„Integration wird in der Union zur Stimmungsmache genutzt“

Fatih Köylüoğlu: Warum engagieren Sie sich für die Integration in Deutschland?

Bäumler: Weil mir der Zusammenhalt der Menschen in Deutschland wichtig ist und wir ohne die Einbindung der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ökonomisch keine Zukunft haben.Im Zuge der demographischen Entwicklung werden in Deutschland bis zum Jahr 2025 über 5 Millionen Menschen weniger dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Der Anteil der Menschen mit Zuwanderungshintergrund, die keinen Schulabschluss und keine Berufsausbildung haben ist noch immer zu hoch. Wenn wir nicht alle jungen Menschen mitnehmen und Ihnen berufliche Perspektiven bieten, wird Deutschland im Wettbewerb mit den aufsteigenden Schwellenländern nicht mithalten können. Wie wichtig es ist, dass junge Menschen Perspektiven haben, hat sich gerade bei den Unruhen in England gezeigt. Wenn Junge Menschen keine beruflichen Perspektiven haben, ist die Gefahr groß, dass sie in die Kriminalität abgleiten und sich in Banden organisieren.

Köylüoğlu: Was sollen andere (Menschen, Organisationen etc.) tun, damit Integration gelingt?

Zur Person: Dr. Christian Bäumler ist stellvertretender Bundesvorsitzender und landesvorsitzender Baden-Württemberg der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

Bäumler: Das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Integration stärken und die Erkenntnis verbreiten, dass alle Menschen gleich sind und gleiche Rechte haben.Die Gesellschaft muss geschlossen gegen politische Agitatoren vorgehen, die die Menschen in Deutschland gegeneinander ausspielen wollen. Vereine und Organisationen müssen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Ihre Reihen holen.

Köylüoğlu: Haben Sie Beispiele, was man innerhalb der Partei tun könnte, um Integration und politische Partizipation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte voranzutreiben?

Bäumler: Menschen mit Zuwanderungsgeschichte müssen auf allen Ebenen der Partei eingebunden werden. Eine Vereinigung, die Menschen mit Zuwanderungshintergrund sammelt, wäre hilfreich.

Köylüoğlu: Wo liegen Ihrer Meinung nach noch konkret die Hürden in der Partei?

Bäumler: Die Integrationspolitik wird als linkes Thema missverstanden. Bisher haben bei Wahlen SPD, Grüne und Linkspartei die Nase vorn. Das Thema Integration wird in der Union zur Abgrenzung gegenüber dem politischen Gegner und zur Stimmungsmache genutzt, was psychologischen Barrieren aufbaut. Das Thema EU Mitgliedschaft der Türkei ist für die Union ein Kampftthema. Die Auftritte von Ministerpräsident Erdogan in Deutschland waren nicht immer hilfreich.

Köylüoğlu: Welche Aufgaben sollten Europa, Bund, Länder und Kommunen übernehmen?

Bäumler: Europa muss die Rahmenbedingungen für die Zuwanderung festlegen und die Flüchtlingspolitik koordinieren. Die Lasten müssen gleichmäßig verteilt werden. Der Bund muss das Aufenthaltsrecht entbürokratisieren und entkriminalisieren. Ausländische Abschlüsse müssen leichter in Deutschland anerkannt werden. Ausländische Hochschulabsolventen, die in Deutschland studiert haben müssen ohne Hindernisse und Eischränkungen in Deutschland auch arbeiten können. Die Länder müssen ihre Bildungspolitik an Kindern aus bildungsfernen Schichten ausrichten und einen Schwerpunkt auf die frühkindliche Sprachforderung legen. Die Kommunen müssen die Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben in der örtlichen Gemeinschaft und die frühkindliche Bildund schaffen. Der Kindergärten muss zu einer Bildungseinrichtung entwickelt und stärker mit den Grundschulen verzahnt werden. Im Kindergarten müssen ab dem 3. Lebensjahr auch Sprachtests stattfinden, damir sprachliche Defizite frühzeitig aufgeholt werden. Der Besuch des Kindergartens muss verpflichtend und gebührenfrei sein. Die Kosten hierfür müssen die Länder tragen, da Bildung eine Länderaufgabe ist.An den Schulen müssen Sozialarbeiter eingesetzt werden die sozial benachteiligte Schüler über den Schulabschluss hinaus, bis zum Gelingen der Berusausbildung begleiten.

Köylüoğlu: Was sollten Migranten nicht tun?

Bäumler: Menschen mit oder ohne Zuwanderungsgeschichte gegeneinander ausspielen.

Köylüoğlu: Können Sie sich vorstellen, wie Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte in 10 Jahren zusammenleben?

Bäumler: Hoffentlich ohne Ausgrenzung und nicht in Paralelgesellschaften. Wir müssen dazukommen, dass Schüler mit Zuwanderungshintergrund ebenso stark auf weiterführenden Schulen vertreten sind wie diejenigen ohne Zuwanderungshintergrund.Jedes Kind, das eingeschult wird, muss Deutsch können. In den Firmen und den Behörden müssen Menschen mit Zuwanderungshintergrund auch in Führungspositionen vertreten sein.

Köylüoğlu: Welche Erlebnisse und Erfahrungen haben Sie mit dem Thema „Integration“?

Bäumler: Als Vorsitzender des Schöffengerichts und Haftrichter am Amtsgericht Villingen-Schwenningen erlebe ich was geschieht, wenn Integration nicht gelingt. Schutzgelderpressung und Drogenhandel sind in meinem Zuständigkeitsbereich (Schwarzwald- Baar) eine Domäne der sogennanten Russenmafia. Die United Tribuns, ein Motorradclub in dem sich Menschen mit Zuwanderungshintergrund sammeln, sind im Geschäft mit der Prostitution tätig. Unter den Jugendlichen Straftätern sind Menschen mit Zuwanderungsgeschichte überdurchschnittlich stark vertreten. Aktuell Interview