09.12.2011 – Gül, Erdoğan, Neonazi, Raketenabweh, Davutoğlu, IWF, Wirtschaft

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül in Wien
Staatspräsident Abdullah Gül, der an der Eröffnungssitzung der 4. Weltpolitik-Konferenz teilnehmen wird reiste gestern nach Österreich. Staatspräsident Gül wird als Gast des österreichischen Staatspräsidenten Heinz Fischer am 8. und 9. Dezember Wien einen Besuch abstatten, um an der 4. Weltpolitik-Konferenz teilzunehmen, so das Pressezentrum des Präsidialamtes.

Erwartet werden unter den rund 150 offiziellen Teilnehmern der internationalen Konferenz neben anderen EU-Ratspräsident van Rompuy, Serbiens Präsident Tadic, der griechisch-orthodoxen Patriarchen von Fener, Bartholomäus I., Bundespräsident Fischer, sowie Amr Moussa, früherer Generalsekretär der Arabischen Liga und ägyptischer Präsidentschaftskandidat.

Unterdessen wird Österreichs Präsident Fischer ein Mittagsessen zu Ehren der Staats- und Regierungschefs, die an der Konferenz teilnehmen geben. Anschließend wird Gül auf der Eröffnungssitzung der Konferenz eine Rede halten.

Die zum vierten Mal vom französischen Think Tank „Institut Francais des Relations Internationales“ (IFRI) veranstaltete Weltpolitik-Konferenz findet erstmals in Wien statt. Die diskutierten Themen der dreitägigen Tagung im Konferenzzentrum der Wiener Hofburg reichen von den internationalen Herausforderungen der Euro-Krise, des Arabischen Frühlings, extremer Katastrophen, der Demokratisierung Afrikas bis hin zur Frage nach der Zukunft der „G-8“ und der „G-20“.

Erdoğans Katar-Reise abgesagt
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der sich nach seiner Operation seit dem 29. November in seinem Anwesen in Üsküdar-İstanbul ausruht, wird aus gesundheitlichen Gründen an dem Gipfeltreffen „Allianz der Zivilisationen“ in Doha-Katar nicht teilnehmen können. Erdoğan, der auf Anraten seiner Ärzte seinen Katar-Besuch abgesagte wird sich am Wochenende weiter ausruhen.

Arınç in Bali
Der Stellvertretender Ministerpräsident Bülent Arınç ist nach Indonesien gereist, um an dem „Bali Demokratie-Forum“ teil zu nehmen. Arınç wurde vom Staatspräsidenten Susilo Bambang Yudhoyono empfangen. In seiner Rede auf dem Forum sagte Arınç, „In einer Zeit, wo sich die globalen Gleichgewichte immer mehr nach Osten verschieben, erstrahlt das Licht erneut von Osten. Wir müssen mit sehr viel Anstrengung überholte Mechanismen von Organisationen wie der Vereinten Nationen (UN) zum neuen demokratischem Entscheidungsmechanismus und Gebilde verhelfen.“ Auch fügte Arınç hinzu, dass den Begehren des Volkes mehr Beachtung geschenkt werden müsse, anstatt diese mit Gewalt zu unterdrücken.

Davutoğlu: „Raketenabwehr dient dem nationalen Interesse“
Außenminister Ahmet Davutoğlu äußerte sich zum Raketenabwehrschild, das in der Stadt Malatya aufgebaut werden soll: „Das Raketenabwehrsystem wird auf die Möglichkeiten der Allianz basieren und dient lediglich Verteidigungszwecken. Es dient auf keinen Fall dem Gebrauch gegen andere Länder. Das Abwehrschild wird im Rahmen unserer NATO-Mitgliedschaft -dem wir seit 1952 beigetreten sind- wahrgenommen und dient lediglich dem Nationalem Interesse.“ Zudem unterstrich Davutoğlu, dass das Raketenabwehrschild nur einen Teil des gesamten Abwehrsystems darstellt.

Bağış: „Wir können Lösung für die Krise in Europa bieten“
Europaminister Egemen Bağış der an der Eröffnung des Projektes „Lokale Türkische Medien auf dem Weg in die EU“ in Izmir teilnahm, sagte dass die Türkei gerne bereit ist für die Krise in Europa Lösungen zu finden. „Unser durchschnittlicher Alter beträgt 28 während der Durchschnittsalter in Europa bei 43 liegt. Die Türkei ist sich seiner Stärken bewusst. Auch können wir Europa, das sich in der Krise findet mit Lösungen entgegen kommen“, so Bağış.

