24.01.2012 – Erdoğan, Türkei, Zypern, Armenien, Völkermord, Frankreich, Davutoğlu

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğan kritisiert Paris
Kurz vor der Entscheidung des französischen Senats über ein umstrittenes Völkermord-Gesetz rief Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan den französischen Senat auf, den Gesetzentwurf zurückzuweisen. Sollte der Entwurf den Senat passieren, werde er nicht mehr nach Frankreich reisen. Erdoğan sagte: „Der Gesetzentwurf ist ein Vorstoß gegen die Meinungsfreiheit. Frankreich hat eine heikle Angelegenheit für innenpolitische Ziele ausgenutzt. Politiker haben nicht das Recht durch parteiergreifende Einstellungen andere Völker zu verurteilen.“

Erdoğan: „Die dritte Brücke werden wir von eigenem Budget finanzieren“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan überprüfte gestern die Bauarbeiten der Mimar Sinan Moschee. Danach bestattete Erdoğan ein Besuch in einen Taxistand in Ataşehir. Hier beantwortete er die fragen. Erdoğan sagte: „Wir haben vor, die dritte brücke vom eigenem Haushalt zu investieren. Die Brücke werden wir so schnell wie möglich fertigstellen. Somit können wir den Verkehr entlasten.“

Zur eine Frage das Ataşehir ein Finanz Zentrum werden soll sagte Erdoğan, „Die Stelle von Halkbank steht schon fest. Daneben werden wir die Gebäude der Ziraat Bankası, das von Amt für Kapitalmarkt (SPK) und den von staatlichen Bankenaufsicht (BDDK) erstellen.

Erklärung des türkischen Außenministeriums
Das Außenministerium kritisierte den Beschluss des französischen Senats bezüglich des Gesetzentwurfs über das Verbot der Leugnung von Völkermorden. Eine schriftliche Erklärung des Außenministeriums nach dem Beschluss des französischen Senats lautete: „Wir verurteilen diesen problematischen und unverantwortlichen Beschluss und werden unsere Reaktion auf allen Foren zeigen. Kreise die denken dass die türkische Reaktionen nur in Wort bleiben, haben die türkische Bevölkerung und die Türkei nicht gut kennengelernt. Wir wollen daran erinnern, dass wir davon nicht zurückhalten werden, unsere vorgesehene Maßnahmen sobald wie möglich geltend zu machen, falls das Gesetz in Kraft treten soll.“ Frankreich habe eine sensible Angelegenheit für innenpolitische Ziele ausgenutzt. Dies sei ein unglücklicher Schritt für die französische Politik. Die Parlamente hätten nicht das Recht durch parteiergreifende Einstellungen andere Völker zu verurteilen. Die Meinungsfreiheit sei auf eine rücksichtlose Art verletzt worden. Dies sei vor allem für Frankreich ein Verlust. Trotz Vorstöße und Warnungen habe Frankreich die historischen und multidimensionalen Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufgeopfert. Die Verantwortung hierfür liege bei Frankreich.

Bağış: „Der Entwurf Ist Eine Innenpolitische Ausnutzung“
EU-Minister und Verhandlungsführer Egemen Bağış bewertete das Entwurf, die Völkermorde zu leugnen unter Strafe stellt als eine politische Ausnutzung Frankreichs. Laut Bağış, hat der Entwurf weder mit dem Türken noch mit dem Armeniern etwas zu tun. Bağış ist in der Ansicht, dass dadurch rechtsextreme stimmen in die Mitte zu ziehen geplant ist. Bağış sagte, „Durch dieses gesetzt werden weder unsere armenischen Bürger noch Armenien profitieren können. Es dient auch nicht dem Nationalen Interesse Frankreichs. Das ist nur eine innenpolitische Ausnutzung der französischen Regierung.

Ministerin Şahin in Davos
Das Weltwirtschaftsforum startet diese Woche in Davos. Rund 2600 führende Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden an dem Forum teilnehmen. Familienministerin Fatma Şahin reist auch nach Davos um an dem Wirtschaftsforum in Davos teilzunehmen. Şahin wird als Ministerin, für erfolgreiche Leistung im Bereich Frauenrechte an dem Forum teilnehmen und eine Rede halten. Drei andere Minister werden die Türkei in Davos vertreten.

Zyprische Führer kamen zusammen
Unter der Schirmherrschaft der UN kamen der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ), Dervis Eroğlu und der Führer der Insel-griechischen Administration, Dimitris Christofias zusammen. Das Treffen findet in der Greentree-Farm in New York statt. Die Staatsmänner werden beim Treffen von ihren Gattinnen begleitet. Von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon wird der Gipfel als letzte Gelegenheit bewertet. Entweder wird dieser Gipfel als Fiasko bewertet oder man beschließt danach eine internationale Konferenz zu organisieren.

