestand seit Frühling 2010, nun sollen die betroffenen Personen nur noch ins Ausland reisen dürfen, wenn sie zuvor einen Antrag stellen.

Kurz vor den geplanten Wahlen demonstrieren die politischen Lager ihre Einigkeit gegenüber der Junta, die das Land seit Februar regiert.

In einer Resolution fordert die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) von Iran die unverzügliche und vollständige Aufklärung aller offener Punkte zu seinem Atomprogramm. Ein angestrebtes Ultimatum wurde nicht verabschiedet.

Erdogan mit verschränkten Armen und mit ernsthaftem Blick auf dem Cover des Time Magazines. Das zeigt deutlich: Seine Popularität steigt. Vor allem in der arabischen Welt hat er viele Fans. Dort wird er wie ein Rockstar gefeiert.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Integrationspreis für Polizisten
• TAZ: Jobvermittlung für ausländische Studenten
• TAZ: Hingebungsvoll
• Frankfurter Rundschau: Voneinander profitieren
• TAZ: Marijas Brief
• Der Westen: Wittener Türken in Sorge
• Kölnische Rundschau: Baumängel uferlos oder überschaubar?
• Frankfurter Rundschau: Wir müssen anders reden
• TAZ: Evangelische Kirche: Christsein als Ehepflicht

Neonazi-Mordserie: Politiker im Visier der Nazis

• Der Tagesspiegel: Terror Symbolisch ausgebürgert
• TAZ: Soll der Verfassungs-schutz abgeschafft werden?
• FAZ: „Viel Aktionismus, wenig Empathie“
• TAZ: Eine Entschuldigung für das Staatsversagen
• Berliner Morgenpost: SEK-Beamte kurz vor Zugriff zurückgerufen
• TAZ: „Gesellschaft weiter als Behörden“
• FAZ: Zwei weitere Tatverdächtige im Visier der Ermittler
• TAZ: Der Ober- und der Untergrund
• Berliner Morgenpost: BKA ermittelt gegen zwei weitere Verdächtige
• TAZ: Diese Verstrickung ist hochsensibel für die gesamte Gesellschaft
• Frankfurter Rundschau: Politiker im Visier der Nazis
• TAZ: Härtefall für den Innenminister
• Der Tagesspiegel: Terrorgruppe hatte offenbar mehr Helfer – Beate Z. schweigt
• TAZ: Verfassungsschutz warnt vor einem „Rassenkrieg“
• FAZ: „Es war Selbstmord“
• Neues Deutschland: Der Staat muss politisch antworten
• Frankfurter Rundschau: Immer noch eine offene Wunde
• TAZ: Zentrum soll Nazi-Gewalt abwehren
• Frankfurter Rundschau: Liebe rechtsextreme Mitbürger!
• FAZ: Doppelte Aufklärung
• Der Tagesspiegel: Justizministerin nickt ab und schweigt
• Frankfurter Rundschau: Das kleine Böse
• Die Welt: Rechter Terror als Spätfolge eines kaputten Systems
• Zeit Online: Krisengipfel soll Pannenserie aufklären
• Hamburger Abendblatt: Was Sie über die Neonazi-Mordserie wissen müssen
• Spiegel Online: Spurensuche in der braunen Truppe

Rechtsextreme „Pro Köln“-Bewegung

• Kölner Stadt Anzeiger: Pro Köln darf in Kalk demonstrieren
• TAZ: Marsch zum Autonomen Zentrum
• Der Tagesspiegel: Linke verliert massiv Mitglieder
• TAZ: Die Glaubenskrieger

Ausland

• Der Standard: EU startet Migrationsportal
• Neue Zürcher Zeitung: Migrationsamt schränkt Reisefreiheit wieder ein
• TAZ: Alle vereint gegen das Militär
• Spiegel Online: Zehntausende protestieren gegen Ägyptens Militär
• FAZ: IAEA fordert Aufklärung von Iran
• TAZ: „Konflikte kommen immer plötzlich“
• FAZ: Assad deutet Einlenken an und lässt weiter schießen

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: Erdogan schafft es aufs Cover des Time Magazine
• Der Tagesspiegel: Ankara will Assad-Regime zermürben
• Die Welt: Die kriegerischen Planspiele der Türkei gegen Syrien