28.01.2012 – Terror, Neonazi, Holocaust, Islamunterricht, NPD, Türkei, Ausländer

Die Themen des Tages sind:

Im Kampf gegen islamistischen Terrorismus setzt Hessen auf mehr Polizei. Anfang Februar werden bei den Spezialeinheiten SEK und MEK 60 zusätzliche Beamte eingestellt. Das kündigte Innenminister Boris Rhein (CDU) am Freitag im Frankfurter Polizeipräsidium an.

In Niedersachsen steht die Einführung des islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach nahe bevor. Ein Beirat aus den Islamverbänden Ditib und Schura, der Ansprechpartner für das Kultusministerium ist, tagte erstmals am Freitag in Hannover.

Scharfe Kritik der Ex-Präsidentin des Zentralrats der Juden: Die deutschen Behörden seien bei der Aufklärung der Neonazi-Morde viel zu unentschlossen vorgegangen, so Knobloch.

Die NPD ringt mit dem Erbe der Zwickauer Terrorzelle: Jetzt soll Parteimitglied André K., enger Freund des Trios Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt, zu deren Taten Stellung nehmen. Freiwillig will K. die braune Partei nicht verlassen, ihm droht ein Ausschlussverfahren.

Pannen bei der Suche nach den Naziterroristen: Obwohl Behörden mutmaßliche Helfer vom „Thüringer Heimatschutz“ und von „Blood & Honour“ überwachten, blieb das Trio unentdeckt.

Die rechtsextreme NPD hat am Gedenktag zur Auschwitz-Befreiung nicht in Trier demonstrieren dürfen. Das entschied das Koblenzer Oberverwaltungsgericht am Freitag und lehnte damit einen Eilantrag der Trierer NPD ab, wie das Gericht mitteilte.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und sieht sich durch ein Gutachten des Max-Planck-Instituts bestätigt.

Marcel Reich-Ranicki spricht am Holocaust-Gedenktag im Deutschen Bundestag und stellt ein Stück Literatur in den Raum: das Protokoll eines Überlebenden.

Das Tragen der Burka ist in Holland bald nicht mehr erlaubt, das Kabinett hat einem entsprechenden Verbot zugestimmt. Für Geert Wilders eine „fantastische Neuigkeit“.

Aus dem Nachbarland Irak sind die Amerikaner zwar abgezogen. Aber Iran weiß, wie stark ihre Truppenpräsenz am Golf immer noch ist. Es blieb daher bei Drohungen, als der neue Flugzeugträger kam.

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach seiner Entstehung ist der Holocaust-Film ‚Shoah‘ erstmals vom Staatsfernsehen eines muslimischem Landes ausgestrahlt worden. Der türkische Sender TRT zeigte in der Nacht zum Freitag, dem offiziellen Holocaust-Gedenktag, den ersten Teil der Dokumentation.

Griechenlands früherer Ministerpräsident Konstantinos Simitis hat sich indirekt für eine deutliche Abrüstung der Armee des Landes ausgesprochen. „Sollte ein Krieg mit der Türkei ausbrechen, wären die griechischen Waffen von keinem Nutzen. Solch ein Krieg würde gerade einmal zwei bis drei Stunden dauern,“ sagte er.

„Nationale Sicherheit“ wird in der Türkei ab dem kommenden Schuljahr nicht mehr unterrichtet.

In der Außenpolitik sucht sich die Türkei neue Wege und geht neue Allianzen ein. Dass die außenpolitische Arena Außenminister Ahmet Davutoğlu nicht unbeeindruckt lässt, hat er jetzt Medienvertretern erzählt.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: „Es ist wichtig, den Austausch zu fördern“
• TAZ: „Ich bin ein moralischer Mensch“
• TAZ: Polizei schweigt sich aus
• Frankfurter Rundschau: Mehr Beamte für Spezialeinheiten
• FAZ: Innenminister warnt: Terroristen können häufiger entführen

Islamunterricht in Niedersachsen startet 2013

• Zeit Online: Neues Schulfach ohne Lehrer
• Junge Welt: 2013 Islamunterricht in Niedersachsen
• TAZ: Islam-Unterricht kommt voran
• Bild: Islamunterricht in Niedersachsen startet 2013

Zwickauer Terrorzelle-Neonazi-Morde

• Die Welt: „Bislang hatten die Neonazis zu leichtes Spiel“
• TAZ: Halbherzige Suche
• Spiegel Online: Der unliebsame Kamerad
• Zeit Online: Neonazi-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
• TAZ: Chronologie des Versagens

Deutschland

• Der Tagesspiegel: NPD darf an Gedenktag für NS-Opfer nicht demonstrieren
• Frankfurter Rundschau: „Gregor Gysi ist kein Extremist“
• FAZ: Disput zwischen den Ministerien
• Süddeutsche Zeitung: Hilfe, der Verfassungsschutz!
• Frankfurter Rundschau: Liebe FDP und andere Kirchengründer!
• FAZ: Die lieben Nachbarn

Bundestag gedenkt der Holocaust-Opfer

• FAZ: Ein Tag in meinem Leben
• Süddeutsche Zeitung: Reich-Ranicki lässt das Parlament verstummen
• Die Welt: Reich-Ranicki erinnert an das Schicksal der Juden
• Frankfurter Rundschau: Der Protokollant des Holocaust

Ausland

• Die Welt: Niederländische Regierung beschließt Burka-Verbot
• FAZ: Immer in Teherans Nähe
• TAZ: Gaddafis Waffen überall
• TAZ: Vom Tahrirplatz lernen
• Die Welt: „Nigeria stagniert, entwickelt sich sogar zurück“
• FAZ: Kein Vertrauen

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Türkei zeigt Holocaust-Film
• Berliner Umschau: Griechischer Ex-Premier: Armee hält Krieg mit Türkei höchstens 3 Stunden durch
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei: Umstrittenes Unterrichtsfach „Nationale Sicherheit“ wird abgeschafft
• Der Standard: Zypern im Energiefieber
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkische Nachbarstaaten bereiten Außenminister Davutoğlu schlaflose Nächte
• Spiegel Online: Meinungsfreiheit ist Ansichtssache
• Deutsch Türkische Nachrichten: Philosoph Slavoj Žižek: Türkei hat armenischen Genozid begangen, um Europäern zu ähneln