Der „böse Gauck“ und das Netz

Seit ein paar Tagen schon werden die Vor- und Nachteile eines Bundespräsidenten Gauck in den sozialen Netzwerken intensiv diskutiert. Den Anfang machten ein paar einzelne Tweets mit Gauck-Zitaten, die am bisher weitgehend positiven Bild des Kandidaten kratzten, und die sich durch hunderfache Weitergabe schnell zu einem digitalen Sturm der Entrüstung hochschaukelten. Plötzlich schien weitgehende Einigkeit zu herrschen, dass Joachim Gauck – der noch zur Zeit der Wulff-Wahl 2010 vielen auch im Netz als die bessere Alternative gegolten hatte – für das Amt des Bundespräsidenten völlig ungeeignet sei.

Anfang dieser Woche gab es nun zwei Kontrapunkte zu dieser scheinbaren Einigkeit: Erstens entschuldigte sich Julia Seeliger, die auch ein paar Gauck-Zitate getwittert hatte, in ihrem Blog bei Gauck dafür, diese Zitate aus dem Zusammenhang gerissen zu haben, was für sie einer „Desinformation“ gleichkam, von der sie sich distanzieren wollte.

Zweitens entdeckten die traditionelleren Online-Medien die Diskussion und griffen sie auf, indem sie Seeligers Selbstkritik in überzogener Form auf das Internet im Großen und Ganzen ausdehnten: „Gaucks Gegner sammeln sich im Netz“ meldet Fabian Reinbold auf Spiegel Online, „Die Web-Gemeinde wendet sich gegen ihren einstigen Liebling“. Die Kritik ist hier noch relativ mild, es wird, mit Bezug auf Seeligers Blog, lediglich angedeutet, dass die Zitate möglicherweise nicht Gaucks tatsächliche Positionen wiedergeben. Deutlicher ist Christian Jakubetz im Cicero: „Wie das Netz den bösen Gauck erfand“, titelt er, und gibt dann vor zu zeigen, wie Gaucks Äußerungen im Kontext gar nicht so zu interpretieren seien, wie „das Netz“ das tue.

Nun belegt das Zitieren einzelner Tweets einzelner User/innen natürlich genauso wenig die Meinung „der Web-Gemeinde“ oder gar des „Netzes“, wie das Zitieren aus Telefongesprächen die Meinung der „Telefongemeinde“ oder das Zitieren aus Briefen die Meinung der „Postgemeinde“ belegen. Natürlich sind die Gauck-Zitate, die die Runde machen, verkürzt und ohne Kontext zitiert — Tweets sind nun einmal auf 140 Zeichen begrenzt, wer also auf Twitter nach der Meinung der „Web-Gemeinde“ sucht, wird zu jedem Thema eine Vielzahl verkürzter, kontextloser Aussagen finden.

Das kann sicher grundsätzlich zum Problem werden, aber die Tweets, die ich zu dem Thema gesehen (und auch selbst geschrieben) habe, waren mit Links zu den Interviews und Zeitungsartikeln versehen, aus denen sie zitiert waren. Der Kontext war also nur einen Mausklick entfernt. Es mag sein, dass unter den Twitter-Nutzer/innen einige sind, die auf keinen dieser Links geklickt und keinen der Zusammenhänge betrachtet haben, aber ich halte es für unwahrscheinlich, dass die typisch für die „Web-Gemeinde“ sind. Denn weil sie die „Web-Gemeinde“ sind, haben sie die Netzkompetenz, die nötig ist, um auf Links zu klicken.

Und wenn man auf die Links klickt, stellt man in den meisten Fällen fest, dass der Kontext zwar natürlich dabei hilft, Gaucks Aussagen im Zusammenhang seiner Gedankenwelt zu verstehen, aber gleichzeitig wenig geeignet ist, die Aussagen selbst zu relativieren. Gauck erscheint, wenn man seine Aussagen im Kontext liest, als durchaus komplexer und differenzierender Denker, der selbstverständlich zu Gedanken fähig ist, denen man in 140 Zeichen nur schwer gerecht werden kann. Er erscheint aber auch als Vertreter einer zutiefst konservativen Weltsicht, die sich fast ausschließlich aus den tatsächlichen oder von ihm narrativ konstruierten Leitmotiven seiner eigenen Biographie speist. Er ist deshalb bestenfalls in der Lage, die Herausforderungen der Gegenwart zu erkennen — ernsthafte Ansätze zu ihrer Lösung hat er an keiner Stelle anzubieten. Im Gegenteil.

Ich will das an drei Beispielen deutlich machen. Zwei davon habe auch ich per Twitter in die Runde geworfen: seine Aussagen zu Thilo Sarrazin und zu Harz-IV-Empfänger/innen, die dritte wäre mir nicht in den Sinn gekommen, sie spielt aber in der Diskussion inzwischen eine zentrale Rolle: seine Aussagen zur Vorratsdatenspeicherung. In beiden Fällen würde ich auch bei sorgfältiger Abwägung des Kontextes bei meiner negativen Einschätzung von Gaucks Eignung als Bundespräsident bleiben (und das geht nicht nur mir so).

