07.02.2012 – Gül, Syrien, Südkorea, Erdoğan, Bağış, Türkei, Völkermord, Armeniern

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Abdullah Gül über die Lage in Syrien
Staatspräsident Abdullah Gül hat gestern im Çankaya Palais den südkoreanischen Präsidenten Lee Myung-Bak mit einer offiziellen Zeremonie empfangen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz äußerte sich Gül über die Lage in Syrien. Gül unterstrich, dass sich Syrien auf einem unumkehrbaren Weg befindet. “Jeder muss endlich akzeptieren, dass es keinen Kalten Krieg mehr gibt. Es gibt auf dieser Welt keinen Platz für Verletzungen der Menschenrechte und keinen Platz dafür, dass gegen Menschen militärische Kraft eingesetzt wird. Diesem Punkt muss besonderer Wert beigemessen werden. In Syrien leiden die Menschen große Schmerzen. Wenn ich ehrlich sein soll, die Geschehnisse im Land steuern auf ein sehr schlimmes Szenario hin. Das macht uns große Sorgen. Syrien befindet sich auf einem unumkehrbaren Weg. Das Beste was Assad für sein Land und für sein Volk tun kann ist, dass er nicht mehr auf seiner Politik besteht und einen Wandel akzeptiert”. so Gül.

Lee Myung-Bak führt Kontakte in der Türkei fort
Der südkoreanische Präsident Lee Myung-Bak, der sich für offizielle Kontakte in der Türkei befindet, ist gestern mit dem Staatspräsidenten Abdullah Gül zusammengekommen.

Abdullah Gül und Lee Myung-Bak unterschrieben gemeinsam eine Deklaration zur “Herstellung der Strategischen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Korea”. Gül betonte, dass sie vor allem im Bereich des Kampfhubschraubers TAI T-129 zusammenarbeiten wollen. „Wir können aber auch in anderen Bereichen mit Korea zusammenarbeiten.“ so Gül weiter.

Am Abend nahmen Lee und seine Gattin Kim Yoon-ok an einem Abendessen teil, zu dem der Staatspräsident Abdullah Gül geladen hatte. An dem Essen nahmen viele hochrangige Politiker und türkische Kriegsveteranen, die an dem Koreakrieg teilnahmen, teil.

Südkorea will an dem Bau von Atomreaktoren teilnehmen
Der südkoreanische Staatspräsident Lee Myung-Bak befindet sich für einen offiziellen Besuch in der Türkei. Während des Staatsbesuches des südkoreanischen Staatspräsidenten Lee Myung-Bak wurde auch das Thema Kernkraftwerk zur Aussprache gebracht. Die Türkei plant den Bau von Atomreaktoren im Hafen von Sinop an der Schwarzmeerküste. Der Energiebedarf der Türkei ist durch die Entwicklung seiner Wirtschaft rapide gestiegen. Hong Suk-Woo, der südkoreanischen Minister für Wissenswirtschaft gab bekannt, dass sich Süd-Korea an den Bau von Atomreaktoren im Hafen von Sinop beteiligen möchte. Die Türkei und Südkorea streben eine strategische Partnerschaft an. Darauf einigten sich die Präsidenten Lee Myung-Bak und Abdullah Gül bei einem Gipfelgespräch in Ankara. In einer im Anschluss an das Gipfelgespräch veröffentlichten Erklärung heißt es, dass beide Staaten die Zusammenarbeit auf den Gebieten Politik, Wirtschaft, Kultur sowie in weiteren Bereichen vertiefen wollten.

Erdoğan kritisiert Lage in Syrien
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan verurteilte das jüngste Massaker in Syrien aufs schärfste. “Wir alle haben im Fernsehen gesehen, wie in Syrien ein schrecklicher Anschlag verübt wurde. Ich verurteile solche schreckliche Anschläge aufs schwerste. Ich übermittle unseren syrischen Brüdern den Gruß des türkischen Volkes. Ich spreche unseren syrischen Brüdern, die bei dem Anschlag getötet wurden, mein Beileid aus.” so Erdoğan.

Das Fatih-Projekt
Das Bildungsministerium begann mit der Verteilung von Tablet-PCs an Grundschulen. Vorerst werden Tablet-PCs an 52 Schulen in 17 verschiedenen Provinzen der Türkei verteilt. Mit einer Zeremonie startete Erdoğan das Pilotprojekt. Das Fatih-Projekt sieht die Verteilung von Millionen Tablet-PCs an Grundschüler in der ganzen Türkei vor. Das High-Tech-Bildungsvorhaben wird als eine Investition in die Zukunft angesehen.

Feridun Sinirlioğlu „Das kann auf keinen Fall akzeptiert werden“
Die Schweiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Europaminister Egemen Bağış eingeleitet. Egemen Bağış hatte aufgrund der Debatte in Frankreich bei einem Besuch beim Weltwirtschaftsforum erklärt, „es gibt keinen Völkermord an den Armeniern. Die Schweizer sollen kommen und mich verhaften“.
In einem kurzen Statement erklärte der Sprecher des Präsidialamtes, Cihangir Şahin, man werde das Ergebnis der Staatsanwaltschaft in Zürich abwarten. Vorher werde sich Egemen Bağış zu diesem Thema nicht äußern, so der Sprecher.

