30.01.2012 – Muslime, Iran, Integration, Neonazi, Türkei, Zwickauer, Verfassungsschutz

Die Themen des Tages sind:

Kurz vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung hat die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) die Kirchen aufgefordert, in ihren Alten- und Pflegeheimen mehr Muslime einzustellen.

Bülent Ceylan ist das lebende Beispiel dafür, dass Thilo Sarrazin Unrecht hat. Der Comedian mit türkischen Wurzeln hat am Samstagabend die Westfalenhalle 1 gefüllt.

Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will für den notwendigen Ausbau der Altenpflege verstärkt Migranten anwerben.

Um einen drohenden Pflegenotstand abzuwenden, werden im Rhein-Sieg-Kreis langfristig 5000 Fachkräfte gebraucht. Die Zahl der alten Menschen wird deutlich steigen. Ausländische Diplome von Migranten sollen leichter anerkannt werden.

Offenbar ließ die Polizei Beate Zschäpe bereits vor fünf Jahren vernehmen. Dabei verwickelte sie sich in Widersprüche – jedoch ohne Konsequenzen.

Offenbachs Stadtverordnete haben am Donnerstagabend in einer mit breiter Mehrheit verabschiedeten Erklärung den seit über einem Jahrzehnt von Zwickauer Rechtsextremen ausgehenden Terror verurteilt.

Wieder ein T-Shirt, das für die NSU wirbt: „NSU Schleswig Holstein“. Dieses Mal wird es der „Gemeinde des Hasses“ über eine Facebook-Seite angeboten.

Neonazis feindeten die junge Politikerin im Internet an. Angst hat Marina Weisband aber nicht: Sie will nach ihrer politischen Auszeit wieder für ein Spitzenamt kandidieren.

Die Pisa-Tests sind in Deutschland immer noch ein Politikum. Eigentlich stehen die Daten aus vergangenen Jahren den Forschern offen – doch die Kultusminister schränken laut einem niederländischen Bildungsforscher die Freiheit der Wissenschaft ein.

Die Überwachung von Linken-Abgeordneten hat größere Ausmaße als bislang bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen setzten die Verfassungsschützer keinesfalls nur auf öffentlich zugängliche Quellen.

Das Kräftemessen im Streit um das iranische Atomprogramm geht weiter: Nachdem die EU beschlossen hatte, in sechs Monaten kein Öl mehr aus dem Iran zu beziehen, droht Teheran nun seinerseits mit einem Lieferstopp – deutlich früher und für bis zu 15 Jahre.

Das umstrittene französische Völkermordgesetz entzweit Paris und Ankara. Der türkische Europa-Minister Bagis hält die Regelung für eine Abkehr von den Grundwerten Europas.

Der Verfassungsausschuss des türkischen Parlaments hat beschlossen, Vorschläge für die gerade entstehende neue Verfassung des Landes nicht mehr zu veröffentlichen.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Öney wirbt für Muslime im christlichen Sozialdienst
• Der Westen: Bülent Ceylan füllt die Westfalenhalle 1
• Die Welt: Mehr Migranten für Altenpflege gewinnen
• Der Tagesspiegel: Mit Pauken und Zimbeln
• Kölner Stadt Anzeiger: 5000 Altenpfleger gesucht
• Göttinger Tageblatt: Bahngebäude: Islam-Verein greift Stadt an
• Die Welt: Schulfrust – das Drama des begabten Kindes
• Kölner Stadt Anzeiger: Was zählt, ist die richtige Qualifikation
• Domradio: Wenig mehr als ein „schönes Gefühl“

Neonazi-Terror

• TAZ: Verraten und verkauft
• Die Welt: Polizei lud Zschäpe 2007 vor – und ließ sie laufen
• Frankfurter Rundschau: Gegen rechten Terror
• Frankfurter Rundschau: Protest gegen rechte Gewalt
• TAZ: NSU-Shirt auf Facebook
• Süddeutsche Zeitung: Hilfe, der Verfassungsschutz!

Deutschland

• Der Tagesspiegel: „Du Jude“ – Ist das nur so ein Wort?
• Die Welt: Piratin Weisband Ziel antisemitischer Hass-Mails
• Frankfurter Rundschau: Am Anfang war die politische Freiheit
• Süddeutsche Zeitung: Forscher erzürnt Zensur von Pisa-Daten
• Die Welt: Der Verfassungsschutz nimmt die FDP ins Visier
• Spiegel Online: Verfassungsschutz bespitzelte Linke schärfer als gedacht
• Die Welt: „Die Täter blieben alle da“

Ausland

• TAZ: Im Land der lautlosen Geister
• Focus Online: Iran will Ölhahn für bis zu 15 Jahre zudrehen
• FAZ: Arabische Liga wirft Assad Eskalation vor

Türkei

• Financial Times Deutschland: Türkei trumpft in Davos auf
• Spiegel Online: „Wir wollen nicht als Verbrecher abgestempelt werden“
• Deutsch Türkische Nachrichten: Vorschläge zur Verfassungsänderung in der Türkei werden geheim gehalten
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkische Regierung setzt voll auf digitale Technologien!

Nachtrag vom 29.01.2012

• Welt am Sonntag: Das Popcorn der Revolution