01.03.2012 – Gül, Armenien, Frankreich, Erdoğan, Abbas, Türkmenistan

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül bewertet die Entscheidung des französischen Verfassungsrates
Staatspräsident Abdullah Gül äußerte sich zu der Entscheidung des französischen Verfassungsrates. Gül hatte zuvor mehrfach betont, dass eine Annahme des Gesetzes zu Wunden zwischen beiden Ländern führen kann, deren Heilung unmöglich ist.

“Der Verfassungsrat hat mit dieser Entscheidung das Ansehen von Frankreich gerettet. Der Verfassungsrat hat gezeigt, dass es in Frankreich Meinungsfreiheit gibt und das Meinungen, die einen Kontrast zu der offiziellen Ansicht des Staates bilden, frei geäußert werden können. Der Streit zwischen Armenien und der Türkei könnte eigentlich zwischen beiden Ländern geregelt werden. Das Einmischen anderer Länder ist nicht richtig. Dies würde den Ländern nicht helfen, ganz im Gegenteil dies würde alles vielmehr erschweren. Der Vorschlag der Türkei, dass eine gemeinsame Kommission gegründet werden sollte, ist ein äußerst aufrechter Vorschlag.” so Gül.

Staatspräsident Berdymuchammedow in der Türkei
Turkmenistans Staatspräsident Gurbanguly Berdymuchammedow befindet sich derzeit in der Türkei. Berdymuchammedow ist im Rahmen seiner Kontakte mit Staatspräsident Abdullah Gül zusammengekommen. Nach der Zeremonie bei der Berdymuchammedow von dem Staatspräsidenten Gül der türkische Staatsorden verliehen wurde, wurden eine Reihe von Abkommen unterzeichnet.

“Heute vor 20 Jahren hat Turkmenistan seine Unabhängigkeit errungen und am gleichen Tag war die Türkei das erste Land, das Turkmenistan anerkannt hat. Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir an diesem Tag zusammen sind. Wir tragen die strategische Solidarität zwischen den beiden Ländern an einen strategischen Punkt.” so Staatspräsident Gül auf der Pressekonferenz.

Staatspräsident Gurbanguly Berdymuchammedow hingegen sagte: “Die Beziehungen zwischen beiden Ländern werden gedeihen. Unsere Vorfahren sind gleich. Die Türkei hat bei großen Projekten in unserem Land, vor allem im Bereich von Bau, Textil und Chemie einen sehr großen Anteil geleistet. 2011 ist das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern um 25 Prozent gestiegen.“

Berdymuchammedow ist auch mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammengekommen. Das Gespräch zwischen Erdoğan und Berdymuchammedow dauerte ungefähr 2 Stunden. An dem Gespräch nahmen auch 11 Minister teil. Nachdem Gespräch wurde ein Mittagessen zu Ehren von Berdymuchammedow gegeben.

Berdymuchammedow wird heute in Istanbul am turkmenischen-türkischen Arbeitsforum teilnehmen.

Abbas besucht Çiçek
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wurde gestern beim Parlamentspräsident Cemil Çiçek empfangen. Çiçek sagte bei dem Treffen, die Türkei sehe die Palästinenser-Frage als ihre eigene Angelegenheit. Eine Lösung der Palästinenser-Frage werde dem Nahen Osten Frieden und Stabilität bringen.

Abbas kam auch mit Staatspräsident Abdullah Gül zusammen. Der Friedensprozess im Nahen Osten war auf der Tagesordnung des Gesprächs. Der palästinensische Präsident stattete auch ein Besuch beim Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ab.

Erdoğan nimmt Arbeiten auf
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird nach seinen Operationen seine Arbeiten wieder aufnehmen. Erdoğan wird ab März wieder zu seinem alten Arbeitstempo zurückkehren. Es wurde erläutert, dass Ministerpräsident Erdoğan am 8. März, anlässlich des Internationalen Frauentages in Mardin an den Feierlichkeiten teilnehmen wird.

Recep Tayyip Erdoğan wird am 17. März an der Verleihung des Steiger-Awards in Bochum teilnehmen und den Preis im Bereich für „Internationale Führung” entgegennehmen.

Es wurde erläutert, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Ende dieses Monats nach Südkorea reisen wird. Er wird hier an dem nuklearen Sicherheitsgipfel teilnehmen, der zwischen dem 26. und 27. März stattfindet. Erdoğan wird nach seinem Besuch in Südkorea nach Teheran weiter reisen. Es wird erwartet, dass er hier mit Mahmud Ahmadinedschad, dem iranischen Präsidenten zusammenkommt.

Bağış in London
EU-Minister Egemen Bağış ist diese Woche zu Kontakten nach London gereist. Bağış hat gestern an dem Empfang von Prinz Charles, anlässlich einer Tagung der Internationalen Nachhaltigkeitseinheit teilgenommen. Bağış sprach mit Prinz Charles über die EU-Verhandlungskapitel Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenpolitik.

Im Rahmen seiner London Visite besuchte Bağış auch London School of Economics und hielt hier eine Rede. Bağış sagte in seiner Rede: „Obwohl die EU sich in eine schweren wirtschaftlichen und politische Phase befindet, ist die Union das größte Friedensprojekt der Geschichte.“ Deswegen wolle die Türkei ein Teil dieses Projekts werden.

Burcuoğlu bewertet die Entscheidung des französischen Verfassungsrates
Türkischer Botschafter in Paris, Tahsin Burcuoğlu bewertete den Beschluss des französischen Verfassungsrates über das Leugnungsgesetz. Burcuoğlu sagte: „Mit dieser Entscheidung wird es keinen anderen Weg für ein neues Leugnungsgesetz geben. Diese klare und unumstrittene Entscheidung wird ähnliche Initiative anderer Länder verhindern.“

Ilham Alijew begrüßt Entscheidung des französischen Verfassungsrates
Das aserbaidschanische Staatspräsidium erklärte, dass Staatspräsident Ilham Alijew die Entscheidung des französischen Verfassungsrates als “gerecht” beurteilt hat.

Es wurde berichtet, dass Alijew das gerechte Urteil applaudiert habe. Alijew bewerte die Entscheidung, als eine Wiederspiegelung der Rede- und Meinungsäußerung. Die Absichten der armenischen Lobby seien durch das Urteil des französischen Verfassungsrats verhindert worden.