12.06.2009 – Erdogan, Pakistan, Irak, Rehn

Erdogan: „Die Adresse für die Lösung die UN“
Ministerpräsident der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) Derviş Eroğlu, der sich für einen offiziellen Besuch in der Türkei befindet, wurde gestern vom Staatspräsidenten Abdullah Gül empfangen. Eroğlu kam nach seinem Treffen mit Gül mit Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in seinem Amt zusammen.

Ministerpräsident Erdoğan erklärte auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen, dass sie eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, und sagte: „Keiner sollte eine Lösung außerhalb der Vereinten Nationen (UN) suchen. Die aktive und effektive Garantie der Türkei wird andauern.“

Ministerpräsident Eroğlu seinerseits gab bekannt, dass sie die Fortführung der Besprechungen, die für eine umfangreiche Lösung auf Zypern stattfinden, fördern, und sagte: „Die Nationale Einheitspartei (UBP) wird auf keinen fall ein Abkommen akzeptieren, die die aktive und effektive Garantie der Türkei nicht einschließt.“ (Cumhuriyet)

Davutoglu: „Unterstützung Pakistans ist unsere historische Pflicht“
Außenminister Ahmet Davutoğlu, der für einen offiziellen Besuch in Pakistan weilt, besuchte gestern das Sheikh Mansour-Lager in der Nähe von der pakistanischen Hauptstadt Islamabad und teilte den Leuten im Lager Hilfsmaterial ein.

Davutoğlu, der während seines Besuchs im Lager mit großer Freude zugejubelt wurde, erklärte, dass die Türkei ihr bestes tue, um die Leiden der Pakistaner zu mindern und sagte: „Es ist für uns eine Pflicht gegen Pakistan und die Geschichte.“

Außenminister Davutoğlu wird heute für weitere Kontakte nach Afghanistan weiterreisen. Laut Angaben des Außenministeriums wird er zwischen den 20.-25. Juni nach Irak reisen. (Türkiye)

Babacan und Simsek an dem türkisch-arabischen Wirtschaftsforum
Staatsminister Ali Babacan und Finanzminister Mehmet Şimşek nahmen gestern an dem von der Kommission für Außenwirtschaftliche Beziehungen (DEIK) veranstalteten 4. Türkisch-Arabischen Wirtschaftsforum teil. Babacan, der bei der Eröffnung des Forums sprach, gab bekannt, die Tagesordnungen der Türkei und der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga stimmten besonders in Themen wie arabisch-israelischer Konflikt, die palästinische Frage, Irak, Libanon und Terror überein, und deswegen gegenseitiger Dialog und die Verstärkung der Beratungsmechanismen an Bedeutung gewonnen hätten. Babacan, der mitteilte, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und den Mitgliedern der Arabischen Liga in letzter Zeit eine beträchtliche Intensität erreicht hätten, und brachte die Zufriedenheit der türkischen Regierung in diesem Thema zum Ausdruck.

Finanzminister Mehmet Şimşek seinerseits erklärte, dass eine Erholung in der globalen Wirtschaft noch nicht möglich sei, wenn es auch einige Verbesserungszeichen gebe.

Mit dieser Versammlung zielt man die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den arabischen Ländern und die Gewährleistung der Stabilität in der Region. (Milliyet-Türkiye)

Al-Haschimi: „PKK soll entweder ihre Waffen niederlegen oder den Irak verlassen“
Irakischer stellvertretender Staatspräsident Tarik Al-Haschimi, der im Fernsehkanal TRT-TÜRK sprach, erklärte: „PKK soll entweder ihre Waffe niederlegen oder den Irak verlassen.“

Al-Haschimi, der betonte, dass die PKK eine der gemeinsamen Sorgen der beiden Länder sei, sagte folgendes: „Türkei und Irak führen Gespräche in Bezug auf PKK und wir verstehen die Sorgen der Türkei. Die irakische Regierung tut alles, was sie tun kann. Die PKK kostet viele Leben. Wir bereiten Truppen mit Spezialausbildung vor, die sich auch an grenzüberschreitenden Zusammenarbeiten beteiligen können. Wir wissen, dass wir mit einer koordinierten Zusammenarbeit Erfolg haben werden. In Bezug auf die terroristische Bedrohung sind wir bereit, der Türkei jegliche Art Hilfe zu leisten. Die kurdische Führer haben versprechen, die PKK zu ermahnen, mit ihren Anschlägen aufzuhören. Die PKK-Anhänger müssen entweder ihre Waffen niederlegen und um Vergebung bitten, oder den Irak verlassen. Denn die PKK bereitet auch dem Irak Schaden.“ (Cumhuriyet)

Rehn: „Die Lage der Türkei ist sehr bedeutend“
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn gab bekannt, dass die Türkei wegen ihrer Lage in Nahost ein sehr bedeutendes Land sei.

Rehn, der auf der von dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unter dem Titel ‚5. Jahrestag des 2004 Erweiterungsprozess und Kollaps des Eisernern Vorhangs’ veranstalteten Konferenz eine Rede hielt, sagte: „Die EU soll ihre Integration vertiefen und wir müssen ein mächtiges und integriertes Europa gründen.“

Rehn fügte hinzu, die Türkei sei wegen ihrer Lage in Nahost in der Schlüsselposition und wichtig für ein mächtiges Europa. (Türkiye)

141. Jahrestag der Gründung des Türkischen Roten Halbmonds
Der Türkische Rote Halbmond feiert den 141. Jahrestag seiner Gründung. Der Präsident der Organisation Tekin Küçükali und die ihn begleitende Delegation besuchten gestern Atatürks Mausoleum in Ankara und legten einen Kranz nieder. (Türkiye)

Kommentar des Tages: Der Große Wandel in Iran
Kolumnist Bülent Aras kommentiert in der Sabah über die Wahlen in Iran.

„Die Menschenmassen auf den Straßen zeigen, dass es einen großen Wandel in Iran geben wird. Iran wird heute seinen neuen Präsidenten wählen. Die erste Veränderung bezieht sich auf die Machtbalance. Auf der einen Seite ist Khamenei und derzeitige Staatschef Mahmud Ahmedinedschad, auf der anderen, die ehemaligen Präsidenten Rafsandschani, Khatami und Mussawi.

Es gibt immer mehr Aufforderungen für die Demokratie. Die Unterstützung für Mussawi ist ein konkreter Beweis dafür, dass diese Aufforderungen stärker geworden sind. Der Wunsch für Demokratie und Freiheiten wird auf der Tagesordnung sein, wer immer auch den Wahlkampf gewinnen werde.

Ein anderer Wandel ist die Politik, in der die Diskussionen über sie soziale, wirtschaftliche und außenpolitische Probleme nicht mehr in der ideologischen Plattform, sondern in einer konkreten Form geführt wird. Dieser Wandel in Iran wird auch außenpolitische Auswirkungen haben. Die türkische Demokratisierung wird als Beispiel gezeigt. Außerdem wird auch über konstruktive Beziehungen mit dem Westen und die türkische Erfolgreiche Politik diskutiert. Die Funktionsträger reden über die bedeutende Rolle der Türkei bezüglich der Beziehungen mit dem Westen und den USA. Es gibt auch große Erwartungen über die Erweiterung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei. Die neue Zukunft Irans stellt eine positive Perspektive über die Beziehung mit der Türkei dar.“

Hinweis: Die “Türkische Presse Türkei” (Türkeiausgaben türkischer Tageszeitungen) wird von der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara zur Verfügung gestellt und von der MiGAZIN-Redaktion unverändert übernommen.