1. Sarrazin
Hier werden Aussagen aus zwei Quellen zitiert: Einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom Oktober 2010 und einem Artikel im Tagesspiegel vom Dezember 2010. In beiden Quellen attestiert er Sarrazin „Mut“, und in beiden Quellen bescheinigt er ihm, mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ auf ein tatsächliches Problem aufmerksam gemacht zu haben, das von der Politik ignoriert oder verschwiegen würde:

Er ist mutig und er ist natürlich auch einer, der mit der Öffentlichkeit sein Spiel macht, aber das gehört dazu. Er setzt sich dem Missbehagen von Intellektuellen und von Genossen seiner Partei auseinander – darunter werden viele sein, deren Missbilligung er eigentlich nicht möchte. [SZ]

[W]ie ich die Debatte verfolgt habe, gibt es eben einen Teil, wo man sagen muss: Da weist er auf ein Problem hin, das nicht ausreichend gelöst ist. [SZ]

Dem früheren Berliner Finanzsenator und Autor des umstrittenen Sachbuches „Deutschland schafft sich ab“, Thilo Sarrazin, attestierte Gauck, „Mut bewiesen“ zu haben. „Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.“ [Tagesspiegel]

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Gauck distanziert sich klar von Sarrazins „biologistischen Herleitungen“ [SZ] und er macht deutlich, dass er das Problem nicht in der Existenz von Migrant/innen sieht, sondern darin, dass zu wenig für die Integration getan worden ist – und zwar sowohl von der deutschen Mehrheitsgesellschaft, als auch von (manchen) Migrant/innen. Sehr klar wird seine Position in der Grundsatzrede, die er bei seiner ersten Bewerbung auf das Präsidentenamt hielt:

Wir wollen eine solidarische Gesellschaft sein, die auch Defizite bei der Integration von Migranten und Zugewanderten abbaut. Wir wollen eine aufnehmende und einladende Gesellschaft sein; jeder weiß, dass wir Zuwanderer schon aus demographischen Gründen brauchen. Vor kurzem war ich tief bewegt, als ich die mangelnde Beheimatung spürte, die viele von ihnen immer noch verspüren, selbst wenn sie hier geboren wurden. In den USA begegneten mir Menschen, die erst zwei, drei Jahre im Land lebten, aber dennoch stolz erklärten: This is my country. Hier aber begegnete mir eine junge Frau, die als Tochter türkischer Eltern hier zur Schule ging, hier als akademisch Gebildete in führender Position im politischen Leben aktiv ist, aber mich dennoch mit großen Augen ansah: „Gehöre ich dazu, wenn Sie sagen: Wir sind ein Volk?“ Offensichtlich haben wir zu lange zu wenige und zu halbherzige Einladungen ausgesprochen und dadurch mit befördert, was uns heute große Probleme bereitet: Ressentiments gegenüber fremden Kulturen auf der einen Seite und mangelnde Integrationsbereitschaft in bestimmten Milieus der Zuwanderer auf der anderen Seite. [Grundsatzrede im Deutschen Theater, Juni 2010]

Unproblematisch ist seine Position auch inhaltlich sicher trotzdem nicht — zu einseitig versteht er Integration als Assimilation der Migrant/innen in die bestehende Werteordnung (was unter anderem der Vergleich mit dem Modell Amerika zeigt). Da war Wulffs Aussage „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ ein ganzes Stück progressiver (auch wenn sie leider Kultur mit Religion gleichgesetzt und so kulturelle Vielfalt auf religiöses Nebeneinander reduziert hat). Aber Gaucks Position hat mit der von Sarrazin natürlich nichts gemein.

Das relativiert aber natürlich nicht Gaucks Lob für Sarrazin. Im Gegenteil — der „Mut“ und die korrekte Problemdiagnose, die er Sarrazin bescheinigt, lassen Zweifel daran aufkommen, wie ernst Gauck es mit der Kritik an der deutschen Gesellschaft meint. Es passt schlicht nicht zusammen, auf der einen Seite anzuerkennen, dass von der Mehrheitsgesellschaft „zu wenige und zu halbherzige Einladungen“ zur Integration ausgesprochen wurden, und auf der anderen Seite den Mut einer Person zu loben, die einen Ausgrenzungsdiskurs am Rande der Rassenlehre betreibt. Bei einem Feuilletonisten Gauck mag diese Widersprüchlichkeit akzeptabel sein, bei einem Bundespräsidenten Gauck, der Deutschland inklusive der 10 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund vertreten soll, ist sie ein Zeichen dafür, dass er hinsichtlich von Fragen der Migration und Integration und des damit einhergehenden kulturellen Wandels eine nicht hinnehmbare Gedankenlosigkeit pflegt.

Einen äußerst schalen Beigeschmack hinterlässt auch seine Anerkennung für die Sarrazinsche Rhetorik. Die Süddeutsche stellt im Interview von 2010 diesbezüglich die zentrale Frage: „Macht Sarrazin nicht mit seinen oft polemischen Äußerungen eine nüchterne Debatte unmöglich?“ Natürlich tun sie das, die unsäglichen Diskussionen, die durch Sarrazins Buch losgetreten wurden, haben das nur zu deutlich gezeigt. Aber Gauck sieht offensichtlich nicht, dass die beleidigende und herabwürdigende Sprache Sarrazins ein Hindernis sein könnte:

Zu solchen Debatten gehört die Zuspitzung und auch die populistische Übertreibung. Daran krepiert das Land nicht gleich. [SZ]

Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass „ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“. [Tagesspiegel]

Gauck war eben — so sehr er sich nachträglich als Widerstandskämpfer gegen das DDR-Regime stilisiert hat — nie auf eine Weise ausgegrenzt, die es ihm ermöglichen würde, nachzuvollziehen, was die „mutigen“ und „zugespitzten“ Worte eines Sarrazin bei denjenigen bewirken, gegen die sie gerichtet sind. Das Land krepiert an ihnen vielleicht nicht — das fragile Zugehörigkeitsgefühl der Migrant/innen zerbricht daran sehr wohl. Aktuell Meinung

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