09.03.2012 – Migranten, Türkei, Wulff, Islam, Erziehungsgeld, Neonazi, Schünemann

Die Themen des Tages sind:

Die staatlich türkische Moscheegemeinschaft Ditib sowie der Landesverband der Muslime in Niedersachsen haben das Antiradikalisierungsprogramm von Verfassungsschutz und Innenministerium für junge Muslime kritisiert.

Merkel forderte noch mehr Engagement der Länder beim Sprachunterricht für Migrantenkinder. Die Förderung soll vom Kindergarten über die Grundschulen bis zum Schulabschluss gehen, versicherte Rabe.

Während Demonstranten vor dem Schloss Bellevue mit Vuvuzelas und Plakaten noch einmal ihren Zorn über den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff kundtun, trägt die türkisch-islamische Community Trauer. Die muslimischen Zuwanderer hätten Wulff gerne als Bundespräsident behalten.

Das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Regel, wonach Nicht-EU-Bürger keinen Anspruch auf Landeserziehungsgeld haben, ist mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. Nun muss Bayern nachbessern.

Die Beamten hätten sich damals sehr schnell dafür entschieden, die Untersuchungen in die Richtung Ausländerkriminalität zu führen, sagte John am Donnerstag vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Die Bund-Länder-Kommission und der Neonazi-Untersuchungsausschuss haben noch immer keine Unterlagen. Die Bundesländer Sachsen und Thüringen kooperieren nur schwerfällig.

Aus Hitlers „Mein Kampf“ dürfen weiterhin keine Auszüge veröffentlicht werden. Das Landgericht München entschied: Das Zitatrecht deckt den Abdruck nicht.

Mehrere EU-Staaten und Deutschland wollen die illegale Migration stärker bekämpfen. In der Pflicht sieht Hans-Peter Friedrich besonders Griechenland.

Mit einem Großen Zapfenstreich hat sich der zurückgetretene Bundespräsident Wulff in den Ruhestand verabschiedet. Nahezu die Hälfte der geladenen Gäste hatte die Teilnahme abgesagt. Begleitet wurde die Zeremonie von lautstarkem Protest außerhalb von Schloss Bellevue.

Israel hat die USA um militärisches Material gebeten, das für einen Angriff auf den Iran notwendig ist. US-Präsident Obama gibt sich zurückhaltend – und erntet Lob aus Teheran.

Eine deutliche Mehrheit der Israelis ist nach einer neuen Umfrage gegen einen israelischen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen. 58 Prozent der Befragten hätten sich gegen einen Alleingang Israels ausgesprochen.

Einen Tag vor seiner Reise in den Südosten der Türkei verspricht Erdoğan, die Kurden-Frage sei wichtiger als alles andere und diese müsse nun umgehend gelöst werden. Nach weiteren Reformvorhaben, die im Parlament verkündet wurden, müssen nun Taten folgen.

Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat erneut lebenslange Haft für die in Deutschland lebende kurdische Soziologin, Schrifstellerin und Feministin Pinar Selek gefordert.

Ein Wohlfahrtsverband in der Türkei fordert die Bewaffnung von Ehefrauen, damit sie ihre Männer in Notwehr erschießen können. Laut einem Internetportal wurden 2011 252 Frauen in der Türkei umgebracht.

Integration und Migration

• Islamische Zeitung: „Immer noch nicht realisiert“
• TAZ: Islamverbände gegen Konzept
• Der Tagesspiegel: Freundschaft mit der Unverbindlichkeit
• TAZ: Bildungspaket soll durchleuchtet werden
• Süddeutsche Zeitung: Kleinster gemeinsamer Nenner

Türkische Gemeinde bedauert Wulffs Abschied

• Frankfurter Rundschau: Migranten vermissen Wulff
• Spiegel Online: Chef der türkischen Gemeinde würdigt Wulff
• Die Welt: Türkische Gemeinde bedauert Wulffs Abschied

Nicht-EU-Bürger haben Anspruch auf Erziehungsgeld

• Süddeutsche Zeitung: Karlsruhe kippt Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern
• TAZ: Verfassungsrichter: Erziehungsgeld für alle!
• Die Welt: Nicht-EU-Bürger haben Anspruch auf Erziehungsgeld

Neonazi-Morde: Bundestagsausschuss zu Nazis tagt

• TAZ: Konflikte mit den Akten
• Frankfurter Rundschau: Opferbeauftragte John wirft Polizei einseitige Ermittlungen vor
• Der Tagesspiegel: NSU-Ausschuss kann nicht arbeiten
• FAZ: „Gedenkorte für die Opfer der Neonazis einrichten“
• TAZ: Polizisten wollen Journalisten sein

Deutschland

• Die Welt: „Mein Kampf“ bleibt in Deutschland verboten
• FAZ: Klarsfeld trifft Schindler
• Die Welt: Friedrich erbost über löchrige griechische Grenze
• Der Tagesspiegel: Bundesverdienstkreuz für Scientology-Experten

Zapfenstreich für Christian Wulff

• FAZ: Zum Abschied den Regenbogen überschritten
• Financial Times Deutschland: Wulff kassiert Massenabsage
• Frankfurter Rundschau: Der Große Zapfenstreich ist vorbei

Ausland

• Frankfurter Rundschau: EU-Staaten setzen Athen unter Druck
• FAZ: Mit dem Stock oder den Fäusten
• Der Tagesspiegel: Israel will US-Waffen gegen den Iran
• TAZ: Iran am langen Hebel
• Der Standard: 58 Prozent der Israelis gegen Iran-Angriff
• TAZ: Brief aus Karatschi
• Frankfurter Rundschau: Assad-Regime „ist auch nicht schlimmer als andere“

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: Erdoğan: Lösung der Kurden-Frage hat Priorität
• Süddeutsche Zeitung: Schreiben und leiden
• Junge Welt: Erneute Anklage gegen Pinar Selek?
• Der Tagesspiegel: Waffen für Ehefrauen in der Türkei
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei: Parlament verabschiedet Gesetz zum Schutz der Frau