25.11.2011 – Migranten, Neonazi, Terror, Ausländerfeidnlich, Kosovo, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Der Fall des von der Abschiebung bedrohten türkischen Integrationsfachmannes Hakan Cengiz aus Würzburg wird zur Hängepartie. Es sei unklar, wann die Sache in der Härtefallkommission des Freistaates behandelt wird

Zuwanderer kommen nach Deutschland, um sich in der sozialen Hängematte auszuruhen? Mitnichten. Wissenschaftler haben bewiesen: Migranten wählen ihre Wunschheimat nach anderen Kriterien aus.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Räume eines Internetversands durchsucht, der T-Shirts mit rechtsextremen und ausländerfeindlichen Motiven angeboten hat.

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney will gegen eine wachsende Angst vor dem Islam in Deutschland vorgehen. „Die Islamophobie ist gestiegen“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Stuttgart nach dem ersten Treffen des Runden Tisches Islam.

Die Islam-Studien bleiben reine Wissenschaft: zwar sind sie gut an andere Disziplinen angebunden, aber um für die Arbeit in der Moschee werden sie nicht anerkannt. Auch an den Schulen gibt es derzeit nur wenige Versuche.

Bundespräsident Wulff hat die Angehörigen der Mordopfer von Neonazis im Schloss Bellevue empfangen. Doch mit den 10.000 Euro Entschädigung sind diese nicht zufrieden.

Angespannte Atmosphäre und scharfe Attacken. Die Landtagsdebatte um den rechten Terror und die Morde von Neonazis war hitzig. Die Opposition greift die Staatsregierung massiv an und die CSU protestiert wütend mit Zwischenrufen wie: „Geh doch heim!“

Nach Informationen des Tagesspiegels konnte ein Mitglied des NSU, Uwe Mundlos, über eine sächsische Meldebehörde an einen falschen Reisepass herankommen. Die Meldebehörde habe auf der Basis eines ebenfalls gefälschten Personalausweises einen so genannten legalen illegalen Reisepass ausgestellt, hieß es aus Sicherheitskreisen.

Nach der Neonazi-Mordserie hat der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seines Umgangs mit dem rechtsextremistischen Terror zum Rücktritt aufgefordert.

Ein weiterer mutmaßlicher Neonazi-Terrorist ist in Brandenburg festgenommen worden. Er wird beschuldigt, in zwei Fällen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ unterstützt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Zur Aufklärung von Pannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine Expertenkommission einberufen.

In Brandenburg nimmt die GSG 9 André E. fest – weitere Verdächtige dürften folgen. Sein Bruder legt sich derweil mit der Presse an.

Bundespräsident Christian Wulff hat eine zentrale Gedenkfeier für die zehn Opfer der Zwickauer Neonazi-Zelle angekündigt. Die Zeremonie soll im Februar stattfinden. Am Abend davor war Wulff im Schloss Bellevue mit Angehörigen der Opfer zusammengekommen.

Der Bund soll den Unis dauerhaft unter die Arme greifen, findet die SPD. Für jeden Absolventen sollen Hochschulen belohnt und neue Studienplätze geschaffen werden.

Geheime Senatorenliste im Abgeordnetenhaus aufgetaucht. Klaus Wowereit bekommt bei seiner Wiederwahl zwei Stimmen weniger, als seine Koalition Sitze hat.

In der Plagiatsaffäre hatte die CSU ihrem Verteidigungsminister Guttenberg bis zum Schluss den Rücken gestärkt. Nun jedoch scheint die Parteispitze wenig erbaut über dessen Rückkehrabsichten.

Eine neue Studie bescheinigt Österreich Fortschritte bei der Integration in den Arbeitsmarkt, aber die zentrale Zuständigkeit fehlt. Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) verspricht Abhilfe.

Wieder ist es an der serbisch-kosovarischen Grenze zu Zusammenstößen zwischen der KFOR und serbischen Demonstranten gekommen. 21 Soldaten der Nato-geführten Schutztruppe wurden dabei verletzt, zwei davon schwer.

Der türkische Premier setzt seine innen- und außenpolitischen Gegner unter Druck. Türkischer Regierungschef zielt jedoch vor allem auf die Oppositionspartei CHP. Erstmals hat sich ein türkischer Ministerpräsident für ein Massaker an Kurden entschuldigt.

