02.12.2011 – Gebetsverbot, Neonazis, Davutoğlu, Terror, Rechtsextremismus, NPD

Die Themen des Tages sind:

Vertreter der beiden großen Kirchen Berlins haben das Urteil im sogenannten Gebetsraumstreit begrüßt. „Es ist für uns wichtig, dass die Religion als Teil des öffentlichen Lebens anerkannt wird“, sagt Heike Krohn.

Die Mehrheit der Deutschen hält Neonazis für eine deutlich größere Gefahr als Islamisten. Überraschend wenige Bürger fühlen sich von Linksextremen bedroht.

Nach der Mordserie an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern mutmaßlich durch Neonazis besucht der türkische Außenminister Davutoglu in Deutschland Angehörige der Opfer.

Die Jagd nach den Tätern der Neonazi-Mordserie geht in eine neue Phase. Bundesanwaltschaft und BKA rufen die Bevölkerung zur Hilfe auf. Tausende Altfälle sollen auf einen rechtsextremistischen Hintergrund überprüft werden.

Die Linke ist im Bundestag mit einem Antrag zur Überprüfung der Opferzahlen rechtsextremistischer Gewalt gescheitert. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten am Donnerstag dagegen.

Die Botschaft ist eindeutig: Deutschland versucht mit aller Rechtsmacht, die Untaten einer rechtsextremistischen Terrorgruppe aufzuklären.

Bislang weiß man von sieben V-Leuten, die im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle aktiv waren. Die Ermittler drängen den Verfassungsschutz, ihnen mehr Informationen zu geben.

Bernd Wagner ist Kriminalist, war im Staatsschutz und gründete im Jahr 2000 die Aussteigerorganisation für Neonazis „Exit“.

Das Bundeskriminalamt sucht Urlauber, die Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle im Urlaub getroffen haben. Das BKA hofft auf Hilfe, denn die Ermittlungen stocken.

Die neue Berliner Regierungs-Mannschaft ist im Amt. Mit der Vereidigung der Senatoren kann Rot-Schwarz die Arbeit aufnehmen.

Nach Ansicht der Opposition löst auch das neue Gesetz der schwarz-gelben Koalition nicht das Problem der Überhangmandate. Das Verfassungsgericht soll es stoppen.

Der Oldenburger Bischof Jan Janssen hat den Farbanschlag auf den jüdischen Friedhof in Oldenburg nachdrücklich verurteilt.

Dass ein international bekannter Holocaustleugner, Rassist und ehemaliger Anführer des Ku-Klux-Klans ausgerechnet in Österreich bleiben darf, sorgt weiterhin für Aufregung.

Die Chancen für einen raschen Kandidatenstatus für Serbien werden immer kleiner. Auch Montenegro wird seine Beitrittsverhandlungen voraussichtlich nicht demnächst beginnen können.

Bei einem Krieg gegen den Iran muss nicht nur Deutschland mit Gegenangriffen rechnen. Auch die Türkei ist bedroht. Israel hält sich alle militärischen Optionen offen.

Der Vater der 19-jährigen Gizem Doğan, die Ende Juli bei dem Amoklauf in Norwegen ihr Leben verlor, erklärte, dass er nicht an eine Unzurechnungsfähigkeit des Täters glaube.

Integration und Migration

• TAZ: Kirchen freuen sich über Gebetsverbot
• Die Welt: „Deutschland ist immer noch ein politischer Zwerg“
• TAZ: Spandau führt die SPD
• Die Welt: Deutsche fürchten Rechtsextreme mehr als Islamisten
• Der Tagesspiegel: Türkische Jungs auf dem Prüfstand

Türkischer Minister trifft Angehörige der Nazi-Opfer

• Die Welt: Türkischer Außenminister sagt Familien Hilfe zu
• Hamburger Abendblatt: Türkischer Minister trifft Angehörige der Nazi-Opfer
• Frankfurter Rundschau: Türkischer Minister will Familien der Nazi-Opfer helfen
• Focus Online: Türkischer Außenminister in Hamburg eingetroffen

Neonazi-Terror: Tausende Fälle werden neu überprüft

• Süddeutsche Zeitung: Zehn Morde, viele Fragen
• FAZ: Offenbarungseid
• Süddeutsche Zeitung: Fahndung mit schlechtem Gewissen
• FAZ: Beispielloser Einsatz
• Frankfurter Rundschau: Tausende Fälle werden neu überprüft
• Rheinische Post: Bundestag lehnt Linken-Antrag ab
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz soll Ermittler unterstützen
• Frankfurter Rundschau: „Das Terror-Trio hatte staatliche Daten“

Nazi-Morde – BKA bitte um Mithilfe bei Aufklärung

• Die Welt: BKA will Neonazis mit Ostsee-Urlauben überführen
• Stern Online: Die braungebrannten Neonazis
• Berliner Morgenpost: Nazi-Morde – BKA bitte um Mithilfe bei Aufklärung
• TAZ: Präziser Terror
• Der Tagesspiegel: „Andere Qualität“
• Focus Online: Fahndungsplakat zeigt Helfer der Neonazis
• Spiegel Online: Zwischen Urlaub und Untergrund
• Focus Online: Wohlleben nicht die einzige Verbindung von NSU und NPD
• Stuttgarter Zeitung: Ermittlungen, aber noch keine Beweise

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Kriminalität – Deutschland: Wirbel um angebliche Anschlagspläne des Iran
• Die Welt: Fünf Herren und drei Damen organisieren die Stadt
• Zeit Online: SPD und Grüne kündigen Verfassungsklage an
• Die Welt: Grüne streben nach neuer Verfassung für Deutschland
• Die Welt: Bischof verurteilt Angriffe auf jüdischen Friedhof
• TAZ: Vergiss das nicht

Ausland

• Der Standard: Antisemitische Reden im Netz, ein Haus im Pinzgau
• Spiegel Online: Wahlen in Ägypten machen Islamisten stark
• Wiener Zeitung: EU-Stoppschild für die Serben?
• Frankfurter Rundschau: „Angst vor Islamisierung“

Konflikt mit dem Iran

• Die Welt: Iran schlägt überall zu, sobald er angegriffen wird
• Süddeutsche Zeitung: Europa verschärft Sanktionen gegen Iran
• Frankfurter Rundschau: Angriff nicht ausgeschlossen
• Stern Online: Bankrotterklärung der Diplomatie
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkischer Vater klagt an: Breivik ist nicht verrückt