27.01.2012 – Ausländer, Muslime, Zwickauer, NSU, Moschee, Türkei, Neonazi

Die Themen des Tages sind:

In Fürstenwalde (Oder-Spree) haben am Donnerstag nach Polizeiangaben rund 200 Menschen friedlich gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus demonstriert.

Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Erfurter Landtag werden mögliche Pannen der Sicherheitsbehörden bei den Neonazi-Morden aufarbeiten. Beide Parlamente votierten am Donnerstag jeweils einstimmig für die Einsetzung der Gremien.

Vietnamesische Schüler in Deutschland sind die Vorzeigekinder der Integrationsdebatte. Die Mehrzahl hat Abitur, spricht gut Deutsch. Doch der Erfolg wird von den Eltern oft durch Drill erzwungen.

Die Staatssekretärin des Landes NRW für Integration, Zülfiye Kaykin (SPD), soll versucht haben, mit ungerechtfertigten Angaben EU-Fördermittel zu erschleichen

Rund 40 muslimische Gruppen und Moscheegemeinden aus Frankfurt und Umgebung stehen auf den Namenslisten, die Ermittlungsbehörden der rechtsextremistischen „Zwickauer Terrorzelle“ zuschreiben.

Der Prozess gegen Maik D. hat begonnen: Der 29-jährige Zeitungsbote aus Neukölln hat gestanden, in Prenzlauer Berg Kinderwagen angezündet zu haben – aus nebulösen Motiven.

Im Streit um den Moscheebau in Ehrenfeld ist eine Lösung in Sicht. Die Schlichtung zwischen der Bauherrin, der türkisch-islamischen Union Ditib, und dem gekündigten Architekten steht kurz vor dem Abschluss.

Tausende Gegenstände werten die Ermittler aus, die sie im zerstörten Haus der ‚Zwickauer Zelle‘ gefunden haben. Fest steht bislang: Die Neonazis versteckten sich hinter spießiger Fassade. Ihr Leben ist trotzdem nicht zu fassen.

Gleich zwei Untersuchungsausschüsse zu den Morden der Neonazizelle NSU sind am Donnerstag eingerichtet worden. Sowohl der Bundestag als auch der Thüringer Landtag wollen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufklären – und die werden von Woche zu Woche offenkundiger.

Die Zeugen Jehovas werden auch in Rheinland-Pfalz rechtlich den großen Kirchen gleichgestellt. Die Landesregierung müsse die Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennen.

Der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin findet den Verfassungsschutz „rechts blind, links blöd“. Die Verfassungswächter selbst geraten unterdessen gleich doppelt ins Visier anderer – nämlich des Parlaments und seiner Mitglieder.

Der Oskar Schindler von Amsterdam: Walter Süskind rettete tausend Juden das Leben. In Deutschland kannte man ihn kaum. Ein Film ändert das.

Der Bundestag hat die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan um ein Jahr mit einer verringerten Truppenstärke gebilligt.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellt wegen der Folterung von Häftlingen ihre Arbeit in den Internierungszentren von Misrata ein. Die Behörden hätten nichts gegen die Folterung unternommen, hieß es.

Sollte Deutschland weiterhin die Schulden der anderen EU-Ländern begleichen müssen, könnte die Türkei schon bald allein als stärkste Wirtschaft Europas dastehen. EU-Minister Bağış meint, die Türkei könne Unterstützung leisten.

Der türkische Sender TRT plante für Donnerstagabend, rechtzeitig zum Holocaust-Gedenktag, die Ausstrahlung des neunstündigen Films.

Integration und Migration

• Die Welt: Rund 200 Menschen demonstrieren gegen Rechts
• Der Tagesspiegel: Ganz warm ums Herz
• Der Westen: Staatssekretärin Kaykin wegen EU-Fördermitteln an Marxloher Begegnungsstätte unter Druck
• Neues Deutschland: Ein Zeichen für bessere Integration
• Der Tagesspiegel: Kinderwagen-Brandstifter „Mir war egal, wer da wohnt“
• Der Tagesspiegel: Neukölln organisiert sich
• Frankfurter Rundschau: Muslime auf Neonazi-Listen
• Die Welt: Einigung zum Moscheebau steht offenbar kurz bevor
• Frankfurter Rundschau: „Wir erreichen Entscheider“
• Die Welt: Muslime bekennen sich zu Gleichberechtigung
• Schwäbische Zeitung: Kauder: „Im Islam muss noch viel passieren“

Neonazi-Morde: Bundestag will NSU-Terror untersuchen

• Frankfurter Rundschau: Neonazi-Untersuchungsausschüsse beschlossen
• Süddeutsche Zeitung: Abgeordnete fragen – niemand antwortet
• Süddeutsche Zeitung: Föderalismus kann Leben kosten
• FAZ: Bundestag setzt Untersuchungsausschuss ein
• Süddeutsche Zeitung: Im Schutt
• TAZ: Ein Netzwerk alter Bekannter
• Der Tagesspiegel: Untersuchungsausschüsse sollen Defizite der Ermittler aufdecken

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Zeugen Jehovas anerkannt
• Frankfurter Rundschau: „Rechts blind, links blöd“
• FAZ: Der stille Held im Holocaust
• Der Tagesspiegel: Und sie wissen genau, was sie tun
• FAZ: Bundestag verkleinert Isaf-Bundeswehrkontingent
• Frankfurter Rundschau: Durchleuchtet
• Die Welt: Deutscher Aufschwung verdrängt Kinderarmut

Ausland

• FAZ: Foltervorwürfe gegen libysche Sicherheitskräfte
• Die Welt: Der wahre Gegner der Revolution ist das Militär
• FAZ: Von der Kunst zu überleben
• Zeit Online: Aufstand in Syrien erreicht Vororte von Damaskus
• Die Welt: Schätze des Islam

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: EU-Minister Bağış: Türkei als EU-Mitglied wäre die Rettung Europas
• Der Tagesspiegel: Türkisches Staats-TV zeigt „Shoah“
• Deutschlandradio: „Es ist etwas in Bewegung geraten“
• Wiener Zeitung: Die armenische Frage und die Türkei
• FAZ: Wachstumsmodell Türkei
• TAZ: Journalistenfreund