24.11.2011 – Gül, Erdoğan, Dersim, CHP, Merkel, Neonazi, Terror, Syrien

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Staatspräsident Gül hielt Rede im Britischen Parlament
Staatspräsident Abdullah Gül kam am vierten Tag am Rande seines offiziellen Besuchs in London mit Think Tanks, Geschäftsleuten und Politikern zusammen und gab wichtige Äußerungen bezüglich der türkischen Außenpolitik. Am Dienstagnachmittag kam Gül mit Premierminister David Cameron zusammen. Dabei wurde vor allem um die Lage in Syrien und die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union gesprochen.

Zudem hielt Staatspräsident Gül eine Rede vor den Abgeordneten im britischen Parlament. Gül bedauerte, dass die Gespräche zwischen der EU und der Türkei für eine lange Zeit ins Stocken geraten, dass fast alle Verhandlungskapitel eingefroren worden seien und dass es wenig Möglichkeit gebe, eines von ihnen zu diesem Zeitpunkt zu öffnen.

Unteranderem warf Gül der syrischen Regierung vor, mit Unterdrückung und Gewalt gegen das eigene Volk vorzugehen. Die Lage habe inzwischen einen Punkt erreicht, von dem aus man nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen könne. Die Türkei bemühe sich intensiv sowohl öffentlich als auch hinter verschlossenen Türen, die syrische Regierung davon zu überzeugen, sich an die Spitze des demokratischen Wandels zu stellen, so Gül.

Gül betonte, dass das Baath-Regime weiterhin mit Unterdrückung und Gewalt gegen das Volk vorgeht, was aber wiederum Gewalt hervorbringt. Inzwischen sei die Entwicklung unumkehrbar geworden. Gül warnte zugleich vor den Auswirkungen des Konflikts auf die ganze Region und sagte: „Die Verbindung dieses demokratischen Kampfes mit religiösen und ethnischen Aspekten würde die ganze Region in Aufruhr und Blutvergießen stürzen.“

Bezüglich des Konflikts zwischen Palästina und Israel sagte Gül, dass es ohne ein umfangreiches Abkommen zwischen beiden Seiten, kein Frieden in der Region geben werde. Zudem betonte er, Israel werde sich noch mehr isolieren, falls es sich weiterhin Kompromisslos verhält.

Erdoğan entschuldigt sich im Namen des Staates
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich für die Tötung von 13.806 Menschen in Dersim entschuldigt. Der Regierungschef sagte am Mittwoch: „Wenn eine Entschuldigung im Namen des Staats nötig ist, würde ich mich entschuldigen und ich entschuldige mich hiermit.“

Es ist das erste Mal, dass in der Türkei für vom Staat begangene Verbrechen an ethnischen Minderheiten, um eine Entschuldigung gebeten wird.

Zwischen 1936 und 1939 wurden Menschen im Südosten der Türkei getötet worden.

Anhand von 4 Dokumenten, einem Buch und mehreren Berichten appellierte Erdoğan an den Parteivorsitzenden der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, sich ebenfalls im Namen seiner Partei zu entschuldigen, weil die Republikanische Volkspartei (CHP) bis 1946 in einem Einparteienstaat in alleiniger Regierungsverantwortung gewesen war und somit auch verantwortlich für den Feldzug gegen die Menschen in der Osttürkei sei.

Bağış: „Türkei kann in 18 Monaten 15 Kapitel eröffnen“
Auf die Frage vom CHP-Abgeordneten, Umut Oran sagte Europaminister Egemen Bağış, dass die Türkei in der Lage sei, in etwa 18 Monaten insgesamt 15 Kapitel zu eröffnen.

Bağış betonte, dass die Türkei in Beitrittsverhandlungen 13 von 33 Kapiteln schon eröffnet hat. Es blieben insgesamt 20 Kapitel übrig und 17 davon seien aus politischen Gründen blockiert, so Bağış. Hierzu sagte er, wenn diese Blockaden aufgehoben werden, sei die Türkei in der Lage, weitere 15 Kapitel zu eröffnen.

Merkel über Neo-Nazi Morde
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Generaldebatte des Bundestages zu den von Neonazis begangenen Morden geäußert.

