09.02.2012 – Erdoğan, Syrien, Türkei, Davutoğlu, Armenien, Bağış, Mavi Marmara

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğan bedankt sich bei Aserbaidschan
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat dem aserbaidschanischen Fernsehsender ANS ein Interview gegeben. Bei dem Interview bedankte sich Erdoğan für die Unterstützung von Aserbaidschan. Aserbaidschan hatte bei der Annahme eines Gesetzes im französischen Senat, dass die Leugnung des angeblichen Völkermordes unter Strafe stellt, auf der Seite der Türkei Platz genommen.

Erdoğan sagte im Interview “Unsere aserbaidschanischen Brüder haben sowohl in Frankreich als auch in Aserbaidschan alles getan, was sie tun konnten. Wir haben gesehen, was alles getan werden kann. Es gibt keine Grenzen für Sachen, die getan werden können. Auch wir haben noch nicht alles getan. Aber wir werden erstmals den bevorstehenden Prozess abwarten. Was ich hier sagen möchte ist, die Türkei und der Aserbaidschan müssen, nicht nur bei diesem Thema, sondern auch in anderen Punkten ihre Solidarität, ihre gegenseitige Unterstützung fortsetzen. Wir dürfen auf keine Fall davon abweichen. “

Telefongespräch zwischen Erdoğan und Medwedew
Am Mittwoch haben Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und der russische Präsident Dmitri Medwedew ein Telefongespräch geführt. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat bei der Türkei um Verständnis für Russlands Haltung im Syrien-Konflikt geworben. Bei dem Telefongespräch übermittelte Erdoğan sein Bedauern und seine Besorgnis über die gescheiterte Syrien-Resolution im Sicherheitsrat. Das russische Veto im Weltsicherheitsrat sei gegen eine mögliche militärische Einmischung in Syrien gerichtet gewesen. Das sagte Medwedew nach Kremlangaben dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei dem Telefonat am Mittwoch.

Davutoğlu reist in die USA
Außenminister Ahmet Davutoğlu wird heute in die USA reisen. Dies ist der kritischste USA Besuch von Davutoğlu seit dem Vorfall 2010 auf die Mavi Marmara. Davutoğlu wird bei seinem offiziellen Besuch mit der US-Außenministerin Hillary Clinton zusammenkommen.

Davutoğlu wird im Rahmen seiner Kontakte auch mit Thomas E. Donilon, dem Nationalen Sicherheitsbeamten von Barack Obama und Verteidigungsminister Leon Panetta zusammenkommen. Auf der Tagesordnung seiner Gespräche steht der ganze Nahe Osten, sowie die Entwicklungen in Syrien, der Iran und der Irak. Auch wird erwartet, dass bei dem Gespräch zwischen Davutoğlu und Clinton über die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel gesprochen wird.

Außenminister Davutoğlu über Syrien
Außenminister Ahmet Davutoğlu sagte, dass sie es nicht zulassen werden, dass in Syrien das Blutvergießen weitergeht und die Region destabilisiert wird.

Die Vetomächte Russland und China hatten im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu Fall gebracht, mit der die 13 anderen Mitgliedstaaten Syrien zur Beendigung der Gewalt und zu politischen Reformen aufrufen wollten. Die Türkei setzt sich hingegen für einen neuen Fahrplan zur Beilegung des blutigen Konflikts ein. Nötig sei ein internationales Forum in der Region, auf dem alle wichtigen Staaten vertreten sein müssten, sagte Außenminister Ahmet Davutoğlu dem Fernsehsender NTV. „Es ist nicht wichtig wo das Forum stattfindet. Natürlich könnte auch die Türkei für ein solches Forum Gastgeber sein. Wichtig ist, das die Gespräche über die Lage in Syrien so schnell wie möglich geführt werden.“ so Davutoğlu weiter.

Egemen Bağış: “Öffnet eure Archive”
EU-Minister Egemen Bağış hat Deutschland aufgefordert, ihm bei der historischen Klärung der Geschehnisse von 1915 zu helfen. Egemen Bağış hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt: “Es gibt keinen Völkermord an den Armeniern sie sollen kommen und mich verhaften.” Daraufhin hatte die Züricher Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet. Nun appellierte Egemen Bağış bei einen Interview mit Welt Online an Deutschland: „Einer der stärksten Alliierten der Armenier 1915 war Deutschland. Ich frage mich, was in den deutschen Archiven liegt. Die Deutschen sollten ihre Archive öffnen und Historiker das Material auswerten lassen. Wir Politiker sind gewählt worden, um Gesetze für die Zukunft zu machen, nicht für die vergangenen 500 Jahre.“

Generalstabschef Necdet Özel zu Besuch in Aserbaidschan
Im Rahmen seiner offiziellen Aserbaidschan reise ist Generalstabschef Necdet Özel gestern Abend mit Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew zusammengekommen. Das Treffen fand im Zagulba Palast statt. Nach dem Gespräch gab Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew zu ehren von Generalstabschef Necdet Özel ein Essen.