Der Zweck von der UN organisierten Grenntree Treffen ist, vor der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns in Juli zur einen Beschluss in der Zypern Frage zu kommen. Die Griechen dagegen wollen den Verlauf, nach den 2013 stattfindenden Wahlen verschieben. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern Dervis Eroğlu äußerte vor dem Treffen zum Thema, „Wenn wir bei diesem Gipfel nicht zu einem Ergebnis kommen glaub ich nicht dass wir danach zur einer Übereistimmung kommen werden.“

Die Zypern Frage wird in sechs Hauptkapiteln behandelt. In den Kapiteln EU Beziehungen und Wirtschaft ist bereits eine Übereinstimmung vorhanden. Doch in den Kapiteln Eigentum, Boden, Verwaltung und Garant Entstellung sind die Gespräche blockiert.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Historische Schande Frankreichs
Zaman berichtet unter der Schlagzeile „historische Schande Frankreichs: Leugnungsgesetz ist verabschiedet“, der französische Senat habe dem Gesetzentwurf zur Bestrafung der Leugnung der armenischen Behauptungen zu den Vorfällen von 1915 zugestimmt. Trotz der Mahnungen der Türkei sei der Gesetzentwurf, der der Meinungsfreiheit einen schweren Schlag versetzt, mit 127 zu 86 Stimmen verabschiedet worden.

Guillotine für Meinungsfreiheit
Star meldet unter der Schlagzeile „Guillotine für Meinungsfreiheit“, der französische Senat habe den Gesetzentwurf zur Bestrafung der Leugnung der armenischen Behauptungen zu den Vorfällen von 1915 verabschiedet. Dem Blatt nach habe Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betont, die Türkei werde ebenfalls einige Entscheidung treffen. Der französische Senat habe mit dieser Entscheidung gegen die Werte Frankreichs verstoßen. Zudem stehe diese Diskussion im Widerspruch mit der Meinungsfreiheit, habe Erdogan weiter gesagt.

Leugnungsgesetz reißt Faden mit Paris
Sabah schreibt unter der Schlagzeile „Leugnungsgesetz reißt Faden mit Paris“, trotz der Reaktionen aus Ankara und der Warnungen der französischen Juristen über „Verfassungswidrigkeit“ habe der Senat das Gesetz verabschiedet.

Leugnung des angeblichen Völkermordes an Armeniern bestraft
In Haber Türk lesen wir, in Frankreich werde künftig die Leugnung des angeblichen Völkermordes an Armeniern bestraft. Die Senatoren hätten dem Gesetzentwurf zugestimmt. Ankara habe beschlossen, mit Bedachtsamkeit auf den Prozess des Verfassungsrats zu warten. Unter dem Untertitel „Ankara wartet“ meldet das Blatt, sollten 60 Senatoren einen entsprechenden Antrag stellen, werde das Gesetz vor den Verfassungsrat kommen und Ankara werde diesen Prozess verfolgen. Ferner schreibt das Blatt, harte und dauerhafte Sanktionen gegen Frankreich würden erst dann verhängt, wenn auch diese Option ausgeschöpft ist.

Schäm dich Frankreich
Vatan berichtet unter der Schlagzeile „schäm dich Frankreich“, Frankreich sei der Ausgangpunkt des Freiheitsideals. Aber mir der Verabschiedung des Leugnungsgesetzes sei der Meinungsfreiheit ein schwerer versetzt und die eigene Vergangenheit verleugnet worden.

Theaterspiel in einem leeren Saal
In Milliyet lesen wir unter der Schlagzeile „Theaterspiel in einem leeren Saal“, die komische Szene in der französischen Nationalversammlung habe sich im 348-Sitze zählenden Senat wiederholt. Die versammelten 60 Senatoren hätten mit dem Schicksal der Beziehungen zwischen den beiden Ländern gespielt.

Menschheitsdrama in Somalia
Aus einer weiteren Meldung in Zaman erfahren wir, die Ausstellung der Foto von Fotojournalisten der Nachrichtenagentur Anadolu über das Menschheitsdrama in Somalia sei in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg eröffnet worden. Die Ausstellung „Mensch sein in Somalia aus dem Objektiv der Nachrichtenagentur Anadolu“ sei von Vizepremier Bülent Arinc eröffnet worden. In seiner Rede habe Arinc betont, die Türkei sei das erste Land gewesen, das das Menschheitsdrama in Somalia registriert habe. Zudem habe Vizepremier Arinc der Nachrichtenagentur Anadolu gratuliert, dass sie mit der Ausstellung das Drama in Somalia der ganzen Welt zeigen werde.

Türkisch-Tunesischen Handelsbeziehungen
Yeni Safak berichtet in einem Artikel über die türkisch-tunesischen Handelsbeziehungen. Dem Blatt zufolge habe Wirtschaftminister Zafer Caglayan in Tunesien, dem Ausgangspunkt der „arabischer Frühling“ genannten Bewegung offizielle Kontakte aufgenommen. Der Minister werde dabei von einer Delegation aus etwa 200 Geschäftsmänner begleitet. Am Rande der Gespräche sei auch das Übereinstimmungsprotokoll über Zusammenarbeit im Bereich von türkisch-tunesischen Freihandelszonen unterzeichnet worden.

Babacan kommt in Davos nicht zur Ruhe
In Star lesen wir unter der Schlagzeile „Babacan kommt in Davos nicht zur Ruhe“, der bemerkenswerte Erfolg der Türkei während der globalen Wirtschaftskrise habe sich auch auf den Verhandlungsverkehr von Vizepremier Ali Babacan in Davos spürbar gemacht. Bei dem Gipfel in Davos werde Babacan an fünf Sitzungen und zwei Diskussionen teilnehmen sowie 20 Gespräche führen. Auf dem Terminkalender von Babacan sei über die Tage des Welt-Wirtschaftsforums zwischen dem 25. und 28. Januar sei fast kein Platz mehr, meldet Star. Türkische Presse Türkei