Bağış nahm mit Kultusminister Ertuğrul Günay an der Eröffnung der Messe in Izmir teil.

IWF lobt türkische Wirtschaft
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die vierten Überprüfungsarbeiten der Türkei abgeschlossen. Demnach habe die türkische Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte von 2011 ein starkes Wachstum dargelegt. IWF-Direktoren gratulierten türkischen Funktionären für die erfolgreiche Verwaltung der Krisenzeit. Dabei wurde für das kommende Jahr eine Wachstumsrate von 2 Prozent prognostiziert.

In der Erklärung und den Bewertungen der IWF wurde ferner darauf hingewiesen, dass mit einer noch mehr begrenzten Finanzierung aus dem Ausland, das Defizit bei den laufenden Rechnungen auf 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt werden könne und dies den Import senken könne. In 2012 werde eine Inflationsrate von 6,5 Prozent erwartet.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Der längste EU-Gipfel
Sabah schreibt unter der Schlagzeile, „Der längste EU-Gipfel“ dass auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel über die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy aufgeworfene Formel debattiert wird. Wenn keine Einigung erzielt werde, könne der Euro zugrunde gehen, hieße es aus den Wirtschaftskreisen in Brüssel schreibt die Zeitung. Das Blatt informiert seine Leser, dass auf dem Gipfeltreffen der zusätzliche Maßnahmen vorsehende Änderungsentwurf im EU-Hauptvertrag debattiert worden sei.

Im Detail der Meldung wird darauf hingewiesen, dass die von zwei Lok-Staaten der EU, Deutschland und Frankreich aufgeworfene neue Formel von den restlichen 25 EU-Mitgliedsstaaten mit Skepsis aufgenommen worden sei.

Letzter Ausweg in Syrien-ziviles Ungehorsam
„Letzter Ausweg in Syrien-ziviles Ungehorsam“ lautet eine Schlagzeile von Milliyet. Im Detail wird berichtet, dass in Syrien der oppositionelle Aufstand gegen das Assad-Regime zu einem Bürgerkrieg eskaliert sei. Die Protestierer in Syrien hätten das Volk zu einem zivilen Ungehorsam aufgerufen. Laut Meldung hätte die für das Ende der Gewalt friedliche Demonstrationen organisierende Volksbewegung „Regionale Koordinierungs-Komitee, für den kommenden Sonntag landesweiten Generalstreik angekündigt.

Hatten Drohne abgeschossen
Sabah schreibt unter der Schlagzeile, „Hatten Drohne abgeschossen“ dass die Bilder des vom Iran abgeschossen US-Spionageflugzeugs RQ-170 im Staatsfernsehen veröffentlicht worden sind. Laut Meldung seien diese Flugzeug vom Typ, die mit Hightech und Spionageausrüstung ausgestattet sind und auf dem Radarschirm nicht erkannt werden können.

Deutschland nimmt erstmals die Morde der Rechtsextremisten ernst“
„Deutschland nimmt erstmals die Morde der Rechtsextremisten ernst“ lautet eine Schlagzeile von Star. Im Detail schreibt das Blatt, dass der deutsche Bundespräsident Christian Wulf sich für die Neonazi-Morde bei den Türken und Juden gleichzeitig entschuldigt hat. Die in Deutschland lebenden Türken würden die Meinung teilen, dass wenn nach Solingen die Bundesregierung an der Seite der Familien stehen würde, diese Vorfälle dieses Ausmaß nicht erreichen würden.

Russland: Es gibt Wahlverstöße
Yeni Safak schreibt, dass der russische Premier Wladimir Putin mit den Worten der US-Außenministerin Hillary Clinton „Es gibt Wahlverstöße“ und dem Aufstand der Oppositionellen in Russland eine Verbindung hergestellt hat. Putin habe vermerkt, das Clinton den Protestierern eine klare Botschaft gegeben hat. Um auf die Wahlen in Russland einzuwirken, seien mehrerer Hundert Millionen Dollar von US-Fonds ausgegeben worden, habe Putin behauptet. Türkische Presse Türkei