20.12.2011 – Ausländer, Özkan, Türkei, Zwickauer, Neonazi, Kosovo, Armenien

Die Themen des Tages sind:

Ausländische Jugendliche, die in Deutschland das Abitur ablegen, nehmen zwar deutlich häufiger ein Studium auf als deutsche Abiturienten – sie haben aber an der Uni mehr Schwierigkeiten als ihre deutschen Kommilitonen.

Die erste Generation von Muslimen ist in Deutschland alt und teilweise pflegebedürftig geworden. Ein Pflegehaus in Berlin-Kreuzberg betreut vor allem demente Migranten.

Hunderte nehmen in der Wetterau und in Wetzlar an Mahnwachen gegen Rechtsextremismus teil. Viele aus der Friedberger Ditib-Gemeinde kennen das erste Opfer der Anschlagsserie der NSU.

Der Populismus-Experte Florian Hartleb glaubt nicht an eine erfolgreiche Parteigründung von Rechtspopulisten und erklärt im FR-Interview, warum.

Die Bundesanwaltschaft klagt einen 19-jährigen Internetseiten-Betreiber an. Der Festgenommene rief mit Videos, Texten und Bildern zur Teilnahme am Heiligen Krieg auf.

Die Polizei ermittelt wegen Droh-Mails an die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan: In den Mails wird eine Aktion mit einer „neuen Waffe“ angekündigt.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Zwickauer Neonazi-Trio sind neue Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutz aufgetaucht.

Die bekanntgewordenen Kontakte zwischen dem Thüringer Verfassungsschutz (LfV) und Neonazis haben die politische Diskussion im Freistaat über den Geheimdienst angeheizt.

In der Affäre um das Untertauchen der drei Rechtsterroristen Ende der 1990er Jahre belasten immer neue Details den Thüringer Verfassungsschutz.

Thüringens Verfassungsschutz gerät durch Berichte über eine gescheiterte Geldzahlung an das untergetauchte Neonazi-Trio weiter unter Druck. Die Linkspartei forderte die Auflösung des Landesamtes als «logische Schlussfolgerung».

Beim Leiter der NPD-Jugend in Lörrach fand man Chemikalien, Zündschnüre und Fernzünder. Doch auch das Oberlandesgericht lehnt eine Anklage gegen ihn ab.

Studentische Initiative will rechtlichen Anspruch auf einen Masterstudiengang für Bachelor-AbsolventInnen durchsetzen.

Die populärste Politikerin im Kosovo ist die deutsche Kanzlerin – seit sie Serbiens Streben entgegentrat, noch dieses Jahr Kandidat für den EU-Beitritt zu werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundespräsident Christian Wulff am Montag abermals das Vertrauen ausgesprochen.

Im Austausch für den israelischen Soldaten Gilad Schalit hat Israel weitere 550 Palästinenser freigelassen, zumeist Fatah-Angehörige. Auf Palästinenserseite waren allerdings nicht alle zufrieden.

Im Irak ist kurz nach dem Truppenabzug der Amerikaner ein Machtkampf ausgebrochen: Ministerpräsident Maliki entzog seinem Stellvertreter Mutlaq das Vertrauen.

Das französische Parlament plant ein Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt. Die Türkei wehrt sich seit ihrer Gründung gegen den Vorwurf des Genozids und protestiert daher auch in Paris.

Türkische Soldaten haben im Südosten des Landes 20 PKK-Kämpfer getötet. Der Großeinsatz in einem Berggebiet der Provinz Diyarbakir dauere bereits seit mehreren Tagen an, berichteten türkische Medien am Montag weiter.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Ausländer brechen öfter Studium ab
• Zeit Online: Pflege auf Türkisch
• Frankfurter Rundschau: Leuchtender, stiller Protest
• TAZ: „Sheriff Gnadenlos“ schlägt zurück
• Frankfurter Rundschau: „Sarrazin, Guttenberg und Henkel haben ein Problem“
• TAZ: Der kurze Flirt mit Linksradikalen
• Die Welt: Terror-Propaganda kommt aus Neumünster
• Berliner Morgenpost: „Weihnachten ist wie Ramadan – bloß in Grün“
• Der Westen: Tafel zieht in Moschee oder Bürgerhaus
• Der Westen: Stadt will die Integration im Sport nach vorne bringen

Anonyme Droh-Mail an Sozialministerin Özkan

• Die Welt: E-Mail-Schreiber bedroht Sozialministerin Özkan
• Hamburger Abendblatt: Anonyme Droh-Mail an Sozialministerin Özkan
• Bild: Droh-Mails an Ministerin Özkan (CDU)

Zwickauer Terrorzelle

• TAZ: Geheimdienst schützte Nazi vor der Polizei
• Frankfurter Rundschau: Thüringens Politiker fordern Konsequenzen
• TAZ: Ein Abgrund an Landesverrat
• Frankfurter Rundschau: Terroristen und Spione
• Süddeutsche Zeitung: Jagdszenen in Thüringen
• Frankfurter Rundschau: Lockmanöver bringt Verfassungsschutz in die Kritik
• TAZ: Dubioses Spiel mit Nazis
• Der Tagesspiegel: Terror und Verfassungsschutz Grenzgänger des Rechtsstaats

Deutschland

• FAZ: „Selbstbestimmung wird als Störung empfunden“
• TAZ: NPDler durfte Bombenzutaten horten
• Die Welt: Grundschüler haben nur wenige Ganztagsangebote
• Süddeutsche Zeitung: Uni Bonn will Mathiopoulos Doktortitel entziehen
• TAZ: Studierende leiden nicht genug unter dem Master
• Der Tagesspiegel: Prozess Anklage fordert hohe Strafen für U-Bahnschläger

Freundlicher Empfang für Merkel im Kosovo

• FAZ: Mutter Merkel in Prishtina
• Main Post: Freundlicher Empfang für Merkel im Kosovo
• Süddeutsche Zeitung: Festtag für Kosovo

Kredit-Affäre des Bundespräsidenten

• FAZ: Merkel: Wulff hat mein vollstes Vertrauen
• Frankfurter Rundschau: „Wulffs Rücktritt ist nicht vorgesehen“
• FAZ: Merkel: Was im Raume steht, wird von Wulff aufgeklärt
• Der Tagesspiegel: Die falsche Sehnsucht nach einem starken Präsidenten
• FAZ: Jeden Anschein vermeiden

Ausland

• FAZ: Machtmensch und Reformverweigerer
• Spiegel Online: Tote und Verletzte bei Ausschreitungen in Kairo
• FAZ: Regierungskrise im Irak
• Focus Online: Israel lässt noch einmal 550 Palästinenser frei
• FAZ: Hamas droht mit Entführungen

Türkei

• Der Standard: Neigungsgruppe Genozid-Leugnen
• Focus Online: Türkei kämpft gegen französisches Genozid-Gesetz
• Der Standard: Ankaras Drohpolitik
• Neue Zürcher Zeitung: Bis zu 20 Kurden bei Angriff von türkischen Truppen getötet
• Kleine Zeitung: Türkische Armee tötete 20 PKK-Kämpfer
• Spiegel Online: Der türkische Botschafter