29.11.2011 – Kolat, Integration, Neonazi, Terror, Türkei, Kosovo, Berlin

Die Themen des Tages sind:

Nach Niedersachsen und Baden-Württemberg hat damit auch die Bundeshauptstadt eine Integrationsministerin mit ausländischen Wurzeln. Die SPD berief die türkischstämmige Haushaltspolitikerin Dilek Kolat zur Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration.

Der Rechtsstreit über muslimische Mittagsgebete an einer öffentlichen Schule in Berlin beschäftigt am Mittwoch das Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ist wohl bereits am selben Tag mit einer Entscheidung zu rechnen.

Die Griechische Gemeinde hat einen Gesundheitstag veranstaltet, die Alevitische Gemeinde sich mit dem Rechts- und Bildungssystem auseinandergesetzt und der Freundschaftsverein Türkei einen Chor mit dem Titel „Musik verbindet“ ins Leben gerufen.

Er gilt als einer der bekanntesten Neonazis Nordrhein-Westfalens: Der Dortmunder Sven K. erstach vor sechs Jahren den Punker „Schmuddel“. Jetzt soll der 24-Jährige auf zwei türkische Jugendliche losgegangen sein – auf dem Weihnachtsmarkt.

Attacken aus einer Anti-Nazi-Demo heraus. Chef der Kurdischen Gemeinde: Nicht provozieren lassen.

„Frau lernt Deutsch!!!“ heißt ein Projekt im Rahmen von Mo.Ki II. Migranten werden fit gemacht für „ganz normale Dinge“. Am Dienstag gibt es dafür den Integrationspreis.

Nachhilfelehrer, CDU-Funktionär, Neonazi: Politik-Student Daniel B. galt bei den Kasseler Christdemokraten als unauffälliges Parteimitglied. Was die Christdemokraten nicht ahnten: Der junge Mann hetzte im Internet und trat bei Neonazi-Aufmärschen auf.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will alsbald einen Gesetzentwurf für eine nicht unumstrittene neue Großdatei zum Kampf gegen gewalttätige Rechtsextremisten vorlegen.

Die Opposition im sächsischen Landtag hat die Kehrtwende von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) beim Thema NPD-Verbot hinterfragt.

Über dem Sofa hingen, ordentlich gerahmt, die Nürnberger Rassegesetze. Auch ein mit Hakenkreuzen behängtes Tannenbäumchen fanden die Beamten des sächsischen Landeskriminalamtes, als sie im Februar 2008 die Wohnung des damaligen NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose durchsuchten.

Die Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verloren – den Titel „Politiker des Jahres 2011“ aber dennoch gewonnen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die illegalen Spenden aus den Jahren 1996 bis 2002 kosten die FDP 3,5 Millionen Euro.

Die Familienministerin möchte jetzt etwas für diejenigen tun, die noch keine eigene Familie haben. Das ist erfreulich, denn den Deutschen geht der Nachwuchs aus, und das gilt es aufzuhalten.

Ägyptische Gaslieferungen nach Israel im Visier von Saboteuren. Die Pipleine wurde heuer bereits zum neunten Mal angegriffen. Ägypten kündigte verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an.

Zwischenfall an der Straßenblockade: Zwei deutsche Kfor-Soldaten sind bei einer neuen Machtprobe zwischen Serben und der Schutztruppe im Kosovo durch Schüsse getroffen worden.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lässt untersuchen, ob finanzielle Hilfe deutscher Institutionen in seinem Land bei der verbotenen kurdischen Rebellengruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelandet ist.

In der Türkei wogt die Debatte über staatsmännische Größe und parteipolitisches Kalkül: Erdogan hat sich für Massaker an Kurden 1937/38 entschuldigt

Integration und Migration

• TAZ: Streit um Gebetsraum
• TAZ: Be first, be Bielefeld
• Frankfurter Rundschau: Mikroprojekte für die Integration
• Spiegel Online: Neonazis greifen Jugendliche an
• TAZ: Der lüsterne Barbar
• TAZ: Krawalle von PKK-Anhängern
• TAZ: Der lüsterne Barbar
• Der Tagesspiegel: Jazz Wenn ich eine Wolke wäre
• Westdeutsche Zeitung: Integrationspreis für Sprach-Projekt
• Der Westen: Sprache als Schlüssel zum Integrationserfolg

Neonazi Terror: CDU-Funktionär in Neonazi-Szene aktiv

• Süddeutsche Zeitung: CDU-Funktionär in Neonazi-Szene aktiv
• Süddeutsche Zeitung: Friedrich plant umfassende Neonazi-Datei
• Neues Deutschland: Neonazi in Kasseler CDU
• Süddeutsche Zeitung: Neonazi Hoffmann als Zugpferd
• Frankfurter Rundschau: Wir und die Anderen
• Bild: Opposition hinterfragt Tillichs Ja zum NPD-Verbot
• Wiener Zeitung: Wer sind Europas Dschihadisten?
• Junge Welt: CDU-Mann aktiv bei Neonazis

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Hakenkreuze am Tannenbäumchen
• Focus Online: Kretschmann ist „Politiker des Jahres“
• Die Welt: Möllemann-Affäre – FDP muss 3,5 Millionen zahlen
• Süddeutsche Zeitung: Rückzug ohne Plan
• Süddeutsche Zeitung: Schröder macht es falsch

Rot-Schwarz in Berlin

• TAZ: Wowereits milde Mischung
• Süddeutsche Zeitung: SPD und CDU geben Senatoren bekannt
• Die Welt: Doppelte Überraschung im schwarz-roten Senat
• Focus Online: Neue Landesregierung aus SPD und CDU steht

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Angst vor den Islamisten
• Die Welt: Anschläge auf Ägypten-Pipeline nach Israel
• Der Standard: Anschlag auf Gaspipeline Richtung Israel
• Spiegel Online: Ägypter feiern den ersten Tag ihrer neuen Freiheit
• Hamburger Abendblatt: Islamistischer Regierungschef in Marokko gewählt
• TAZ: So viel Neues

Zwischenfall zwischen Kfor-Truppen und Serben im Kosovo

• Focus Online: Zwei deutsche Kfor-Soldaten verletzt
• Süddeutsche Zeitung: Zwei deutsche Soldaten durch Schüsse verletzt
• Die Welt: Bundeswehrsoldaten im Kosovo angeschossen
• Neue Zürcher Zeitung: Einige Dutzend Verletzte in Nordkosovo

Türkei

• FAZ: Erdogan erhöht den Druck auf deutsche Stiftungen
• Der Standard: Erdogan lässt deutsche Stiftungen untersuchen
• Der Standard: Dersim und eine Entschuldigung
• TAZ: Angst nach Verhaftungswelle
• Die Welt: Nur arme Türken müssen für das Vaterland sterben
• TAZ: Barometer für imperiale Macken