10.02.2012 – Kopftuch, Scharia, Karneval, Neonazi, Rassismus, Türkei, Muslime

Die Themen des Tages sind:

Auf einen Kaffee mit Ömer Özsoy: Der Frankfurter Islamprofessor spricht im FR-Interview über Begegnungen auf dem Parkplatz, studentische Glaubenszweifel und muslimisches Rechtsempfinden.

Eine Scharia-Rechtsprechung sei für ihn nicht vorstellbar: Der rheinland-pfälzische Minister Hartloff machte deutlich, dass eine Paralleljustiz nicht geduldet werde.

Ein früherer Neonazi-Treffpunkt in Hameln wird vorerst nicht als Moschee genutzt werden. Eine zunächst interessierte islamische Gemeinde hält nach Angaben der Stadt das ehemalige Kino für ungeeignet.

Türkische Medien und der Ausländerbeirat in Hessen kritisieren die Büttenrede der Kopftuch tragenden „Türkin Ayse” bei der Karnevals-Sitzung „Frankfurt: Helau“, die am Abend des 2. Februar in der ARD ausgestrahlt wurde.

Der Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Zelle nimmt seine Arbeit auf. Die ersten Anträge tragen alle mit – von der Linkspartei bis zur CSU.

Joachim Herrmann (CSU) hatte gehofft, dass sich nach der Mordserie viele Rechte von der Szene abwenden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Es gebe eine Solidarisierung.

Im Fall der Zwickauer Terrorzelle haben Schweizer Polizisten einen aus dem Berner Oberland stammenden Mann wegen des ‚Verdachts auf Unterstützung einer kriminellen Organisation‘ vorläufig festgenommen.

Der tragische Tod der zweijährigen Zoe hat in Berlin eine neue Debatte über den Kinderschutz ausgelöst. Doch Vorschläge, ob und wie das Leben des Kindes zu retten gewesen wäre, gab es nicht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am Donnerstag zwei hochrangige Funktionäre der linksterroristischen türkischen DHKP-C zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Weil sie einen Neonaziaufmarsch in Dresden blockierten, verlieren die Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert ihre Immunität.

Innenminister Guéant hält manche Zivilisationen für weniger wertvoll. Die Opposition fühlt sich an das Nazi-Regime erinnert, doch Sarkozy verteidigt seinen Parteifreund.

Die Türkei greift ein in die Krise des Nachbarlandes: Während syrische Truppen weiter massiv gegen Aufständische vorgehen, versuchen türkische Diplomaten einen neuen Friedensplan auf den Weg zu bringen.

Der türkische Europaminister sieht sein Land als Verbindung zwischen West und Ost. Es sei jetzt „nicht die Zeit, über neue Mauern zu diskutieren. Man sollte besser daran arbeiten, neue Brücken zu bilden.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Kopftuch als Gradmesser demokratischer Kultur
• Die Welt: Justizminister distanziert sich von „Scharia-Richtern“
• TAZ: … hören wir von Imamen und Integration
• TAZ: Nazitreff wird keine Moschee
• Süddeutsche Zeitung: Dschihad im Internet
• Junge Welt: »Es geht nicht darum, ein Pathos zu pflegen«

Skandal um „rassistisches“ Karnevals-TV

• Bild: Eklat um Türken-Witze beim Karneval
• Frankfurter Rundschau: Frankfurt Helau – nur unlustig oder rassistisch?
• Die Presse: Skandal um „rassistisches“ Karnevals-TV
• Focus Online: Karnevalssendung in der ARD „rassistisch“
• Deutsch Türkische Nachrichten: „Döner Aise”: Rassismus oder Narrenfreiheit?

Zwickauer Neonazi-Terrorzelle

• FAZ: NSU-Untersuchungsausschuss soll „Doppelarbeit“ vermeiden
• TAZ: Ganz große Koalition der Aufklärer
• Zeit Online: Untersuchungsausschuss soll im Fernsehen übertragen werden
• FAZ: Aufklärer
• Die Welt: Neonazi-Unwesen hat seit Zwickau sogar zugenommen
• Süddeutsche Zeitung: Festnahme in der Schweiz

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Debatte über Kinderschutz im Abgeordnetenhaus
• Bild: Türkische Linksterroristen zu Haftstrafen verurteilt
• Frankfurter Rundschau: SPD-Landesfraktion will Alkoholverkauf verbieten
• Die Welt: Kinder verschleppt – Religiöser Fanatiker verurteilt

Bundestag hebt Immunität zweier Abgeordneten der Linkspartei auf

• TAZ: Linksparlamentarier nicht mehr immun
• Deutschlandradio: Immunität von zwei Bundestagsabgeordneten der Linkspartei aufgehoben

Ausland

• FAZ: Kulturtheorie im Eskalationsstil
• Die Welt: In Krankenhäusern liegen Verletzte neben den Toten
• TAZ: Brief aus Kairo
• Die Welt: Nazi-Vergleich mischt französischen Wahlkampf auf
• TAZ: Ohne Rücksicht auf Menschenrechte
• Süddeutsche Zeitung: „Je mehr Öffentlichkeit, desto besser“

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Die Türkei greift immer aktiver in die Syrien-Krise ein
• Die Presse: Türkei kritisiert Athen wegen Grenzzaun
• Main Post: Türkei will Syrien „nicht sich selbst überlassen“
• TAZ: Weltverschwörung, mit Juden
• Berliner Zeitung: Die Türkei greift immer aktiver in die Syrien-Krise ein