23.02.2012 – Neonazi, NSU, Gauck, Gedenkfeier, Sarrazin, Türkei, Integration

Die Themen des Tages sind:

Gut drei Monate nach Aufdeckung der Mordserie von Neonazis wird heute mit einer Gedenkfeier in Berlin und einer bundesweiten Schweigeminute um 12 Uhr an die Opfer der Verbrechen erinnert. Kanzlerin Angela Merkel hält bei der Veranstaltung im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt die Hauptrede.

Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck nimmt an diesem Donnerstag an der zentralen Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Morde in Berlin teil. Zu dem Staatsakt werden etwa 1200 Gäste erwartet, unter ihnen außer den Spitzen des Staates auch Angehörige der Opfer und andere Betroffene von Terroranschlägen.

Die Opferbeauftragte für die Neonazi-Mordserie, Barbara John, hat ein Umdenken bei der Polizei gefordert. Die Behörden hätten zu lange einseitig in die falsche Richtung ermittelt.

Nachdem eine Kreuzberger Schulklasse am Montag in einer S-Bahn mit volksverhetzenden Parolen beschimpft wurde, haben Berliner Politiker am Mittwoch dazu aufgerufen, in solchen Fällen Zivilcourage zu zeigen und nicht wegzusehen.

Der Grünen-Fraktionssprecher für Integration, Memet Kilic, wird Joachim Gauck am 18. März nicht seine Stimme geben. Und Christian Ströbele, linker Flügelmann, will Gauck nur wählen, wenn der sich klar von Sarrazin distanziert.

Migranten sind volkswirtschaftlich betrachtet oft ein Gewinn – aber viele Menschen haben trotzdem große Vorbehalte gegen Einwanderer. Eine neue Studie erklärt, warum das so ist.

Die hessische Landesregierung will im Herbst über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts entscheiden. «Wir sind im Zeitplan», sagte Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch.

Die Ermittler haben eine Fülle von Hinweisen und Indizien gefunden, die alle hätten alarmieren müssen, doch die Mitglieder der Zwickauer Terrorgruppe wurden nie von den Behörden gestört

Nordrhein-Westfalens früherer Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hofft, dass der Staatsakt für die Neonazi-Opfer am Donnerstag ein Signal wird: Die alten Kategorien von „Wir“ und „Ihr“ müssten überwunden werden.

Die Linkspartei bringt eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl ins Gespräch: Beate Klarsfeld. Eine Ohrfeige machte sie berühmt.

Prozess gegen einen 20-Jährigen, dem vorgeworfen wird, im Internet für terroristische Vereinigungen zu werben. Auch soll er brutale Videos veröffentlicht haben.

Unter den Grünen wird weiterhin über die Kandidatur Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten diskutiert. Einige Politiker werfen ihm vor, sich nicht ausreichend mit der Euro-Schuldenkrise zu beschäftigen. Grünen-Chef Cem Özdemir hingegen stärkte Gauck als Bundespräsident in spe den Rücken.

Im Rechtsstreit um das französische Wahlgesetz hat die Vorsitzende der Front National, Marine Le Pen, eine Niederlage erlitten. Der Verfassungsrat verpflichtete sie, die Namen ihrer Unterstützer öffentlich zu machen.

Teheran hat Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA abermals den Zugang zu einer verdächtigen Militäranlage verweigert. Damit verschärft sich der Konflikt mit Iran weiter.

Die Proteste in Afghanistan gegen die Koranverbrennung durch amerikanische Soldaten eskalieren: in Kabul wurden bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten drei Menschen getötet. Auch in anderen Städten gingen Tausende auf die Straße.

Christoph Leitl, Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, erklärte, Griechenland solle auf Staatsterritorium zugunsten der Türkei verzichten. Das wäre ein großes Zeichen der Dankbarkeit gegenüber Europa, meint er.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Aufruf zur Zivilcourage nach rassistischen Beschimpfungen
• TAZ: Ja, aber
• Frankfurter Rundschau: Türkische Vereine gegen Rechts
• Der Tagesspiegel: Vorurteile sind sozial, nicht ökonomisch begründet
• Frankfurter Rundschau: Wo Lehrer von Schülern lernen
• Frankfurter Rundschau: «Diese Tat fand ich sehr gut» – Prozess wegen Terrorwerbung

Entscheidung über Islam-Unterricht im Herbst

• Frankfurter Rundschau: Entscheidung über Islam-Unterricht im Herbst
• TAZ: Das Okay der Sittenwächter

Gedenkfeier-Ein Staatsakt für die Opfer der Neonazi-Mörderbande

• Süddeutsche Zeitung: Bleibt nur die Bitte um Entschuldigung
• TAZ: Der beste Staatsakt gegen Nazis
• Süddeutsche Zeitung: Gauck bei Gedenken für Neonazi-Opfer
• TAZ: Die Opfer
• Süddeutsche Zeitung: Ein Angriff, der uns allen gilt
• Deutschlandfunk: Im Schatten der Täter
• Spiegel Online: Das traurige Erbe des Neonazi-Terrors
• Der Tagesspiegel: Gericht erlaubt rechte Mahnwache
• TAZ: Zuerst Deutsche!
• Frankfurter Rundschau: Eine Minute Stille für die Opfer rechter Gewalt

NSU und Neonazi-Terror

• Süddeutsche Zeitung: Der Schlaf der Ahnungslosen
• FAZ: Die Opfer des Hasses
• Der Tagesspiegel: „Diese Morde betreffen die ganze Gesellschaft“
• TAZ: Im Umfeld der Terrorzelle
• Die Welt: Wie ich den Rechtsextremismus bekämpfe
• TAZ: „Die Polizei muss moderner werden“
• Die Welt: John fordert mehr Hilfe für Angehörige der NSU-Opfer

Deutschland

• TAZ: Wer sät, wird ernten
• Die Welt: Nazi-Jägerin Klarsfeld will gegen Gauck kandidieren
• TAZ: Harry M. ist im Dschihad
• FAZ: Konservativ ist das Gegenteil von Revolution
• Die Welt: Deutschem Islamisten wird der Prozess gemacht
• Zeit Online: Williamson-Prozess muss neu aufgerollt werden

Debatte um Gauck

• TAZ: Was Gauck gesagt hat und was er meint
• Focus Online: Grünen-Chef Özdemir nimmt Joachim Gauck in Schutz
• Der Tagesspiegel: Sturm auf Sturm

Ausland

• TAZ: Orthodoxer Kulturkampf
• FAZ: Marine Le Pen droht Wahlkampf-Aus
• TAZ: Zoff für Netanjahu
• Süddeutsche Zeitung: Wie Israel sich für einen Angriff auf Iran rüstet
• TAZ: Yes we can, Somalia
• FAZ: Heftiges Zerwürfnis zwischen Iran und Atomenergiebehörde
• TAZ: Kontrolleure frustriert
• FAZ: Urteil gegen Mubarak im Juni

Tote bei Ausschreitungen nach Koran-Verbrennung

• FAZ: Mehrere Tote bei Protesten gegen Koranverbrennung
• Süddeutsche Zeitung: Proteste gegen Koranverbrennung eskalieren – mehrere Tote
• Die Welt: Mehrere Tote bei Protesten wegen Koran-Verbrennung

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: „Griechenland soll Inseln an die Türkei verkaufen“
• Der Standard: Erdogans Krankheit verunsichert die Türken
• Deutsch Türkische Nachrichten: Erdoğan-kritisch: Türkei muss verurteiltem Journalisten Schadensersatz zahlen