Westerwelle verspricht schnellere Bearbeitung, baut aber Personal ab

Kurz vor Jahreswechsel hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Visaerleichterungen angekündigt. Betroffen sind vor allem Länder, mit denen Deutschland intensive Wirtschaftsbeziehungen pflegt. Das sind China, Russland und die Türkei. Versprochen wurde unter anderem die Reduzierung der Bearbeitungsdauer.

In der Praxis ist diese Ankündigung bisher noch angekommen. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht geht genau das Gegenteil hervor. So gab es im Jahr 2010 in den deutschen Außenstellen trotz steigender Visazahlen einen deutlichen Stellenabbau gegenüber dem Vorjahr. Weltweit betrug der Rückgang 6,5 Prozent. Die drei Länder mit den meisten Visaanträgen waren Russland, China und die Türkei. Bei ihnen stieg die Zahl der Visaanträge, gleichzeitig gab es dort jedoch einen Stellenabbau um 5,5, 13,7 bzw. 10,2 Prozent.

Scheinheilig
„Das ist angesichts der Arbeitsbelastung der Mitarbeiter im Visumverfahren nicht hinnehmbar“, kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dağdelen, die Zahlen. Wirft man einen genaueren Blick, bestätigt sich Dağdelens Vorwurf. In China stieg die Arbeitsbelastung um 45 Prozent, in der Türkei um 20 Prozent und in Russland um 12 Prozent.

„Über Visaerleichterungen zu reden, zugleich aber beim Personal zu kürzen, ist scheinheilig“, so die Linkspolitikerin weiter. Sie fordert Verfahrenserleichterungen sowie Personalaufstockung. Die beste Visaerleichterung sei für die Linke aber die Beseitigung der Visumpflicht. (bk) Aktuell Politik