15.06.2009 – Ahmedinedschad, Davutoglu, Vanhanen, Kurden-Frage

Gül und Erdogan gratulieren Ahmedinedschad
Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gratulierten den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmedinedschad anlässlich seines Wahlsiegs am vergangenen Freitag telefonisch und wünschten ihm Erfolg in seinem Amt. (Milliyet)

170. Jahrestag der Gründung der Türkischen Gendarmerie
Die Türkische Gendarmerie feiert den 170. Jahrestag ihrer Gründung. Staatspräsident Abdullah Gül gratulierte gestern dem Kommandeur der Gendarmerie General Atila Işık mit einer Botschaft. Gül teilte in seiner Botschaft mit, dass die Sicherheitskräfte mit festem Willen des Staates, mit Vertrauen und Unterstützung des Volkes einen totalen Krieg gegen den Terror führe.

Auch Parlamentspräsident Köksal Toptan und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan veröffentlichten je eine Botschaft anlässlich des Jahrestages der Gründung der Gendarmerie. (Türkiye)

Davutoglu auf Auslandstour
Außenminister Ahmet Davutoğlu wird in dieser Woche zwischen den 15.-19 Juni für einige Kontakte und Besuche nach Luxemburg, Deutschland, den USA und Russland reisen.

Laut Angaben des Außenministeriums wird Davutoğlu neben seinen bilateralen Kontakten in jenen Ländern an einem inoffiziellen Arbeitsessen in Luxemburg, das im Rahmen der Versammlung des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen unter der Gastgeberschaft von seinem spanischen Amtskollegen Miguel Angel Moratinos und dem Präsidenten des internationalen Friedensinstituts Terje Roed Larssen veranstaltet wird, teilnehmen.(Cumhuriyet)

Vanhanen: „Das EU-Wort wird gehalten“
Finnischer Ministerpräsident Matti Vanhanen erklärte, dass sie die EU-Mitgliedschaft der Türkei unterstützten, und sagte: „Eine EU ohne die Türkei ist undenkbar. Das Wort wird gehalten.“

Ministerpräsident Vanhanen gab in seiner Erklärung gegenüber der türkischen Zeitung ‚Hürriyet’ bekannt, Finnland sei der festeste Türkei-Unterstützer in der Union, und teilte außerdem mit: „Wie lange und schwer der Prozess auch dauere, es gibt keine Rückkehr. Die Türkei wird als ein laizistisches Land ein Mitglied der EU werden.“ (Hürriyet)

Koc: „Das neue Förderungspaket wird die Wirtschaft beleben“
Ehrenvorstandvorsitzende der Koç Holding Rahmi Koç erklärte, dass das jüngste Förderungspaket die Wirtschaft in Schwung bringen werde. Koç, der gestern an der Koç Universität in Istanbul sprach, sagte: „Wir befinden uns in einer der größten Krise der Geschichte. Die Weltwirtschaft schwankt zwischen Verlangsamung und Inflation. Viele Menschen haben ihre Arbeit verloren.“

In Bezug auf das neue Förderungspaket sagte Koç: „Das neue Paket wurde seit langem erwartet. Mındestens wird es die Wirtschaft in Bewegung setzen und ihr Hoffnung einflössen. Jedoch müssen wir noch sehen, wie das Paket praktisch durchgeführt wird.“

Koç brachte zum Ausdruck, dass ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF) unbedingt unterzeichnet werden müsse, und teilte mit: „Ein IMF-Abkommen wird die unmittelbare ausländische Investitionen in der Türkei fördern und dafür eine Art Garantie leisten.“ (Türkiye)

Landminen Entschärft
Nach ihrem Beitritt am Ottawa-Abkommen hat die Türkei mit Entschärfung der vorrätigen Antipersonen-Minen begonnen. In der Entschärfungsanstalt in der mittelanatolischen Stadt Kırıkkale, in der Nähe von Ankara, wurden bis Juni über 1.635.000 Minen ungefährlich gemacht. Die Türkische Streitkräfte haben vor, bis 2010 alle Minen im Vorrat zu vernichten. (Cumhuriyet)

Türkisches Kulturfestival in London
Das dritte traditionelle Türkische Kulturfest, das von dem Süleymaniye Kulturzentrum veranstaltet wird, hat in London begonnen. Das Festival wird eine Woche dauern und im Clissold Park im Londoner Bezirk Nevington Green veranstaltet.

