31.01.2012 – Migranten, Öney, Türkei, Einbürgerung, Rassismus, Zwickauer, Neonazi

Die Themen des Tages sind:

In deutschen Unternehmen sind Migranten laut einer DIHK-Studie kaum wegzudenken. Allerdings müssten sich Bürger für eine bessere Willkommenskultur in Deutschland einsetzen.

Journalist Ilyas Ersöz hat eine dicke Verfassungsschutz-Akte – auch, weil das Amt seine Artikel sinnentstellend übersetzt. Darum bekommt er keinen deutschen Pass.

Schon der Ort soll die Bedeutung der Treffen unterstreichen: Der Integrationsgipfel findet im Kanzleramt statt – an diesem Dienstag zum fünften Mal seit 2006.

Die Fahndung nach den Zwickauer Terroristen sei nicht an strukturellen Problemen gescheitert, stand hier kürzlich.

Ein Nationaler Aktionsplan soll Integration messbar machen. Doch der Gewerkschaftsbund rügt „eklatante Lücken“ und fordert ein anonymes Erstbewerbungsverfahren.

Zum Integrationsgipfel im Kanzleramt fordern Migrantenverbände und Gewerkschaften von der Bundesregierung größeren Einsatz gegen Rassismus

Baden-Württemberg ist das Flächenland mit dem höchsten Anteil an Migranten – Grund genug also, endlich an einigen Stellschrauben deutlich zu drehen, findet Integrationsministerin Bilkay Öney.

Auf den Listen der Zwickauer Neonazis finden sich 80 Institutionen aus Frankfurt, überwiegend muslimische. Nicht ausgeschlossen ist, dass Informanten aus Rhein-Main die Namen geliefert haben.

Nach einem Medienbericht soll das Zwickauer Neonazi-Trio eine Flucht nach Südafrika geplant haben, was am Widerstand von Beate Zschäpe gescheitert sei. Die mutmaßliche Terroristin soll außerdem schon 2007 unerkannt von der Polizei befragt worden sein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweigert die Einsichtnahme in eine Akte des Dienstes über den NS-Kriegsverbrecher Klaus Barbie. Eine Offenlegung sei „in absehbarer Zeit aus Sicherheitsgründen leider nicht möglich“.

Der Zeitungsbote, der in Prenzlauer Berg mehrere Kinderwagen in Hausfluren angezündet hatte, muss für mehrere Jahre ins Gefängnis. Der Staatanwalt sah einen „gewissen Sozialneid auf junge Leute, denen es besser geht“.

Wer in der Schweiz einen Genozid leugnet, der betreibt Rassismus – so das Schweizer Strafgesetz. Ob die provokativen Worte von Egemen Bağış Konsequenzen nach sich ziehen werden?

Die Türkei soll die Hamas in Zukunft mit einer jährlich festgelegten Summe unterstützen, heißt es in israelischen Medien. Das türkische Außenministerium dementiert die Behauptung.

Integration und Migration

• Die Welt: Jede dritte Firma stellt gezielt Migranten ein
• Das Parlament: Immigrationsfragen: Sprungbrett rechtspopulistischer Parteien
• TAZ: Kurde darf kein Deutscher sein
• TAZ: Ignoranz mit System
• Das Parlament: Editorial
• Die Welt: Kleine Integration-Erfolge, große Baustellen
• FAZ: Der Protest erfriert – vorerst
• Das Parlament: Tabus in öffentlichen Debatten. Zur Fragwürdigkeit von verschwiegenen Bereichen
• TAZ: „Diese Jobs gibt’s nicht mehr“
• Das Parlament: Grünen-Kritik an Asylregelung

Entschlossen gegen Rassismus

• Süddeutsche Zeitung: Die Pläne des Integrationsgipfels
• TAZ: Migranten wollen kein Gesäusel
• Süddeutsche Zeitung: Entschlossen gegen Rassismus

Öney will mehr Arbeitschancen für Migranten

• TAZ: Bildung und Bewerbungen: Öneys große Baustellen
• Die Welt: Öney will mehr Arbeitschancen für Migranten
• Bild: Ministerin will Chancen von Migranten bei Bewerbungen verbessern

Zwickauer Neonazi-Terrorzelle

• Frankfurter Rundschau: Rechte Namenslisten schüren Ängste
• FAZ: Zschäpe soll Flucht nach Südafrika verhindert haben
• Das Parlament: Hilfe oder Bevormundung?
• Berliner Morgenpost: Angehörige von NSU-Opfern erhalten Entschädigung
• TAZ: Vom Blockwart zum Antifaschisten
• Frankfurter Rundschau: „Gemeinsames Problem von uns allen“
• Das Parlament: Im Scheinwerferlicht
• Das Parlament: Aufklärung im Konsens der Demokraten

Deutschland

• TAZ: Nazi-Akte gesperrt
• Der Tagesspiegel: Hohe Haftstrafe für Kinderwagen-Zündler
• Süddeutsche Zeitung: Stasi-Leute im Staatsdienst
• Der Tagesspiegel: Ernst: „Gipfel der politischen Unkultur“

Ausland

• FAZ: Glanz und Größe der Karawanen
• Süddeutsche Zeitung: Wie Irak vom arabischen Umbruch erfasst wird
• Die Welt: „Die Herzen der Schüler sollen von Hass erfüllt sein“
• FAZ: Dunkle Fenster
• TAZ: „Nie habe ich uns so viel Mut zugetraut“
• FAZ: „Das Ausland soll sich nicht einmischen“
• Süddeutsche Zeitung: Irak im Windschatten
• FAZ: Mörderlob im Fernsehen
• Das Parlament: Sorge um Israel und Palästina

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: „Kommt und holt mich”: Türkischer EU-Minister Bağış leugnet den armenischen Genozid
• Das Parlament: Kurz notiert
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei bestreitet 300 Millionen US-Dollar-Unterstützung an Hamas
• Der Standard: „Wir wollen nicht mehr verlassen werden“