19.01.2012 – Neonazi, Ausländer, Zwickauer, Türkei, Armenien, PKK

Die Themen des Tages sind:

Das Kabinett hat eine zentrale Datensammlung über gewalttätige Neonazis beschlossen. Auch deren Kontaktpersonen können erfasst werden.

Der Hamburger Islam-Experte Udo Steinbach hat ein „gegeneinander Aufrechnen“ von Christen und Muslimen in der Gesellschaft kritisiert.

Von den Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Ministerien hat laut einer Befragung mehr als jeder zehnte ausländische Wurzeln.

Auf einer rechtsextremen Internetseite werden Berliner Politiker, Journalisten und Aktivisten bedroht. Gar nicht so schlimm, findet das LKA. Die Linke-Abgeordnete Evrim Sommer findet das unerhört – sie steht auch auf der „Feindesliste“.

Die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John will Gedenktafeln für die Mordopfer der Neonazis und mehr Geld für Hinterbliebene.

Brandanschläge, Überfälle, Schlägereien. Der Verfassungsschutz beobachtet die Spannungen zwischen Kurden und nationalistischen Türken mit Sorge.

Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erstellten gemeinsam das Drehbuch für das zynische Paulchen-Panther-Video des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

Zehn Wochen nach dem Ende der Nazi-Terrorgruppe wird jenseits von Politik, Behörden und Medien vor allem – geschwiegen. Doch es gibt noch viel zu tun. Vor allem die Debatte um ein Verbot der NPD gilt es zu klären.

Alle Argumente sind ausgetauscht und abgewogen, keiner zweifelt mehr am Gewaltpotenzial der NPD. Nun bleibt nur noch eine Konsequenz: Das politische Flaggschiff der Rechtsterroristen muss politisch und juristisch versenkt werden – und darf niemals wieder auftauchen.

Der Thüringer Landtag will einen eigenen Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Trio einsetzen. Er soll unter anderem klären, warum das rechtsextreme Trio nach ihrem Abtauchen jahrelang unbehelligt agieren konnte.

Die Armutsflüchtlinge überfordern viele Kommunen im Ruhrgebiet. Städte wie Dortmund oder Duisburg fühlen sich alleingelassen. Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, Integrationsprojekte in betroffenen Städten zu fördern.

Bundespräsident Christian Wulff legt die angekündigten Journalistenanfragen und seine Antworten darauf nun doch vor. Das Material umfasst rund 240 Seiten.

Das für morgen erwartete Urteil im Prozess gegen den Flughafen-Attentäter Arid U. wird verschoben, weil ein weiterer Zeuge angehört werden soll. Seine Aussage dürfte jedoch keinen Einfluss auf das Urteil haben.

Entgegen ursprünglichen Planungen wird Israels Verteidigungshaushalt nicht gekürzt, sondern um 600 Millionen Euro aufgestockt. Begründung: die unsichere Lage seit Beginn des Arabischen Frühlings.

Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik legt Widerspruch gegen eine zweite rechtspsychiatrische Untersuchung seiner Zurechnungsfähigkeit ein.

Eine Gesetzeskommission des Senats hält den Entwurf für unzulässig. Trotz der Einwände zeichnet sich aber eine Mehrheit für den Beschluss des Gesetzes ab, das eine Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellen soll.

Nach dem Urteil im Mordprozess Hrant Dink sagte Justizminister Sadullah Ergin, dass es eine endgültige Entscheidung erst in einem Berufungsverfahren vor dem Obersten Gericht geben werde.

Kemal Burkay sagt, der Kampf gegen den Terror in der Türkei gehe auf Kosten der Menschenrechte.

Premier Maliki kritisiert Einmischungsversuch seines türkischen Kollegen Erdoğan. Der türkische Premier setzte sich für den irakischen Vizepräsidenten Tariq al-Haschimi ein.

Integration und Migration

• Bild: Zwölf Prozent Migranten in NRW-Ministerien
• Süddeutsche Zeitung: „Hier wird massiv verharmlost“
• Frankfurter Rundschau: „Ausländerfeindlichkeit ist Mainstream“
• Die Welt: „Er soll hinter Gittern jeden Tag ein wenig sterben“
• Der Tagesspiegel: Barbara John fordert Gedenktafeln und mehr Geld für Hinterbliebene
• FAZ: Von der verzweifelten Lockerheit der Lehrer
• Die Welt: Kurdisch-türkischer Konflikt könnte eskalieren
• Islamische Zeitung: Gegen irrationale Kirchen-Argumente
• Kölnische Rundschau: „Gott sei Dank ein normaler Unfall“

Zwickauer Neonazi-Terrorzelle

• TAZ: Terroristen schrieben Drehbuch
• Die Welt: Zentrale Datei soll gefährlichste Neonazis erfassen
• TAZ: Nazis werden auf Vorrat gespeichert
• Der Tagesspiegel: Nach dem Nazi-Terror müssen endlich Taten folgen
• Süddeutsche Zeitung: Wann, wenn nicht jetzt?
• Deutschlandfunk: Die Instrumente schärfen
• Frankfurter Rundschau: Thüringer Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein
• TAZ: Nazis werden auf Vorrat gespeichert
• Der Tagesspiegel: Kabinett beschließt Neonazi-Datei
• FAZ: BKA-Präsident lobt Nazi-Datei
• Frankfurter Rundschau: Viele Daten – eine Datei

Deutschland

• Der Westen: Bund soll Duisburg und Dortmund mit Armutsflüchtlingen helfen
• Frankfurter Rundschau: Wulff legt Fragen und Antworten vor
• Frankfurter Rundschau: Zeuge soll zu Reise von Arid U. aussagen
• Der Tagesspiegel: Wie gefährlich ist Scientology?

Ausland

• FAZ: Auge um Auge, Byte um Byte
• TAZ: Israel rüstet noch einmal kräftig auf
• FAZ: Israel: Angriff gegen Iran „in weiter Ferne“
• Die Presse: Breivik gegen zweites Psychiater-Gutachten
• Der Standard: Arabischer Beobachter: „Man hat gedroht, mir die Kehle durchzuschneiden“

Türkei

• Die Presse: Paris: Widerstand im Senat gegen Völkermord-Gesetz
• Süddeutsche Zeitung: Zweifel an Gesetz
• TAZ: Berufungsverfahren nach Protesten
• Deutsch Türkische Nachrichten: Kurdischer Autor: „PKK ist ein Projekt des türkischen Staates“
• Die Presse: Raketen auf türkische Botschaft in Bagdad
• Berliner Umschau: Türkischer Geheimdienst wirft Israel Spionage für PKK vor
• Spiegel Online: Freispruch fast aller Angeklagten empört türkische Liberale