Der Staatssekretär im Außenministerium, Feridun Sinirlioğlu bestellte Raimund Kunz, Schweizer Botschafter in Ankara, ins Außenministerium ein und übermittelte ihm, dass das Ermittlungsverfahren gegen Bağış “nicht akzeptabel” ist. “Das ist ein Schritt gegen die Meinungsfreiheit.” so Sinirlioğlu.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei, Ömer Çelik verurteilte das Verfahren gegen Bağış und sagte “Die Zürcher Staatsanwaltschaft kann gegen keinen Minister der türkischen Republik ein Verfahren einleiten. Hiermit überschreiten sie ihre Befugnisse. Herr Bağış hat niemanden beleidigt und niemanden gekrängt. Er hat nur in einem gewissen Thema seine Meinung geäußert.”

Der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdağ hingegen sagte “Darf ein Minister seine Meinung nicht äußern? Das ist einfach nur absurd.”

Neue Mitglieder im Verwaltungsrat von YÖK
Staatspräsident Abdullah Gül benannte drei neue Mitglieder für den Verwaltungsrat der Hochschulbildung „YÖK“. Der Hochschulrat besitzt 21 Mitglieder, die von dem Staatspräsidenten, dem Ministerrat und den Hochschulen bestimmt werden.

Erdbeben auf den Philippinen
Bei einem starken Erdbeben auf den Philippinen sind nach Angaben mindestens 43 Menschen getötet worden. 105 weitere Menschen wurden verletzt. Zu den Opfern gehörten zwei Schulkinder, die von einstürzenden Mauern erschlagen wurden. Das Beben der Stärke 6,9 ereignete sich zwischen den Inseln Negros und Cebu 573 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Manila.

Bei dem Beben wurden in mehreren Ortschaften Gebäude beschädigt. Besonders betroffen war die Ortschaft Planas auf Negros. Dort löste das Beben einen Erdrutsch aus. Mindestens 40 Menschen werden vermisst. Der Schulunterricht wurde vorzeitig beendet und Behörden schlossen.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Erdoğan: „Ich verurteile diesen bösen Angriff aufs schärfste“
Radikal berichtet unter der Schlagzeile „ich verurteile diesen bösen Angriff aufs schärfste“, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe im Zusammenhang mit den Gefechten in Syrien gesagt, er verurteile die bösen und blutigen Angriffe gegen das brüderliche syrische Volk erneut aufs schärfste.

Eine Lösung durch Verhandlungen ist möglich
Aus Yeni Safak erfahren wir unter der Schlagzeile „eine Lösung durch Verhandlungen ist möglich“, während über die Option einer internationalen Intervention in Syrien diskutiert werde, habe US-Präsident Barack Obama die Botschaft gegeben, dass ein militärischer Eingriff nicht unbedingt nötig ist. Ferner schreibt das Blatt, die US-Botschaft in Damaskus sei aus Sicherheitsgründen geschlossen worden.

Die Einheit Europas
In Habertürk lesen wir unter dem Titel „die Einheit Europas“ einen Artikel des Kolumnisten Gazi Ercel. Demnach hätten die Verzögerungen von Griechenland und die angeblich überwundenen, nun aber erneut in Erscheinung getretenen Probleme in den übrigen Ländern, die Frage an die Tagesordnung gebracht, ob die Europäischen Union ihre Einheit wahren könne oder nicht. Der Kolumnist und ehemalige Präsident der Zentralbank Ercel vermerkt in seinem Artikel, Prof. Josep Stiglitz, der als Problemlöser stets selbst in den Vordergrund tritt habe betont, er habe bisher keine befriedigende Meinung für die Lösung der Probleme Europas gehört und somit die Sache in eine Sackgasse geführt. Ercel zufolge werde weder die EU noch der Euro zerfallen. Hierfür gebe es mehrere Gründe: für den Euro-Erhalt existiert ein starker politischer Wille und diesen Willen haben alle politischen Spitzen. Die EU-Mitgliedsstaaten akzeptieren die Führungsrolle von Deutschland und versuchen Deutschland zu verstehen. Die gemeinsame Einsicht, dass die Wiedergewinnung der Kreditwürdigkeit der Union der zentrale Punkt ist und diesbezüglich auch erforderliche Schritte unternommen werden. Mit der Liquiditätsunterstützung der Europäischen Zentralbank wird Zeit gewonnen und wenn auch nur sehr schleppend gegen die Probleme vorgegangen. Die Märkte unterstützen Europa und die Leistung der vergangenen Wochen kann als Zeichen für diese Unterstützung bewertet werden. Zum Schluss seines Artikels vertritt Ercel die Ansicht, aus diesen genannten Gründen ist eine Teilung der EU oder der Austritt einiger Mitglieder aus der Union kaum möglich.

Glücksgeneration
Vatan meldet unter der Schlagzeile „Glücksgeneration“, die Türkei habe gestern in der Bildung einen sehr wichtigen Schritt unternommen. An 52 Schulen in 17 Provinzen seien an Schüler Tablet-PCs verteilt worden und in den Klassenzimmern hätten so genannte intelligente Tafeln die traditionelle Kreidetafel abgelöst. Die digitalen Lerngeräte würden in den nächsten vier Jahren in allen Schulen der Türkei ihren Platz einnehmen.

107 Milliarden Menschen ums Leben gekommen
In Milliyet lesen wir unter der interessanten Schlagzeile „107 Milliarden Menschen ums Leben gekommen“, nach Angaben des Washingtoner Population Reference Bureau habe die Weltbevölkerung in 2012 sieben Milliarden 35 Millionen erreicht. Schätzungen zufolge seien bis in die Gegenwart insgesamt 107 Milliarden Menschen ums Leben gekommen. Im Mittelalter habe die durchschnittliche Lebenserwartung 40 Jahre betragen, heute betrage sie 70 Jahre. Weiter schreibt das Blatt, dem Population Reference Bureau zufolge sei die hohe Bevölkerungszahl auf die angestiegene Lebenserwartung zurückzuführen. Türkische Presse Türkei