19.12.2011 – Migranten, Türkei, Zwickauer, Rassismus, Verfassungsschutz, Neonazi

Die Themen des Tages sind:

Zuwanderer aus der Türkei sind beliebte Bausparer. Sie gelten als diszipliniert und zuverlässig.

Der Autor und Regisseur Lars Becker über deutsche Islamisten, Parallelen zum Neonazi-Terror und den Abschied von Mehmet Kurtulus vom Hamburger „Tatort“.

Der Thüringer Verfassungsschutz hat vor mehr als zehn Jahren versucht, dem rechtsextremistischen Trio „NSU“ 2000 Mark für falsche Ausweispapiere zuzuleiten. Das Vorhaben sei jedoch gescheitert.

Die Vorgänge um die rechtsextreme Terrorgruppe NSU werden immer bizarrer. Während es am Wochenende neue Berichte über weitere Ermittlungspannen gab, wurden auch Zahlungen an das Neonazi-Trio durch den Thüringer Verfassungsschutz bekannt.

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat Pläne für eine Geldzahlung an die Zwickauer Neonazi-Gruppe eingeräumt.

Heinz Fromm zeigt sich beunruhigt über Sympathiebekundungen von Neonazis für die Jenaer Terrorzelle. Im Interview spricht er über ein NPD-Verbot und die zunehmende Militanz von Rechts.

Der Verfassungschutz hat „Pogromly“-Spiele, eine „Monopoly“-Version mit Nazi-Emblemen, von dem Zwickauer Neonazi-Trio gekauft. Mit dem Spiel hat die Gruppe ihr Leben im Untergrund finanziert.

Wie lässt sich das Behördenversagen im Fall der Neonazi-Morde am besten untersuchen? Die Parteien streiten sich, jetzt hängt es an der SPD. Und die streitet auch.

Für viele ist dieser Präsident bequem. Deshalb ist die Kritik noch leise. Ein FDP-Abgeordneter bekam nach einer Rücktrittsforderung eine SMS von der Justizministerin.

Nach Familienministerin Kristina Schröder bezeichnet sich das „Neue Deutschland“ nun selbst als linksextrem. Und kommt ungewohnt ironisch daher.

Zuerst belastete ein Zeuge die frühere RAF-Terroristin Verena Becker im Prozess um den Mord an Siegfried Buback. Danach schickte er dem zuständigen Gericht eine Pistolenpatrone.

In der Nacht zu Samstag haben Jugendliche in mehreren Fällen U-Bahn-Fahrgäste angegriffen.

Bei den schwersten Ausschreitungen seit Wochen sind in Kairo acht Menschen getötet und etwa 300 Menschen verletzt worden. Soldaten stürmten am Samstag den Tahrir-Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt.

Israel und die radikale Palästinenserorganisation Hamas beenden ihren Gefangenenaustausch. 550 weitere Palästinenser werden freigelassen.

Fast neun Jahre nach Beginn des Kriegs im Irak haben die letzten US-Truppen das Land verlassen. 500 Soldaten überquerten am Sonntag die Grenze nach Kuwait. Damit ist der Abzug der mehr als 1,5 Millionen im Irak eingesetzten US-Soldaten abgeschlossen.

Das verheerende Ausmaß der Katastrophe auf der Insel Mindanao wurde am Sonntag deutlich. Ortschaften sind teils unpassierbar, es werden 1000 Tote befürchtet.

Während sich Frankreich auf die morgige Abstimmung im Parlament vorbereitet, kochen die Gemüter in der Türkei. Erdoğan meldet sich noch einmal zu Wort und geht in den Gegenangriff über.

Integration und Migration

• Die Welt: Türkische Einwanderer entdecken das Bausparen
• Der Tagesspiegel: Todesschüsse in Kreuzberg Polizei steht ohne Zeugen da
• Main Post: Sprachförderer ausgebildet
• Main Post: Integration – wie weit sind wir?
• TAZ: „Das sind nicht nur Loser“
• FAZ: Die Hassprediger nehmen ihm seinen Glauben
• Der Tagesspiegel: Dschinn & Gin „i,Slam“: ein muslimischer Dichterwettstreit in Berlin
• Augsburger Allgemeine: Islam und Demokratie

Zwickauer Neonazi: Verfassungsschutz wollte Neonazis Geld für Pässe geben

• FAZ: Verfassungsschutz wollte „NSU“ Geld zukommen lassen
• Süddeutsche Zeitung: Verfassungsschutz finanzierte Neonazis
• Frankfurter Rundschau: Fahnder arbeiteten gegeneinander
• Kölner Stadt Anzeiger: Verfassungsschutz wollte zahlen
• Die Presse: Deutschland: Zahlte Behörde Geld an Neonazis?
• Bild: Verfassungsschutz zahlte 2000 Mark an Nazibande
• Deutschlandradio: Thüringer Verfassungsschutz bestätigt Geldzahlung an Zwickauer Neonazi-Trio
• Der Standard: Verfassungsschutz soll Nazi-Trio finanziert haben

Neonazi-Morde und Behörden

• TAZ: Lange Liste rechter Morde
• Süddeutsche Zeitung: Braune Symbiose
• Der Tagesspiegel: „Wir haben derartige Verbrechen nicht für möglich gehalten“
• Süddeutsche Zeitung: Verfassungsschutz kaufte Spiele von Zwickauer Neonazi-Zelle
• TAZ: Gezerre um die Aufklärung
• Spiegel Online: Spur der Rechtsterroristen soll nach Ludwigshafen führen

Deutschland

• Die Welt: Der Bundespräsident wackelt, obwohl ihn alle stützen
• FAZ: Der Staub des Zweifels
• TAZ: Neuerdings mit Humor
• Focus Online: Altkanzler Kohl will wieder im Wahlkampf auftreten
• Die Welt: Zeuge im RAF-Prozess schickt Patrone an Gericht

Ausland

• FAZ: Frost im Nahen Osten
• TAZ: Wieder Angriffe auf U-Bahnhöfen
• FAZ: Soldaten stürmen Tahrir-Platz in Kairo
• Zeit Online: Israel und Hamas schließen Gefangenenaustausch ab
• FAZ: Eine Sicherheitskopie für den Fall, dass Israel untergeht
• Der Tagesspiegel: Bringt der Deal den Frieden?
• Der Tagesspiegel: Erste Busse mit palästinensischen Gefangenen fahren ab
• Focus Online: Die letzten US-Truppen verlassen den Irak
• Die Presse: Philippinen: Flut hinterlässt Spur der Verwüstung
• Die Welt: Politiker tritt wegen Feier mit Nazi-Kostümen zurück
• Neue Zürcher Zeitung: Flüchtlingsboot vor Java gesunken

Türkei

• TAZ: Wenn Erdogan sich für ein Massaker entschuldigt
• Deutsch Türkische Nachrichten: „Frankreich soll seine eigene schmutzige Geschichte betrachten“
• TAZ: Bruch mit dem Völkischen
• Deutsch Türkische Nachrichten: „Eine von den Dummheiten Sarkozys“
• TAZ: „Märchen sind höchst aktuelle Utopien“
• Der Tagesspiegel: „Nicht ohne Erlaubnis Israels“
• Deutsch Türkische Nachrichten: Kılıçdaroğlu: Gül soll Amt niederlegen

Nachtrag vom 18.12.2011

• Welt am Sonntag: Warum Wulff gehen müsste – aber vorerst bleiben wird