Nichts als Gremien!

Eigentlich kann man den Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag, der heute seine erste Arbeitssitzung abhält und die gestern eingesetzte Bund-Länder-Kommission als positive Schritte auf dem Weg zur Optimierung der Sicherheitsstruktur sehen. Eigentlich!

Das Problem bleibt!
Doch die Gremien agieren allenfalls als überbordende wissen-schaftliche Dienste, die lediglich Informationen zusammentragen. Am Ende der Untersuchung mittels Beweiserhebung und Zugang zu Verschlusssachen sowie Ladung von Zeugen steht lediglich ein abschließender Bericht. Diesen wird man jedoch erst im Herbst 2013 zu sehen bekommen, also kurz vor den Bundestagswahlen.

Mit der Einsetzung der Gremien wird nicht das Problem aus der Welt geschafft, sondern der Gesellschaft erfolgreich vorgegaukelt, der Bund und die Länder täten alles zur Aufdeckung der rechts-terroristischen Morde.

Dies wäre nicht einmal nötig. Denn gefühlsmäßig abgestumpft ist die Gesellschaft hierzulande durch die Eurokrise, das Projekt Stuttgart 21 und die Castor-Transporte. So bleibt kaum mehr der Atem, sich vergangener rechtsterroristischer Taten anzunehmen.

Wenig Engagement von türkischen Organisationen
Auch die türkeistämmige Minderheit in Deutschland bleibt weiterhin bemerkenswert still, obwohl sie acht der zehn Opfer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu beklagen hatte. Die türkeistämmige Minderheit hat es in ihrer 50-jährigen Geschichte jedoch nie verstanden, sich effektiv in die Politik einzuschalten, obwohl sie drei Millionen Mitglieder zählt. Noch gleicht sie daher einem gefesselten Prometheus, dem immerzu die Leber zerfressen wird.

Dabei könnte sie sich stärker einsetzen und sich an einer gesamtgesellschaftlichen Initiative beteiligen, die jedoch nirgendwo in Aussischt ist. Überdies müsste die gesamte Gesellschaft wieder lernen, dass der Rechtsterrorismus nicht nur Menschen mit ausländischen Wurzeln bedroht, sondern sich gegen die ganze Demokratie richtet. Wir brauchen ein breiteres und gefestigteres Zeichen der Gesellschaft, das untermauert, dass nie wieder Menschen systematisch und aus ethnischen Gründen auf deutschem Boden ermordet werden. Bis dahin wird das Unbehagen der Menschen mit Migrationshintergrund bleiben und deren Mißtrauen gegenüber öffentlichen Behörden; da hilft auch kein Ausschuss und keine Kommission. Aktuell Meinung