Brauchen wir diesen Verfassungsschutz?

Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte daran, dass zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes auf wesentlichen Posten der Partei saßen. Es war nicht mehr unterscheidbar, welche politischen Äußerungen nun der Partei oder dem Verfassungsschutz zuzuordnen waren. Aktuell hat sich daran nichts geändert. Das wird umso makaberer, wenn man bedenkt, dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ – der nachweislich intensive Kontakte zur NPD hatte – 10 Jahre lang unbehelligt in Deutschland morden konnte. Die drei Neonazis wurden per Haftbefehl gesucht, es gab Hinweise, aber nichts geschah. Möglichkeiten zur Verhaftung wurden nicht genutzt. Das alles unter den vermeintlich wachsamen Augen des Verfassungsschutzes.

Im gleichen Zeitraum gingen Behörden und Verfassungsschutz umso massiver gegen vermeintliche „Linksextremisten“ vor. Die antifaschistische informations- und dokumentations- und archivstelle münchen e.v. (bekannt als a.i.d.a.) wurde in den bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgenommen und beobachtet. Wie nicht nur das Verwaltungsgericht meint, aus fadenscheinigen Gründen. Die Folgen einer solchen Nennung für den Verein, der für sein Engagement gegen Rechtsextremismus vielfach ausgezeichnet wurde, sind verheerend: Verlust der Gemeinnützigkeit, Spendenrückgang, drohendes finanzielles Aus. Gleichzeitig werden mit a.i.d.a. engagierte AntifaschistInnen und sogar ein ehemaliger KZ-Häftling vom bayerischen Verfassungsschutz kriminalisiert. Die frisch bekannt gewordene nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei fügt sich nahtlos in dieses Bild.

Auf dem rechten Auge blind
Zum Verfassungsschutz schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 28. Januar 2012 vollkommen richtig: „Entweder hat er von den Neonazi-Morden nichts gewusst – dann ist er überflüssig. Oder er hat davon gewusst und nichts dagegen getan – dann ist er gefährlich.“ Ich meine: Der Verfassungsschutz in seiner aktuellen Form ist überflüssig. Er ist nichts weiter als ein politisch instrumentalisierbarer Inlandsgeheimdienst. Gefährlich daran ist, wie er gemeinsam mit den Ermittlungs- und Polizeibehörden versagt hat und bei der Mordserie sogar einseitig gegen die Opfer ermittelt wurde.

Allein die Bezeichnung der Mordserie in den Medien als „Döner-Morde“ und der Name der zuständigen Sonderkommission „Bosporus“ sind latent rassistisch. In der Begründung, warum „Döner-Morde“ zum Unwort des Jahres 2011 gewählt wurde, steht vollkommen richtig, dass der Ausdruck prototypisch dafür steht, „dass die politische Dimension der Mordserie jahrelang verkannt oder willentlich ignoriert wurde.“ Dazu kommt noch die Kriminalisierung der Opfer und ihrer Angehörigen, denen Verbindungen zur Mafia, zum Drogenhandel und in kriminelle Milieus unterstellt wurden. Wie die Jury richtig urteilt: „Im Jahre 2011 ist der rassistische Tenor des Ausdrucks in vollem Umfang deutlich geworden: Mit der sachlich unangemessenen, folkloristisch-stereotypen Etikettierung einer rechts-terroristischen Mordserie werden ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und die Opfer selbst in höchstem Maße diskriminiert, indem sie aufgrund ihrer Herkunft auf ein Imbissgericht reduziert werden.“

Mit dem Zweiten sieht man besser!
Für mich ist klar: der Verfassungsschutz in seiner aktuellen Form ist nicht brauchbar. Ein Inlandsgeheimdienst, der mit politischem Auftrag überwacht, kann kein „Verfassungs“schutz sein. Stattdessen können die Staatsschutzabteilungen der Polizei seine Aufgaben wahrnehmen. Allerdings muss hierfür massiv gegen latenten und offenen Rassismus und insbesondere Alltagsrassismus sensibilisiert werden. Die Namensgebung der Sonderkommission „Bosporus“ durch die Polizei ist ein negatives Beispiel, das eine breite Außenwirkung erreicht hat und durch die Medien zu den „Döner-Morden“ weitergesponnen wurde. Zudem müssen die Behörden Taten mit rechtsextremem Hintergrund auch konsequent als solche einstufen und die verharmlosende „Ermittlung in alle Richtungen“ bei eindeutigen Delikten einstellen.

Diese Schritte sind notwendig, um das Vertrauen in die staatlichen Stellen, die auf die echten Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung achten sollen, wieder herzustellen. Dafür muss auch das andere Auge benutzt werden. Denn: mit dem Zweiten sieht man besser! Aktuell Meinung