11.02.2012 – Asyl, Pro Köln, EU-Beitritt Türkei, Arid U, Syrien, PKK

Die Themen des Tages sind:

Die Vermietung von Wohnungen an Asylbewerber läuft in Berlin nur schleppend. Seit Juli vergangenen Jahres haben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nur 24 Wohnungen an Asylbewerber vermietet.

Eine Postkartenaktion für eine Petition gegen den EU-Beitritt der Türkei könnte für die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro Köln“ teuer werden. Auf den in Briefkästen verteilten Karten steht: „Bitte mit 45 Cent freimachen, falls Briefmarke zur Hand.“

Als eine „Unverschämtheit“ bezeichnet Mehmet Demir im Integrationsausschuss die Antwort der Verwaltung auf seine Fragen nach der Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Krefeld.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag nachmittag zwei türkische Staatsbürger wegen »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« zu Haftstrafen verurteilt.

Weil sie vor einem Jahr an einer Sitzblockade gegen einen Naziaufmarsch in Dresden teilgenommen haben, hat der Deutsche Bundestag zwei Linken-Bundestagsabgeordneten die Immunität aberkannt.

Zwei Menschen hat er getötet, zwei weitere schwer verletzt: Der Flughafen-Attentäter Arid Uka ist vom Frankfurter Oberlandesgericht wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Der arabische Frühling hat auch das arabische Kino zum Blühen gebracht. So scheint es zumindest. Die ägyptische Regisseurin und Aktivistin Hala Galal über das Filmemachen im Zeichen der Revolution.

Die zweitgrößte syrische Stadt Aleppo ist von mehreren Bombenexplosionen erschüttert worden, bei denen Dutzende Menschen starben. Auch in Homs gehen die Kämpfe unvermindert weiter.

Im Streit um die Rolle des türkischen Geheimdienstes MIT bei Verhandlungen mit der kurdischen Rebellengruppe PKK hat ein Staatsanwalt die Festnahme von vier Geheimdienstlern angeordnet.

Die türkische Regierung hat ihre angekündigte internationale Syrien-Initiative gestartet. Außenminister Ahmet Davutoglu warb für eine Syrien-Konferenz, die in der Türkei oder sonst wo in der Region stattfinden könne.

Integration und Migration

• TAZ: Kein Asyl für die Bewerber
• Frankfurter Rundschau: „Das Geschlecht ist egal“
• Süddeutsche Zeitung: Die flüchtige Spur der Mörder
• Zeit Online: Scharia? Hier nicht
• TAZ: „Pro Köln“: Hetze könnte teuer werden
• Frankfurter Rundschau: Wie Facebook-Nutzer die Islamhasser bekämpfen
• Westdeutsche Zeitung: Integrationsausschuss: Ärger um Islam-Fach an Schulen

Deutschland

• Die Welt: Bonner Islamist droht Deutschen mit Racheakt
• TAZ: Weiter kämpfen
• Junge Welt: Türkische Linke zu Haftstrafen verurteilt
• Der Tagesspiegel: Zwei Linke verlieren ihre Immunität
• Stern Online: Ausschuss hebt Immunität von Linke-Abgeordneten auf
• TAZ: „Ich bringe Menschen zum Parallelswingen“

Lebenslange Haft für Flughafenattentäter

• FAZ: Allein und voller Hass
• Frankfurter Rundschau: Verteidiger von Arid Uka wollen in Revision gehen
• TAZ: Wie der Dschihad deutsch wurde
• FAZ: Lebenslange Haft für Flughafenattentäter
• Die Welt: Arid Uka droht nach der Haft Abschiebung ins Kosovo

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Wir sind zu beteiligt für gute Filme
• TAZ: „Tunesien wird die Welt verändern“
• FAZ: Viele Tote bei Anschlägen in Aleppo
• TAZ: Bosnien wirkt wie ausgewaschen

Türkei

• Der Standard: Neues aus dem Morgenland
• Stern Online: Festnahme von Geheimdienstlern in der Türkei angeordnet
• Der Standard: PKK-Gespräche: Festnahme von Geheimdienstlern angeordnet
• Der Tagesspiegel: Türkei warnt Assad
• Junge Welt: »Es gibt keine Gleichheit vor dem Gesetz«