Im Rahmen des Festivals werden wichtige türkische Motive und Figuren, darunter die Türkische Küche, die Zierkunst Ebru, verschiedene Modenschauen, Nasreddin Hodscha, Hacivat und Karagöz vorgestellt. (Cumhuriyet)

Kommentar des Tages
Emro Kongar kommentiert in der Cumhuriyet die Kurden-Frage: Der Wille für das Zusammenleben

Staatsanwalt Ömer Tütüncü in Digor, einem Bezirk der nordostanatolischen Stadt Kars, hat den Verfahren gegen die Abgeordneten der Demokratischen Gesellschaftspartei (DTP), die in der Fraktionssitzung auf Kurdisch sprachen und deswegen angeklagt sind, mit der Begründung, dass eine Rede auf Kurdisch kein Verbrechen sei, zurückgezogen. Kolumnenschreiber Emre Kongar kommentierte über dieses Verfahren und die Kurden-Frage. Eine Zusammenfassung seiner Kolumne ist folgendermaßen:

„Der Beschluss des Staatsanwalts in Digor hat das Problem Muttersprache wieder auf die Tagesordnung gebracht. Sicherlich werden die Diskussionen über die ‚Bildung in Muttersprache’ wieder aufgenommen.

Allerdings ist all das eine Widerspiegelung des eigentlichen Problems. Niemand startet die Diskussion mit ihren eigentlichen Namen. Deswegen denke ich, dass die Diskussion über die Kurden-Frage in der falschen Plattform geführt wird. Ich bin der Meinung, dass das Problem nicht das Sprechen in Kurdisch ist… Das Problem ist auch nicht ‚Bildung in Muttersprache’… Es kann vielleicht etwas mit dem Aufzwingen für die Anerkennung der ‚Minderheitsrechte’ der Kurden zu tun haben. Nach meiner Meinung ist das eigentliche Problem, die Frage darüber, ob die Türken und Kurden den Willen für das Zusammenleben haben.

Wenn wir den Kern des Problems – der Wille für das Zusammenleben – in die Hand nehmen, kommen auch andere Parameter hervor:

1) Was ist die Meinung der Mehrheit in der Türkischen Republik?

2) Was ist die Meinung der Kurden, der Minderheit der Türkischen Republik?

3) Wie sind die Haltungen der Regierung und der Opposition?

4) Wie ist die Einstellung der Organisationen, die behaupten, kurdischstämmige Mitbürger der Türkischen Republik zu repräsentieren?

5) Was ist die Meinungen der kurdischen Regionalregierung in Nordirak und der Kurden in der Region?

6) Was sind die Meinungen der Nachbarländer mit kurdischen Minderheiten wie Iran und die der Kurden in diesen Ländern?

7) Was denken die Nahost-Länder insbesondere Israel über dieses Problem?

8) Wie ist die Haltung der Weltmacht, die USA?

9) Wie sind die einzelne Haltungen der EU-Mitglieder und die Haltung der EU als eine Union?

10) Sind diese Fragen unverändert beantwortet worden?

11) Oder können sich die Haltungen und das Verhalten in Verbindung mit den anderen Parametern insbesondere der türkischen Macht und Wille, in der Zeit ändern?

Einen Schleier über dieses Problem zu werfen oder die Diskussionen aufzuschieben, kann der Türkei nur Zeit verlieren. In den Diskussionen kann man zwei Beispiele benutzen:

1) Die Beispiele in USA und Australien, in denen verschiedene Kulturen zusammenleben und mit einer Mitbürgeridentität integriert sind.

2) Die Beispiele in Jugoslawien und Balkan, in denen verschiedene Kulturen aufgelöst und die Kerne der neuen Staaten entwickelt sind.

Natürlich können die Beispiele auch nicht immer so deutlich sein. Wir können auch die britischen Anwendungen in Schottland und Irland, die Erfahrungen von Frankreich in Korsika und von Spanien in Baskenland als Beispiel nehmen. Aber wenn man diese Beispiele benutzt, werden sich manche darum bemühen, entweder eine Auflösung oder eine Integrität zu entwickeln.

Ich denke, wir können uns die Zeit sparen, in dem wir das Problem in dieser Hinsicht diskutieren.“

Hinweis: Die “Türkische Presse Türkei” (Türkeiausgaben türkischer Tageszeitungen) wird von der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara zur Verfügung gestellt und von der MiGAZIN-Redaktion unverändert übernommen.