14.02.2012 – Flüchtlinge, Türkei, Rassismus, Neonazi, Dresden, Integration, NSU

Die Themen des Tages sind:

Die deutsche Bundesregierung blockiert gemeinsam mit einigen anderen EU-Mitgliedstaaten Regeln für einen besseren Schutz von minderjährigen Flüchtlingen in der Europäischen Union.

Gegen den Betreiber einer Sprachschule wird ermittelt, weil er Abrechnungen von Integrationskursen fälschte. Die Regierung hält die Kurse dennoch für einen Erfolg. Von

Für ihren Einsatz gegen Rassismus ist am Montag die Albert-Schweitzer-Schule in Bad Freienwalde (Landkreis Märkisch-Oderland) ausgezeichnet worden.

Dem Vorstand der größten Berliner Moschee ist in einem Brief mit Gewalt gedroht worden. Ein rechtsextremistischer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen. Die Sehitlik-Moschee war in jüngerer Zeit mehrmals Ziel von Brandanschlägen.

Im Fall der mutmaßlichen Zwickauer Terrorgruppe NSU wachsen die Zweifel am Aufklärungswillen der Sicherheitsbehörden. Das BKA lässt Ermittlungsdaten löschen, die den wohl wichtigsten mutmaßlichen NSU-Unterstützer André E. betreffen.

Sachsens Verfassungsschutz soll dem BKA Informationen über einen Helfer der Zwickauer Terrorgruppe vorenthalten haben. Möglicherweise sollte ein Informant geschützt werden.

Die Politik hat reagiert: „Beschämend“ nannte es Angela Merkel, dass die Mordserie der Neonazis aus Zwickau so lange unentdeckt blieb; der Bundestag hat sich unisono bei den Opfern der rechten Terrorzelle entschuldigt.

Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens haben dort am Abend mehr als 13.000 Menschen gegen Nationalsozialismus, Rassismus und Gewalt protestiert. Die wenigen angereisten Neonazis planen einen Fackelaufzug, der in den vergangenen Jahren verhindert werden konnte.

Bei einem Bombenanschlag auf die israelische Botschaft in Indien sind vier Menschen verletzt worden. In Georgien konnte ein Attentat auf den israelischen Botschafter offenbar verhindert werden.

Israel hat den Iran zweier Anschläge auf israelische Diplomaten in Indien und Georgien beschuldigt. In Neu Delhi sind vier Menschen verletzt worden. In der georgischen Hauptstadt Tiflis konnte ein Sprengkörper rechtzeitig entschärft werden.

Die Türkei hat sich unter der AKP-Erdoğan-Regierung als regionaler Machtfaktor im Mittleren Osten positioniert. Der Syrien-Konflikt stellt die Türkei nun auf die Probe. Die Zeit des Handelns scheint gekommen.

Bei landesweiten Razzien in 16 Städten hat die türkische Polizei am Montag rund 140 Oppositionelle festgenommen. Ihnen wird die Unterstützung der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KCK), eines Dachverbandes der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), vorgeworfen.

Der türkische Premier Erdoğan erklärte bei seinem Auftritt im aserbaidschanischen Fernsehen, Frankreich solle das geplante Genozid-Gesetz zum Anlass nehmen, aus der Minsk-Gruppe auszutreten.

Integration und Migration

• TAZ: Junge Flüchtlinge weiterhin wie Erwachsene behandelt
• FAZ: Ein System, das zum Betrug einlädt
• TAZ: Der Antideutsche, das unbekannte Wesen
• Die Welt: 51. Schule ist in Brandenburg dabei
• TAZ: „Wir brauchen eine Leistungskultur“
• Der Westen: Hummels drückte die Daumen
• TAZ: Die Märkte und die Politik
• Rheinische Post: 50 Gruppen unterzeichnen Erklärung gegen Salafisten

Moschee bekommt volksverhetzenden Brief

• Berliner Morgenpost: Unbekannte bedrohen Moschee-Vorstand
• Bild: Berliner Moschee bekommt volksverhetzenden Brief
• Berliner Zeitung: Berliner Moschee erhält Brief mit volksverhetzenden Parolen

Zwickauer Neonazi-Terrorzelle

• Frankfurter Rundschau: Gegeneinander statt miteinander
• Die Welt: Arbeiten Verfassungsschutz und BKA gegeneinander?
• TAZ: Nie wieder „Döner-Morde“!
• Bild: Neonazi-Zelle: Verfassungsschutz weist Vorwürfe zurück
• Dresdner Neueste Nachrichten: Neonazi-Zelle: Sächsischer Verfassungsschutz weist Vorwürfe zurück

Deutschland

• FAZ: Freiheit ist die Freiheit der Schlechtergestellten
• Der Tagesspiegel: „Die Unis haben erhebliche Spielräume“
• FAZ: Paul Grüninger – ein anderer stiller Held
• Frankfurter Rundschau: Ein Blick auf das Minister-Nazometer
• FAZ: „Sauerland ist Geschichte“

Dresden wehrt sich gegen Neonazis

• Der Tagesspiegel: Dresden wehrt sich gegen Neonazis
• Frankfurter Rundschau: Dresden wehrt sich gegen Aufmarsch der Neonazis
• FAZ: Dresden wehrt sich gegen die Neonazis

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Verletzte bei Anschlägen auf israelische Diplomaten
• Die Welt: Hisbollah ist zurück im internationalen Terrorgeschäft
• TAZ: Beim Barte des Propheten, das geht entschieden zu weit
• Focus Online: Israel beschuldigt den Iran
• FAZ: Kein Frieden zu sichern
• Die Welt: Blogger soll sterben, weil er Mohammed nicht anbetet
• TAZ: Schutzzonen statt Missionen

Türkei

• Junge Welt: Türkei: Festnahme von Oppositionellen
• Deutsch Türkische Nachrichten: US-Professorin: Türkei muss in Syrien-Frage mehr liefern als nur Worte
• Deutsch Türkische Nachrichten: Erdoğan: Frankreich soll sich aus Aserbaidschan-Armenien-Konflikt raushalten
• Der Standard: Weitere hundert angebliche PKK-Anhänger in Haft
• Die Jüdische: Kastelorizo