26.11.2011 – Rassismus, Neonazi, Terror, NPD, Sarrazin, Türkei, Ausländer

Die Themen des Tages sind:

Am heutigen Samstag soll um 13 Uhr mit einem „Silentmob“ vor dem Brandenburger Tor der Opfer rechtsextremer Gewalt gedacht werden. Die über das Internet organisierte Gedenkminute findet parallel in mehreren deutschen Städten statt.

Als erstes Landesparlament widmet sich NRW der Gefahr durch türkische Rechtsextremisten. CDU-Politiker Olaf Lehne warnt vor der Verharmlosung der „Grauen Wölfe“.

In Friedenau stürzten unbekannte Täter eine Infotafel für die in Berlin verbreiteten Stolpersteine zur Erinnerung an Nazi-Opfer um. Als Täter kommen Rechtsextremisten oder Vandalen infrage.

Mit einem Appell gegen Rassismus und dem „drängenden“ Wunsch, islamischen Religionsunterricht rasch auszubauen, ist das erste Treffen des Runden Tisches Islam im Land zu Ende gegangen.

Der Bundesrat hat der Opfer der Neonazi-Mordserie gedacht. Derweil ist die Debatte über ein Verbot der rechtsextreme NPD in vollem Gange. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist dafür.

Grünen-Chefin Claudia Roth gibt auf dem Bundesparteitag in Kiel wieder die Kämpferische. Sie fordert ein NPD-Verbot und schimpft über die „schlechteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik“.

In der Debatte über ein abermaliges NPD-Verbotsverfahren hat sich Bundesinnenminister Friedrich (CSU) gegen einen Abzug sämtlicher V-Leute in der Partei ausgesprochen.

NEONAZIS Protokoll der Sitzung des Innenausschusses im Bundestag offenbart Ahnungslosigkeit über Aufenthalte und Haftbefehle gegen Rechtsextreme

Experten sollen das Innenministerium bei der Aufklärung der Vorgänge rund um die Neonazi-Morde unterstützen. Doch zwei von ihnen trugen an entscheidenden Stellen Verantwortung.

In Neuruppin versucht der Verfassungsschutz einen Jugendlichen als V-Mann für einen alternativen Jugendclub anzuwerben.

Zwickau setzt ein Zeichen gegen Extremismus: In einer Kundgebung wehren sich hunderte Bürger gegen ein rechtes Image.

52 Prozent der Deutschen sind dafür, die NPD zu verbieten. Doch dafür gibt es laut Justizministerium nur geringe Chancen, solange sich V-Leute in der Partei tummeln.

Das Kinderschutzgesetz kommt im Bundesrat nicht durch und muss in den Vermittlungsausschuss. Das Betreuungsgeld soll abgelehnt werden und erntet weitere Kritik.

Am Montag wird Rot-Schwarz seinen Nachfolger benennen. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel spricht der scheidende Berliner Innensenator Ehrhart Körting über Erfolge und Niederlagen und seinen Ex-Kollegen Sarrazin.

Mit einem Ganzkörperschleier in den Farben der Trikolore hatte ein Künstler gegen das Burkaverbot in Frankreich demonstriert. Ein Gericht in Caen spricht ihn frei.

Während des Massakers auf Utøya will Massenmörder Breivik zehnmal versucht haben, die Polizei zu erreichen. Zweimal ist er durchgekommen – jetzt sind Aufnahmen des ersten Gesprächs durchgesickert.

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben zehntausende Demonstranten den Rücktritt des Militärrats gefordert. An den Protesten sollen sich bis zu einer halben Million Menschen beteiligen.

Die syrische Regierung lässt das Ultimatum der Arabischen Liga verstreichen. Jetzt will die Liga über Strafmaßnahmen beraten.

Fehler oder Irrtümer einzugestehen, gehört nicht zu den Stärken türkischer Politiker im Allgemeinen und des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Besonderen.

Integration und Migration

• TAZ: Doppelprotest gegen Rassismus
• Die Welt: „Der Schein trügt, die Grauen Wölfe sind gefährlich“
• TAZ: Testweise im Senatskästchen
• Der Tagesspiegel: Angriff auf die Erinnerung
• TAZ: Duell in der SPD-Fraktion
• Badische Zeitung: Kaum Lehrer für Islamunterricht
• Die Welt: Aleviten – eine verkannte Minderheit

Neonazi-Mordserie

• Die Welt: Aufklärung statt Geld
• FAZ: „Wir sind zutiefst beschämt“
• Frankfurter Rundschau: Bundesrat gedenkt der Opfer von Neonazi-Mordserie
• Süddeutsche Zeitung: „Wir sind zutiefst beschämt“
• FAZ: „Wir müssen uns alle gemeinsam entschuldigen“
• Frankfurter Rundschau: „Fundamentales Staatsversagen“
• Augsburger Allgemeine: Seehofer: Ermittlungspannen bei Neonazi-Morden müssen Konsequenzen haben
• FAZ: „Nicht alle V-Leute abziehen“
• Frankfurter Rundschau: Mit Mördern dealen?
• TAZ: „Heißt das, Sie wissen nichts?“
• FAZ: Der Abgrund vor dem Untergrund
• Frankfurter Rundschau: Beste Kontakte nach Sachsen und Thüringen
• Der Tagesspiegel: Schwerer Gang nach Karlsruhe
• Süddeutsche Zeitung: Das rechte Auge des Polizeipräsidenten
• Die Welt: Neonazi-Experten trugen bei Terror Verantwortung
• Süddeutsche Zeitung: Gelöscht statt gespeichert
• FAZ: Weltfremdes Sachsen
• TAZ: Dienst sucht V-Männer im linken Milieu
• Süddeutsche Zeitung: Im Kinderzimmer hing die Reichskriegsflagge
• Spiegel Online: Zwickau wehrt sich gegen rechtes Image

Jeder zweite Deutsche für NPD-Verbot

• Die Welt: Knappe Mehrheit der Deutschen will NPD-Verbot
• Süddeutsche Zeitung: Mehrheit der Deutschen für NPD-Verbot
• Focus Online: Jeder zweite Deutsche für NPD-Verbot

Deutschland

• TAZ: Schröder scheitert im Bundesrat
• Der Tagesspiegel: Körting: „Der Staat muss schneller werden“
• Die Welt: Hakenkreuz-Glocke spaltet norddeutsche Halbinsel
• Neues Deutschland: Ja für Nein zu Stuttgart 21
• Der Tagesspiegel: Berliner Pirat twittert als SPD-Abgeordneter
• Der Westen: NPD-Zentrale wird abgerissen

Ausland

• Die Welt: Freispruch für Tragen von blau-weiß-roter Burka
• Frankfurter Rundschau: „Ich bin auf Utøya, ich möchte aufgeben“
• TAZ: Revolutionen ohne Ende
• Stern Online: Demonstranten fordern Rücktritt des Militärrats
• TAZ: Syriens Regierung gibt keinen Fußbreit nach
• Der Standard: Protestkundgebung „Millionenmarsch der letzten Chance“
• Stern Online: Fatah und Hamas beschließen Zusammenarbeit

Türkei

• FAZ: Die Taktik der Entschuldigung
• Neue Zürcher Zeitung: Mutige Geste Erdogans
• TAZ: Wo Teejungen und Roma lebten