Integration und Migration

• TAZ: Kolat, Heilmann, Seibeld und Ziegler
• Main Post: Warten auf Härtefallkommission
• Focus Online: Migranten ist das Arbeitslosengeld egal
• Der Tagesspiegel: „Macht anderen Mut“
• Die Welt: Ermittlungen wegen Volksverhetzung wegen T-Shirts
• Die Welt: Landesregierung debattiert am „Runden Tisch Islam“
• SWR Nachrichten: Mehr islamische Religionslehrer und konkrete Lösungen
• Pforzheimer Zeitung: Bilkay Öney will gegen Furcht vor Islam vorgehen
• Main Post: Runder Tisch Islam kämpft gegen Angst
• Frankfurter Rundschau: Keine Imame aus der deutschen Universität
• Der Westen: Rituelle Totenwaschung ermöglichen

Konsequenz aus Neonazi-Mordserie: SPD-Innenexperte fordert Rücktritt von Innenminister Friedrich

• Die Welt: Hinterbliebene wollen Aufklärung statt Entschädigung
• Süddeutsche Zeitung: Der Anti-Schily
• Der Tagesspiegel: Behörde stellte falschen Pass für Uwe Mundlos aus
• Süddeutsche Zeitung: SPD wirft Seehofer „extremistische Sprache“ vor
• TAZ: Trauerfeier für Neonazi-Opfer
• Süddeutsche Zeitung: SPD-Innenexperte legt Friedrich Rücktritt nahe
• Neues Deutschland: Wichtige Bausteine
• Zeit Online: Wiefelspütz fordert Friedrich zum Rücktritt auf
• Die Welt: „Friedrich ist dieser Herausforderung nicht gewachsen“
• Islamische Zeitung: Keine Marginalie
• FAZ: Friedrich setzt Kommission ein
• TAZ: Bekennervideo-Macher in Haft
• Frankfurter Rundschau: Bundesinnenminister setzt Kommission zur Neonazi-Zelle ein
• FAZ: GSG 9 nimmt weiteren Terrorverdächtigen fest
• Süddeutsche Zeitung: Großer Auftritt für die NPD
• Stern Online: Zugriff auf dem Bauernhof
• Die Welt: GSG 9 nimmt weiteren Terrorverdächtigen fest
• TAZ: Die Sache mit dem „Die“ und „Wir“
• Frankfurter Rundschau: André E. muss in Untersuchungshaft
• Die Welt: Parteien streiten über Rechtsextremismus
• Main Post: Streit über Neonazis
• Die Welt: Die Spur des vierten Mannes von der „Brigade Ost“

Deutschland

• TAZ: SPD will Studienabschlussprämie
• Spiegel Online:Der einsame Kampf des Michael Buback
• Der Tagesspiegel: Grün und Rot kooperieren in Kreuzberg
• TAZ: Wowereits neuer Senat ist komplett
• Der Tagesspiegel: Guttenberg redet – die CSU schweigt

Ausland

• Kleine Zeitung: „Österreich ist und bleibt ein Einwanderungsland“
• Wiener Zeitung: Mozah bint Nasser, islamische Frauenrechtlerin
• Frankfurter Rundschau: „Der Scheich will, dass Sie Kopftuch tragen“
• Wiener Zeitung: Wer ist der Dritte in der ägyptischen Eskalation?
• Süddeutsche Zeitung: Warme Worte unter Feinden
• Die Presse: Saleh: Prozess gefordert
• TAZ: Die grüne Welle rollt weiter
• Die Welt: Israelisch-indischer Kampf gegen islamische Bombe
• FAZ: Nach dem Schalit-Effekt
• Die Welt: Syrien rüstet Raketen mit Nordkoreas Hilfe auf

Kosovo bleibt unruhig

• Wiener Zeitung: Kosovo bleibt unruhig
• Stern Online: Kfor-Soldaten gehen gegen serbische Straßensperren vor

Türkei

• Neues Deutschland: Erdogan entschuldigt sich für Massaker 1937/38
• Der Tagesspiegel: Geschickte Entschuldigung
• Der Standard: AKP-Regierung rüttelt an Atatürk-Verehrung
• TAZ: „Im Internet ist es leichter“