17.06.2009 – Türkei, Visumsfreiheit, Pflegekinder

„Eine Partnerschaft ganz besonderer Art“ – Türkischer Außenminister besucht Deutschland
Die HÜRRIYET, SABAH, MILLIYET und ZAMAN berichten über das erste Treffen des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier mit seinem neuen türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu. Beide Außenministerien vereinbarten einen strategischen Dialog, um sich in Konfliktsituationen und bei deren Lösungen eng miteinander absprechen zu können. „Wir werden von beiden Seiten diesen Dialog mit Leben erfüllen“, betonte Steinmeier.

Steinmeier sagte auf Nachfrage eines Journalisten, dass Deutschland die Entscheidungen des EuGH respektiere. Hinsichtlich des Soysal-Urteils nehme er an, dass sich die Innenministerien beider Länder bald austauschen werden.

Auch die europäische Perspektive der Türkei habe eine wichtige Rolle im Gespräch gespielt. Steinmeier betonte, das Beitrittsverfahren mit einstimmiger Zustimmung aller europäischer Partner eröffnet worden sei: „Natürlich ist es ergebnisoffen eröffnet worden, aber mit dem Ziel des Beitritts der Türkei zur EU. Dabei bleibt es.“ Davotoglu unterstrich, das Interesse der Türkei an einem Beitritt werde auf keinen Fall nachlassen.

Böhmer bezeichnet Nichtanerkennung ausländischer Abschlüsse als „Skandal“
Die Staatsministerin Maria Böhmer hat laut SABAH die Nichtanerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulabschlüsse in Deutschland als ein „Skandal“ bezeichnet. Rund 500.000 Akademiker seien hiervon betroffen. Die Staatsministerin setze sich deshalb für eine schnelle Lösung ein. Böhmer habe zudem erklärt, dass ihr die Zusammenarbeit mit Migrantenselbstorganisationen wichtig sei.

Die Staatsministerin Maria Böhmer habe ferner die Erfassung des Migrationshintergunds und der Religionszugehörigkeit selbst bei deutschen Staatsbürgern gefordert, berichtet die ZAMAN. Dies werde zur Erkennung der Integrationsdefizite beitragen, so die Ministerin.

Dagdelen: „Soysal-Urteil muss auch auf Besuchsreisende sowie Touristen aus der Türkei angewandt werden“
Die MILLIYET berichtet, dass die Bundesregierung wegen dem Soysal-Urteil des EuGH in Bedrängnis geraten sei. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion habe die Regierung eingeräumt, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, d.h. zum 1. Januar 1973, auch im Rahmen des Dienstleistungsempfangs selbst eine Einreise und ein Aufenthalt von mehr als drei Monaten visumfrei möglich war.

Nach dem Soysal-Urteil sind Verschärfungen der Visumbestimmungen im Bereich der Dienstleistungsfreiheit seit 1973 mit dem Zusatzprotokoll des Assoziierungsabkommens jedoch unvereinbar.

„Um das Soysal-Urteil nicht auf Besuchsreisende sowie Touristinnen und Touristen aus der Türkei anwenden zu müssen, behauptet die Bundesregierung, die passive Dienstleistungsfreiheit sei durch das Assoziationsrecht nicht geschützt“, kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Sevim Dagdelen. Sie forderte die Bundesregierung auf, „die juristischen Tricksereien bei der Umsetzung des Soysal-Urteils einzustellen und Menschen aus der Türkei zu Besuchs- und touristischen Zwecken endlich eine visumfreie Einreise zu ermöglichen – wie es seit fast 30 Jahren hätte der Fall sein müssen.“

Die Europaabgeordnete Emine Bozkurt erklärte des Weiteren gegenüber der MILLIYET, dass sie die Umsetzung der EuGH- Entscheidung überprüfen werde. Sie habe hierzu eine Anfrage bei EU-Kommission gestellt. Sobald sie eine Antwort bekommt, werde sie die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzten.

Jugendämter entziehen verstärkt das Sorgerecht
Eltern wird in Deutschland immer häufiger das Sorgerecht entzogen. Darüber berichten die SABAH und ZAMAN. Die Zahl der Pflegekinder belaufe sich für das Jahr 2008 auf über 30.000. Das sei eine Steigerung von über 50 Prozent. Die Zeitungen berufen sich dabei auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung. Türkische Presse Europa