Soysal-Urteil bringt Regierung in Bedrängnis

Ich habe mittlerweile eine Theorie, die zugegeben vielleicht etwas zu forsch ist, aber eine andere Erklärung für das Stillhalten der offiziellen türkischen Seite fällt mir einfach schließlich nicht mehr ein:

Wenn man die Verträge z.B. aus dem Ankara-Abkommen von 1973 und den ARB 1/80 Beschluss und natürlich auch die andere völkerrechtlichen Verträge zwischen der Republik Türkei und dem Deutschen Reich, wie auch die zu einem primärrechtlichen Bestandteil des Gemeinschaftsrechts definierten Verträge zwischen der Republik Türkei und der BRD und der EWG/EG/EU sich anliest, sind diese Text so klar und brillant zwischen den Parteien niedergeschrieben, dass da hinter etwas anderes stecken müsse, als das die türkische Seite diese felsenfesten Rechte hätte durchsetzen können. Man möge es mir verzeihen, denn ich glaube weder an das Verhandlungsgeschick türkischer Diplomaten, noch an ihr Durchsetzungsvermögen.

Alleine die aktuellen Verlautbarungen des Sprechers des türkischen Außenministeriums in Ankara, zu der Erklärung der deutschen Regierung zur Regelung und Auslegung des Soysal-Urteils sprechen ganze Bände. Angefangen bei der sprichwörtlich gewordenen Art der Leisetreterei über all die Jahrzehnte und der Unzulänglichkeit türkischer Diplomaten eigene eventuell einzutretende Nachteile überhaupt als diese je wahrzunehmen mal abgesehen, war die diplomatische Verrenkung beschämend und juristisch völlig fehlgeleitet und lebensfern beobachtet! Nachzulesen war dies alles auch noch Kommentarspalte der Hürriyet.

Und so kommen wir darauf, dass all diese Verträge, die eigentlich erst seit dem berühmt gewordenen „Sürül-Urteil“ von 1995, erst aus der Versenkung vom EuGH selbst entdeckt wurde. Bis dahin hatte es kaum einer dies alles gewusst! Ausgehend von diesem Urteil aus wurden diese tollen Verträge überhaupt öffentlich bekannt gemacht. Eines der Vertragsparteien waren nun Mal auch die Vertreter der türkischen Regierungsseite. Beängstigend ist dabei schon der Gedanke, dass sie über all die Jahrzehnte hinweg nie etwas zu unserem Vorteil je verlautbart hatten, auch dass die Visabestimmungen seit dem Jahre 1973 völlig vertragswidrig gewesen wären! Man hat uns von der eigenen türkischen offiziellen Seite völlig alleine und im Regen gelassen und tut dies beharrlich immer noch!

Selbst der neue Meister-Außen-Politiker Herr Davutoglu ereifert sich zu behaupten, dass die türkische und die deutsche Seite gemeinsame Interessen hätten!

Das ist – mit Verlaub – mehr als verwunderlich, um es beim euphemistischen Ausdruck einfach Mal zu belassen, wenn man in Ankara sich in der Position der berühmten drei Affen-Pose schon ein halbes Jahrhundert hinweg versteift hat. Dass die eigenen türkischen Staatsbürger immer zu und offensichtlich, wie auch bewusst und vorsätzlich und zweckdienlich – im Besonderen – für die deutsche Seite, diese eigenen Bürger von bereits gegebenen und gültigen Rechten offen diskriminiert, benachteiligt und derart plump beschränkt, dass es schon unerträglich geworden ist, auch von einem Außenminister, der der SPD angehört, dass dann wohl auch ein besonderes verdrecktes Sahnehäuptchen ist!

So kommt man leicht zu der Überzeugung, dass all die schönen und brillant formulierten und abgefassten Verträge mit der Republik Türkei eigentlich und im Grunde nach, gar nicht für uns türkischen Staatsbürger eingangs bestimmt war und uns gar nicht gelten sollte, der wir so im europäischen Ausland manchmal auch vegetieren und dort ausharren müssen, als so genannte finanzielle Melkkuh, sondern dies alles Schöne an Rechten für all die fremdländischen deutschen und westeuropäischen Arbeitnehmer und ihre Bosse – ursprünglich – bestimmt sein muss!

Denn die Türkei praktiziert und setzt nahezu jede Zeile dieser Vereinbarungen und Bestimmungen aus den Verträgen fast nahezu eins zu eins um. Oder hat man je gehört, dass man sogar von den Deutschen Touristen und anderen europäischen Missionaren keine Visa benötigt, die fleißig und unbekümmert in einem vermeintlich zu 99 Prozent muslimische Staat, die größten Schweinefarmen aufgezogen haben! Diese Farmen ungeklärt ihren Schweinemist in einen Stausee kippt, der ein Trinkwasser-Reservoir für zehntausend Türken ist!

Wie geht so etwas einher mit dem offenbarten Selbstverständlich und Bekenntnis zum Islam eines Landes und einer Regierungspartei, die sich muslimisch fromm als AKP heißt? Soweit sogar, dass man nunmehr aus der Türkei das Schweinefleisch exportieren könne; und mittlerweile es Produzenten gäbe, die es in ihre Nahrungsmittelkette vermengen und vermischen würden! Ganze Hotelketten und Supermärkte dieses Fleisch billig verscherbeln könnten, weil man auch den Verkäufern an der Fleischtheke dafür üppige Prämien zahle!

Weil diese Vereinbarungen und Verträge wohl auch nicht für uns Auslands-Türken gelten sollte, gab es und gibt es auch niemanden, der ein einfordern konnte. Bis zur zufälligen Klage vor dem EuGH, dass man getrost als einen Unfall bezeichnen kann!

Und mit der Zollunion dürfen letztlich alle türkischen Waren in die EU, was aber völlig falsch zugeordnet wird, denn die Türkei ist ja ohnehin zum europäischen Binnenmarkt dazugehörig, nur leider nicht die Menschen. Sie die Türken müssen eben draußen bleiben, bis sie christianisiert sind bzw. werden; und niemals vorher?

Aber, wie passt dies mit den selbst gegeben Grundsätzen der EWG und EU überein, der die Lebensbedingungen und die Freizügigkeit überall im Binnenmarkt durchsetzen will! Tja, wie es schon viele europäischen Ausländer, die aus der Türkei kommen und folgendes sagen: „Die Türkei ist am schönsten ohne die Türken“, nur kapieren dies unsere Leute dort noch immer nicht, was gespielt wird!

Diese Bundesregierung wird sich nicht ändern,solange sie nicht vom Volk die nötige Antwort bekommen. Gut zu wissen ist, dass die Wahlergebnisse der CDU und SPD immer schlechter werden,das heisst Deutschland ist auf einem richtigen Weg ! Die Linke und die Grünen sollten regieren in Deutschland !