02.03.2012 – Integration, Studie, Türkei, Neonazi, Migranten, Sarrazin, Muslime

Die Themen des Tages sind:

Nach einer Studie des Innenministeriums lehnen rund 20 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime eine Integration ab. Politiker von FDP und Opposition kritisieren den methodischen Ansatz, der „Schlagzeilen“ produziere, aber „keinerlei Erkenntnisse“.

Innenminister Friedrich verzerrt die aktuellen Studie über jungen Muslime, wenn er nur die Integrationsverweigerer herausstellt. Tatsächlich ist genau diese Art der Pauschalisierung das Problem, das die Autoren beklagen.

Normalerweise erstellen Wissenschaftler eine Studie und präsentieren die Ergebnisse. Dann greifen Medien sie auf, und Politiker kommentieren sie. Bei der neuen Studie über Muslime in Deutschland, die jetzt für Streit sorgt, war es umgekehrt: Erst interpretierte die Bild-Zeitung die Ergebnisse und der Innenminister kommentierte sie, bevor sein Haus die Studie öffentlich machte. Schon diese Reihenfolge zeigt, dass es Hans-Peter Friedrich nicht um eine ernsthafte Debatte geht – er will sich nur auf populistische Weise profilieren.

Die überwältigende Mehrheit der Muslime in Deutschland lehnt islamistischen Terrorismus klar ab. Zudem gaben 78 Prozent der deutschen Muslime und gut die Hälfte der ausländischen Muslime an, sie wollten sich integrieren.

Die aufsehenerregende Studie des Bundesinnenministeriums über „Lebenswelten junger Muslime“ hat einen heftigen Streit über Integration in Deutschland ausgelöst. Berlins ehemaliger Finanzsenator Sarrazin sieht seine Analysen bestätigt.

Eine Studie des Innenministeriums zu jungen Muslimen schlägt hohe Wellen. Politiker kritisieren, die Debatte vermittle ein „Zerrbild“ von Deutschland. CSU-Politiker Hans-Peter Uhl warnt vor dem wachsenden Fanatismus junger Muslime in Deutschland. Hintergrund ist ein alarmierendes Papier des Innenministers.

Der Hochtaunus war schon immer ein Einwanderungsgebiet – und hat davon meistens profitiert. Diese These zieht sich durch das Buch „Migration in den Hochtaunuskreis“, das der Kreis herausgegeben hat und das im Buchhandel zu kaufen ist.

In Harburg steht das geplante Kaufhaus für Muslime vor dem Aus. Der Mietvertrag ist ungültig. Zudem vermutet der Verfassungsschutz salafistisches Umfeld.

Die Kanzlerin ist für anderthalb Stunden nach Erfurt gekommen, um Ideen fürs Regieren zu sammeln, wie sie sagt. Ein Dialog wird es an diesem Abend aber nur selten. Stattdessen stellen die 100 Besucher Fragen, auf die Merkel am liebsten keine Antwort gegeben hätte.

Im Streit zwischen Bauträger und Architekt über eine der größten deutschen Moscheen in Köln ist eine Einigung erzielt worden. Das sagte gestern die Sprecherin der Türkisch-Islamischen Union (Ditib), Ayse Aydin.

Als „faules Ablenkungsmanöver“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die durch den hessischen Integrationsminister geäußerte Kritik an dem in NRW eingeführten Islamunterricht bezeichnet.

Weil er wegen seiner erheblichen Vorstrafen in Deutschland keine Fahrerlaubnis bekam, machte ein Mann seinen Führerschein kurzerhand in Tschechien – über deutsche Straßen darf er trotzdem nicht steuern, wie der EuGH nun entschieden hat.

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Einrichtung einer verbundenen Datei von Polizeien und Verfassungsschutzämtern zum Rechtsextremismus diskutiert.

BKA-Chef Jörg Ziercke hat Erwartungen gedämpft, die Mord-Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Zwickauer Zelle könnten neue Argumente für ein NPD-Verbotsverfahren liefern.

Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigt zusätzliche Stellen für den Landesverfassungsschutz an. Opfer-Initiativen und Opposition bezweifeln den Sinn der Maßnahme.

Das jahrelange Abhören linker Aktivisten in Berlin durch den Verfassungsschutz war rechtswidrig. Das hat ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ergeben.

Der Vatikan öffnet sein Archiv. Mit spektakulären Dokumenten wie der Bannbulle gegen Luther, dem Freispruch der geheimnisumwitterten Tempelritter, der Verurteilung Galileo Galileis. Der Nationalsozialismus bleibt aber außen vor.

Die meisten Muslime in den Vereinigten Staaten sehen sich als gut integrierte Glieder der amerikanischen Gesellschaft. Zudem ist die Zahl der Moscheen in den Vereinigten Staaten von 2000 bis 2010 um 74 Prozent auf nun 2106 Gotteshäuser gewachsen.