Türkei Modernisiert die F-16 Kampfjets der pakistanischen Luftwaffe
Die F-16 Kampfjets der pakistanischen Luftwaffe wurden von der Türkei modernisiert. Bei den Modernisierungsarbeiten entschied sich Pakistan für die Türkei. 41 Kampfjets der pakistanischen Luftwaffe vom Typ F-16 wurden von der Türkischen Luft- und Raumfahrtindustrie (TAI) modernisiert. Bis 2014 werden alle Kampfjets an Pakistan überliefert.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Die Syrien-Initiative der Türkei
Hürriyet bringt unter der Schlagzeile „die Syrien-Initiative der Türkei“ die Erklärung von Außenminister Ahmet Davutoğlu im Zusammenhang mit Syrien. Demnach habe Davutoğlu betont, nach Kontakten mit verschiedenen Ländern werde auf einem neuen „Fahrplan“ gearbeitet. Syrien könne nicht einfach seinem Schicksal überlassen werden. Gemeinsam mit der Arabischen Liga werde die Türkei einen neuen internationalen Vorstoß einleiten, habe Außenminister Davutoğlu weiter gesagt.

Veto von Russland und China als „Lizenz zum Töten“
In Yeni Safak lesen, einen Tag nach seinem Versprechen an den russischen Außenminister Lawrow über ein Ende der Gewalt habe der syrische Staatspräsident Assad wieder zu den Waffen gegriffen. Dem Blatt zufolge habe die syrische Verwaltung das Veto von Russland und China als „Lizenz zum Töten“ wahrgenommen. Gestern hätten Regierungssoldaten und die regierungstreue Sabiha-Miliz bei Operationen in Homs 117 Menschen getötet. Unter den Todesopfern seien auch 18 Frühchen, die in ihren Brutkästen gestorben seien, weil die Soldaten in einem Krankenhaus den Strom abgeschaltet hätten.

Eine Schande für uns alle
Zaman veröffentlicht unter der Schlagzeile „eine Schande für uns alle“ einen Kommentar von dem Kolumnisten Ali Bulac. In dem Artikel analysiert der Kolumnist die Rolle der Türkei und Irans in der Syrien-Frage. Bulac schreibt: „Die Gefechte in Syrien weiten sich immer weiter aus und Zahl der Todesopfer ist gestiegen. Wenn das Blutvergießen in kürze nicht gestoppt werden sollte, wird Syrien in einen noch größeren Bürgerkrieg hineingeraten und der drohende Konflikt zwischen den Konfessionen könnte sich dann in der Region ausweiten. Auf dramatischer Weise konnten die Regionsländer die von ihnen erwartete Leistung, den Willen und Scharfsinn sich darlegen, allen voran die Türkei und der Iran. Denn wenn Ankara und Teheran eine Übereinstimmung erzielt hätten, hätten die Ereignisse in Syrien nicht den heutigen Standpunkt erreicht. Ankara hat von Anfang an eine falsche Syrien-Politik verfolgt. Soft-Power, gegenseitiger Handel, Visumsfreiheit, Gespräche und Gutzureden haben die Militarisierung der syrischen Opposition nicht verhindert. Die zivilen Proteste arteten plötzlich in einen bewaffneten Widerstand aus“. Der Kolumnist Bulac erinnert in seinem Artikel an die Erklärung von Außenminister Ahmet Davutoğlu bei seinem Besuch in Teheran. Demnach habe Davutoğlu damals betont, der Iran könne bei der Lösung in Syrien eine zentrale Rolle spielen. Entsprechende Ratschläge der iranischen Regierung an die syrische Verwaltung könnten dem Lösungsprozess beitragen. Weiter schreibt Bulac: „Wenn Ankara und Teheran eine Übereinstimmung getroffen hätten, wäre in Syrien nicht so viel Blut geflossen. Die beiden großen Staaten der Region, die Türkei und der Iran haben die Zusammenarbeit nicht zustande gebracht. Jetzt werden die westlichen Länder wieder mit dem Titel „Retter“ tausende Bomben auf Syrien niederwerfen und wie bereits in Libyen zum Tod von zehntausenden unschuldigen Menschen führen sowie die Infrastruktur des Landes zerstören“. Türkische Presse Türkei