Merkel deutete darauf hin, dass diese Morde eine Gefahr für das Ansehen von Deutschland sind und sagte: “Wir sind entsetzt über das Maß an Hass und Fremdenfeindlichkeit, welches hier zum Ausdruck kommt. Unsere Pflicht gegenüber den Angehörigen der Opfer ist es, alles zur Aufklärung dieser furchtbaren Taten und ihrer Hintergründe zu unternehmen. Das erlittene Leid lässt sich nicht wieder gutmachen. Aber wir sind es den Angehörigen schuldig, sie zu unterstützen. Diese Taten sind ein Angriff auf unser demokratisches Gemeinwesen. Aber wir haben gezeigt, dass wir entschlossen sind, unser offenes, tolerantes und menschliches Zusammenleben gegenüber gemeinen Verbrechern und menschenverachtenden Ideologien zu verteidigen.”

Während dessen empfing Bundespräsident Christian Wulff die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie im Schloss Bellevue. Opfer der Mordserie einer Neonazi-Bande zwischen den Jahren 2000 und 2007 waren acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizistin.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Syrien ist an einem Punkt angelangt, von dem es kein Zurück mehr gibt
Zaman bringt unter der Schlagzeile „Syrien ist an einem Punkt angelangt, von dem es kein Zurück mehr gibt“ die Worte von Staatspräsident Abdullah Gül vor der englischen Denkfabrik Wilton Park. Dem Blatt nach habe Staatspräsident Gül betont, Syrien habe die Entwicklungen in der Region nicht richtig Interpretiert und sei nun an einem Punkt angelangt, von dem es kein Zurück mehr gibt. Über Israel habe Gül gesagt, Israel sei für seine Verbündeten zur Last geworden. Aber niemand bringe dies offen zur Sprache.

Cyberkrieg in Syrien
Sabah berichtet unter der Schlagzeile „Cyberkrieg in Syrien“, die zwischen der Verwaltung unter dem syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad und den Oppositionellen seit acht Monaten in den syrischen Städten anhaltenden Auseinandersetzungen würden sich nun auch im virtuellen Bereich ausweiten. Trotz der intensiven Bemühungen des Assad-Regimes, die Verbindung der Oppositionellen mit der Außenwelt abzukappen, sei mit Unterstützung des US-Außenministeriums das neu entwickelte Internetnetz „Psiphon“ in Betrieb gesetzt worden.

41 Staaten konkurrieren um Zusammenarbeit mit türkischen Firmen
In Star lesen wir unter der Schlagzeile „41 Staaten konkurrieren um Zusammenarbeit mit türkischen Firmen“, an dem von der internationalen Kooperationsplattform organisierten 2. regionalen Partnerschaftsgipfel würden aus 41 Staaten zahlreiche Geschäftsmänner, hochrangige Bürokraten und Technokraten teilnehmen. Den ersten Tag des dreitägigen Gipfels hätten die Kooperationen geprägt. Dem Blatt nach würden die Gipfelteilnehmer eine 3,3 Billionen US-Dollar große Wirtschaft repräsentieren. Die ausländischen Geschäftsmänner würden für eine Zusammenarbeit mit türkischen Unternehmen miteinander konkurrieren.

Tahrir bleibt angespannt
Zaman meldet unter der Schlagzeile „Tahrir bleibt angespannt“, nach dem die Tahrir-Jugend die 30-jährige Hosni Mubarak Ära beendet habe, seien die Demonstrationen gegen den regierenden Militärrat und die angeblich mit dem Militärrat kooperierenden Parteien gerichtet. Die auf dem Tahrir-Platz versammelten Jugendlichen würden „keine halbe, sondern eine ganze Demokratie“ fordern.

Russische fünf Punkte-Drohung an die USA
Milliyet berichtet unter der Schlagzeile „russische fünf Punkte-Drohung an die USA“, das Raketenabwehrsystem der USA, in dem auch die Türkei involviert sei, habe zu Reaktionen in Russland geführt. Der russische Präsident Dmitri Medwedew habe angekündigt, ein eigenes Raketenabwehrsystem nahe der Nato-Grenze zu installieren, sollten die USA an ihren Plänen zur Errichtung des Raketenabwehrsystems in Europa weiter festhalten. Türkische Presse Türkei