Das türkische Inneministerium hat Ermittlungen gegen eine neue ultranationalistische Jugendgruppe in Gang gesetzt, die für Hassplakate gegen Armenier bei einer Großdemonstration in Istanbul am vergangenen Sonntag verantwortlich gewesen sein soll.

Die türkische Nationalwährung hat ein neues Symbol. Das zweifach gestrichene „t“, das unter 8.000 Entwürfen ausgewählt wurde, ähnelt der Form nach nicht nur zufällig einem Anker.

Der türkische Geheimdienst MİT hat Medienberichten zufolge eine Entführung von Kommandeuren der Freien Syrischen Armee (SFA) vereitelt, die gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad kämpft.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Einwanderer gab es schon immer
• TAZ: Aufklärung geht anders
• TAZ: Opferberatung nimmt Kreuzberg ins Visier
• Frankfurter Rundschau: Lotsen für Migranten
• TAZ: Kein islamisches Kauf-Paradies
• Berliner Zeitung: „Ich bin nicht hier, um ihre Fragen zu beantworten“
• Der Tagesspiegel: Von Kopftuch bis Cannabis
• TAZ: Einigung im Streit über Moschee
• Rheinische Post: Hassprediger verlässt Solingen
• Hessen Tageblatt: Islamunterricht – Gerhard Merz (SPD-Hessen): Kritik an NRW ist faules Ablenkungsmanöver
• Nordwest Zeitung: Integration mit Koran fördern

Studie: Viele Muslime nicht integrationswillig

• TAZ: Wie Friedrich die Integration verweigert
• Frankfurter Rundschau: Wie Politiker und Medien die Islamstudie verzerren
• FAZ: Muslimdiskrepanz
• Süddeutsche Zeitung: Ein Innenminister als Scharfmacher
• Frankfurter Rundschau: Studie: Viele Muslime nicht integrationswillig
• Die Welt: Der Islamismus gehört jetzt auch noch zu Deutschland
• HNA: Islamrat: Muslimische Jugendliche werden diskriminiert
• Der Tagesspiegel: Der talentierte Herr Friedrich
• Süddeutsche Zeitung: Innenminister Friedrich gibt den Scharfmacher
• Berliner Morgenpost: Sarrazin fühlt sich durch Muslim-Studie bestätigt
• Die Welt: CSU will Integrationsnachweis von jungen Muslimen
• FAZ: „Mangelnde Integrationsbereitschaft“
• TAZ: Eine Umfrage wird zum Spielball
• Süddeutsche Zeitung: Integrations-Studie entfacht Streit zwischen Parteien
• Die Welt: Ein Viertel der jungen Muslime steht abseits
• Frankfurter Rundschau: Bunte deutsche Muslim-Jugend

Auslandsführerschein muss nicht anerkannt werden

• Süddeutsche Zeitung: Auslandsführerschein darf in Deutschland abgelehnt werden
• Focus Online: Auslandsführerschein muss nicht anerkannt werden

NSU Neonazi-Morde

• FAZ: Debatte über Neonazi-Datei
• Süddeutsche Zeitung: NSU nicht ‚militanter Arm der NPD‘
• Der Tagesspiegel: Berlin rüstet auf gegen Neonazis
• FAZ: Symbole und Taten
• Frankfurter Rundschau: Rückenwind für zentrale Neonazi-Datei
• FAZ: „NS-Propagandamaterial und Kriegswaffen sichergestellt“

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: „Sein Land lieben, das darf man ja wohl“
• Die Welt: In Polen spricht Bürger Gauck schon über „später“
• TAZ: „Ich bin eine gute Deutsche“
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz-Abhöraktion rechtswidrig
• TAZ: Bespitzelung war unzulässig
• Der Tagesspiegel: Geheimarchiv des Vatikans zeigt spektakuläre Dokumente

Ausland

• FAZ: „Muslime in Amerika integriert“
• Die Welt: „Koranverbrennung Vorwand für Amerikafeindlichkeit“
• TAZ: Israels Armee zerstört Fernsehsender
• FAZ: Beharrliches Misstrauen
• TAZ: Blackout über Baba Amr

Türkei: Bombenanschlag auf Polizeibus vor AKP-Büro

• Die Welt: Zehn Polizisten bei Anschlag in Istanbul verletzt
• Süddeutsche Zeitung: Zahlreiche Menschen bei Bombenanschlag nahe AKP-Büro verletzt
• Frankfurter Rundschau: 16 Verletzte bei Bombenanschlag in Istanbul
• FAZ: Bombenanschlag auf Polizeibus in Istanbul
• Die Presse: Türkei: Attentat setzt Erdoğan unter Zugzwang

Türkei

• Der Standard: Hassplakate gegen Armenier
• Handelsblatt: Neues Symbol der türkischen Lira enthüllt
• Financial Times Deutschland: Ihr braucht uns Türken mehr als wir euch
• Wiener Zeitung: Die Türkei übernimmt den Laden
• Berliner Umschau: Türkei vereitelt Entführung von Chefs der Freien Syrischen Armee