Halbherziger Schutz

„Wer bei weiblicher Zuwanderung nur an das Klischee der schlecht qualifizierten, unterdrückten Türkin mit Kopftuch denkt, die kein Wort Deutsch spricht, der wird der Vielfalt der Frauen, die zu uns kommen, auch der türkeistämmigen Frauen, nicht gerecht“, kritisierte der nordrhein-westfälische Frauen- und Integrationsminister Armin Laschet (CDU).

Die Konferenz hält unterstützende Maßnahmen für Frauen mit Zuwanderungsgeschichte beim Übergang Schule/Beruf, zur Förderung der Existenzgründung, im Gesundheitsbereich oder auch im Hinblick auf eine bessere gesellschaftliche Partizipation für sinnvoll und notwendig. „Dies ist nicht nur im Interesse der Frauen selbst, sondern auch in hohem Maße im Interesse unserer Gesellschaft“, so der Minister, „immerhin kommt diesen Frauen für das Gelingen der Integration eine Schlüsselfunktion zu.“

Die Konferenz war sich einig, dass Gewalt gegen Frauen mit Zuwanderungsgeschichte noch nachhaltiger bekämpft werden muss. Die Geltung des Grundgesetzes als Basis des Zusammenlebens müsse gerade auch im Hinblick auf Frauenrechte noch mehr als bisher verdeutlicht werden. Unter anderem wurde ein verbessertes Rückkehrrecht für Opfer von Zwangsverheiratungen beschlossen:

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass vor allem junge Frauen, die in den Ferien im Ausland zwangsverheiratet wurden, auch noch nach Ablauf der regelmäßigen Rückkehrfrist von sechs Monaten wieder zurück nach Deutschland kommen können. „Opferschutz bedeutet auch, diesen Frauen eine Rückkehr zu ermöglichen“, sagte der nordrhein-westfälische Frauenminister Armin Laschet.

NRW-SPD begrüßt Initiative zur Bekämpfung der Zwangsheirat
„Auch im Anschluss an die diesjährigen Sommerferien werden wieder Mädchen in die Heimatländer ihrer Familien fahren, um dort zu heiraten. Nicht alle wissen das heute schon und leider auch nicht alle werden das freiwillig tun“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gerda Kieninger.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüße daher ausdrücklich, dass sich die Frauenministerinnen und Frauenminister aller Länder auf eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der Zwangsheirat verständigt hätten. „Der Zeitpunkt unmittelbar vor den Sommerferien ist gut gewählt, birgt er doch die Chance, dass mögliche Betroffene im Vorfeld sensibilisiert werden und ihren Familien noch einmal ins Bewusstsein rückt, dass Zwangsheirat in Deutschland eine strafbare Handlung darstellt. Selbstverständlich dürfen Zugewanderte in Deutschland ihre kulturelle Identität wahren. Dem müssen wir allerdings dort mit Nachdruck Einhalt gebieten, wo gegen die Grundfeste unseres Rechtssystems verstoßen wird. Zwangsheiraten sind nicht nur nach deutschem Recht eine strafbare Handlung, sie verletzen auch die Würde der Betroffenen“, stellte Kieninger abschließend fest. Politik

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