08.03.2012 – Einbürgerung, NSU, Asyl, Neonazi, Terror, Türkei, Ehrenmord

Die Themen des Tages sind:

Das Stuttgarter Innenministerium hat jetzt einen Bericht unserer Zeitung zum Anlass genommen, die unteren Ausländerbehörden in den Stadt- und Landkreisen zu einem gesunden Misstrauen in der Frage zu ermuntern.

Das deutsche Asylgesetz widerspricht laut einem Rechtsgutachten den Europäischen Grundrechten. Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen forderten deshalb in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin auf, die Gesetzgebung umgehend zu ändern.

Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) will die Stelle des zurückgetretenen Integrationsbeauftragten Günter Piening so schnell wie möglich neu besetzen. Es werde aber ein ganz normales Ausschreibungsverfahren geben, betonte Kolat am Mittwoch in Berlin.

„Ich habe diese Stimme erkannt – definitiv“, sagt einer der jungen Männer, die in der Nacht auf den 10. April 2011 fast in einer Gartenhütte auf dem Engelberg in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) verbrannt wären.

Der Handel mit Lebensmitteln, die nach den Speisevorschriften des Koran hergestellt werden, wird immer attraktiver. Experten bringt der Markt jedoch erst langsam hervor. Denn die Einzelhandelsketten zögern.

Vor der Pro NRW-Demo am 24. März beurteilt der Staatsschutz die Situation in Remscheid. Hinweise auf Rechtsextremisten oder gar Netzwerke rechter Gewalt fehlen. Auch salafistische Bestrebungen gebe es nicht.

Allein in Nürnberg hat die Zwickauer Terrorzelle drei Menschen erschossen, nun beschäftigt sich der Landtag mit der Neonazi-Mordserie. Innenminister Herrmann entschuldigt sich – und die Polizei ist offensichtlich keinen Schritt weiter.

Nach langem Streit hat der sächsische Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der Opposition einen Untersuchungsausschuss zum Naziterror eingesetzt.

Der sächsische Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Zelle ein. Pikant daran: Im Ausschuss wird wohl auch die NPD vertreten sein.

Die Staatsanwaltschaft Detmold hat Anklage wegen Mordes gegen die Geschwister einer getöteten Kurdin erhoben. Ihre Leiche wurde im Januar auf einem Golfplatz bei Hamburg gefunden.

Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzen die Innenminister der Bundesländer den Erfolg eines NPD-Verbotsverfahrens aufs Spiel, wenn sie weiterhin am Einsatz von V-Leuten in den Führungszirkeln der Partei festhalten.

Der amerikanische Präsident Obama hat bekräftigt, er strebe nicht die Eindämmung („Containment“) eines atomar bewaffneten Irans an, sondern er wolle verhindern, dass das Regime in Teheran eine Atombombe erlangt.

Beim Kampf um seine Wiederwahl setzt der französische Präsident Nicolas Sarkozy auf eine Verschärfung der Ausländerpolitik. Bei einer Wiederwahl wolle er die Zuwanderung von Ausländern erschweren, erklärte er dem französischen TV-Sender France 2 gestern Abend.

Mehr als sieben Monate nach dem Massaker von Oslo und Utoya klagt die norwegische Staatsanwaltschaft den Attentäter Anders Behring Breivik wegen Terrorismus an.

Ein Wohlfahrtsverband in der Türkei fordert die Bewaffnung von Ehefrauen, damit sie ihre Männer in Notwehr erschießen können.

Noch sechs Tage, dann verjährt die Strafe für die verurteilten Täter des Sivas-Massakers, denen Deutschland derzeit Asyl gewährt. Vor Ablauf der Frist fordern Aleviten ihre Ausweisung.

Integration und Migration

• TAZ: Die scharfe Schwester der Integrationsnutte
• Stuttgarter Nachrichten: Land warnt vor erschlichenen Sprachtests
• Der Standard: Die Integrationslüge
• Süddeutsche Zeitung: Studie rügt Asylgesetz
• Berliner Morgenpost: Senatorin will schnell neuen Integrationsbeauftragten finden
• Stuttgarter Nachrichten: In den Neonazi-Prozess kommt Bewegung
• FAZ: Heilmittel Koran?
• FAZ: Kaufkräftige Muslime
• TAZ: Schwanzstrukturen
• Rheinische Post: Moscheebau lockt rechte Szene

Neonazi-Mordserie Herrmann entschuldigt sich bei Angehörigen

• Die Welt: Entschuldigung bei Familien der Neonazi-Mordopfer
• Süddeutsche Zeitung: Herrmann entschuldigt sich bei Angehörigen
• Bild: Herrmann berichtet über Ermittlungsstand nach Nazi-Mordserie

Neonazi-Terror: In Sachsen soll auch die NPD aufklären

• Frankfurter Rundschau: In Sachsen soll auch die NPD aufklären
• FAZ: Ausschuss zum NSU in Sachsen
• TAZ: Aufklärung kommt später
• Hamburger Abendblatt: Neonazi-Terror: weiterer U-Ausschuss wird eingesetzt

Anklage gegen Geschwister der getöteten Arzu Ö. erhoben

• Der Westen: Geschwister von junger Kurdin wegen Mordes angeklagt
• Bild: Anklage gegen Geschwister der getöteten Arzu Ö. erhoben
• Die Welt: „Ehrenmord“-Verdacht beim Tod einer 18-Jährigen

Deutschland

• Neue Osnabrücker Zeitung: Im Landkreis leben 17000 Ausländer aus 120 Staaten
• Süddeutsche Zeitung: Warnung vor ‚Desaster‘ beim NPD-Verbot
• Die Welt: Die Renaissance der Religion durch die Revolution
• Stuttgarter Nachrichten: Der streitbare Geist der Katholiken

Ausland

• FAZ: Obama: Wir dulden keine iranische Atombombe
• TAZ: Wird die Scharia zur Grundlage des Rechts?
• FAZ: Der ewige Käse
• Frankfurter Rundschau: Gespaltenes Libyen

Sarkozy will Zahl der Einwanderer halbieren

• Hamburger Abendblatt: Wahlkampf: Sarkozy will Ausländerpolitik verschärfen
• Der Standard: Sarkozy gibt Fehler in seiner Amtszeit zu
• TAZ: Sarko gibt den Rechtsradikalen
• Die Presse: Sarkozy will Zahl der Einwanderer halbieren

Attentäter Breivik wegen Terrorismus angeklagt

• FAZ: Anklage gegen Breivik erhoben
• Frankfurter Rundschau: Attentäter Breivik wegen Terrorismus angeklagt
• Die Welt: Massenmörder Breivik wegen Terrorismus angeklagt

Türkei

• TAZ: Die größte Kanone der Welt
• FAZ: Fatales Signal an die türkische Regierung
• Deutsch Türkische Nachrichten: Opfer von Sivas-Massaker:
• Der Standard: EU-Innenminister gegen illegale Migration an griechischer Grenze
• Der Tagesspiegl: Waffen für Ehefrauen in der Türkei
• Süddeutsche Zeitung: Armenien boykottiert Eurovision Song Contest