Mit den Grünen würde sich die Integrationspolitik komplett ändern

Interview mit Josef Winkler ¹

In den letzten Jahren ist die Anzahl der Einbürgerungen erheblich gesunken. Woran liegt das?

Die Hürden sind von der großen Koalition höher gelegt worden, insbesondere für junge Ausländerinnen und Ausländer – selbst für diejenigen, hier geboren worden sind. Dann gibt es noch die Unart der Bundesregierung, von den Ausländern immer wieder Dinge zu fordern, die die meisten von ihnen längst erbracht haben. Einbürgerungstests müssen sie jetzt ablegen. Sie bekommen durch diese Tests das Gefühl, dass man sie nicht als Teil dieser Gesellschaft haben will und dass man immer wieder neue Hürden erfindet, um sie fernzuhalten. Es gab ja überhaupt nicht das Problem, dass irgendjemand, der eingebürgert wurde, die Gesellschaftsordnung nicht gekannt hätte. Zumindest konnte mir keiner einen Fall nennen. Deswegen brauchen wir auch keine neuen Tests. Warum sollten alle, die eingebürgert werden, eine höhere Allgemeinbildung haben müssen als der Großteil der deutschen Ursprungsbevölkerung? Auch das Festhalten der großen Koalition am staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsmodell – dem Zwang für in Deutschland geborene junge Erwachsene, die ihr ganzes bisheriges Leben den deutschen und einen anderen Pass besessen haben, sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem deutschen und dem Pass ihrer Eltern entscheiden zu müssen, ist integrationspolitisch unverantwortlich. Denn diese Entscheidung geht einseitig zulasten der Heranwachsenden.

Das sind alles solche Dinge, die dazu führen, dass die Einbürgerungen zurückgehen. Man kann feststellen, dass in den letzten drei Jahren die Politik der großen Koalition eher Abschreckung erzeugt und das zeigt jetzt Wirkung.

Was würde sich hinsichtlich der Integrationspolitik ändern, wenn die Grünen an die Regierung kommen?

Es würde sich im Prinzip fast alles ändern. Die Bundeskanzlerin hat für diesen Politikbereich eine sehr schöne Tarnung entwickelt. Sie hat die Staatsministerin für Integration in das Kanzleramt geholt und bezeichnet das als eine Aufwertung dieses Amtes. In Wirklichkeit ist das natürlich keine Aufwertung, sondern nur eine reine räumliche Umorientierung. Frau Merkel macht den Integrationsgipfel und hat einen nationalen Integrationsplan entwickeln lassen, der sehr viele freiwillige Leistungen von der Seite der aufnehmenden Gesellschaft und sehr viele Verpflichtungen von der Seite der MigrantInnen aufweist. Das ist im Prinzip keine Integrationspolitik, wie wir sie uns vorstellen. Wir wollen eine Integrationspolitik, die partizipativ ist und die aber auch gerne von den MigrantInnen was fordern kann, aber insbesondere auch vorher Angebote unterbreitet. Die Union hat keinen Gesellschaftsvertrag im Rousseau’ischen Sinne mit citoyens im Blick, die sich beteiligen, sondern sie sagt: „Hier sind unsere Forderungen, erfülle sie oder du wirst weiterhin von uns als nicht integriert bezeichnet“. Und das ist Integration nach Gutsherren Art mit erhobenem Zeigefinger. Das geht gar nicht.

Frau Böhmer versteht sich nicht als Anwältin der Migrantinnen und Migranten, sondern als die Anwältin der aufnehmenden Gesellschaft. Sie stellt Forderungskataloge auf, die die Zuwanderer zu erfüllen haben. Das ist bedauerlich. Die Problemlagen von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland interessieren sie überhaupt nicht, obwohl sie auch Beauftragte für Flüchtlinge ist. Im Bereich der Frauenrechte und Zwangsverheiratungen setzt sie sich überhaupt nicht dafür ein, dass die Forderungen umgesetzt werden, die die Frauenverbände aufgestellt haben.

Jetzt haben sie die große Koalition kritisiert. Aber was sind die expliziten Vorschläge der Grünen? Wie könnte man bspw. gegen Zwangsverheiratungen vorgehen?

Da muss man sich im Prinzip nur anschauen, welche Forderungen die misshandelten Frauen, zwangsverheiratete Frauen und in ganz seltenen Fällen auch Männer in den Beratungsstellen aufstellen. Das Wesentlichste ist, dass man schneller als bisher ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommt und dass man auch dann behält, wenn man sich scheiden lässt. Eine weitere Forderung ist, dass man bei Scheidung, wenn man ausländische Staatsbürgerin ist, nicht zur Ausreise gezwungen wird. Man muss regeln, dass Menschen, wenn sie ins Ausland zwangsverheiratet werden, ein Rückkehrrecht nach Deutschland haben – auch wenn sie länger als sechs Monate im Ausland waren.

Es ist überhaupt nicht von Vorteil, dass man schon einen Sprachnachweis über einfache Deutschkenntnisse vor der Einreise beim Ehegattennachzug machen soll. Das verhindert keine einzige Zwangsverheiratung. Davon bin ich fest überzeugt. Das ist eine reine Schikane für alle anderen. Es gibt tatsächlich Fälle – ich bin ja auch Obmann im Petitionsausschuss – aus allen Kontinenten inzwischen, wo Eheleute nicht zusammen kommen können, weil es gar nicht möglich ist, Deutschkurse in der Qualität zu belegen, wie man sie haben muss. Wenn auch zugegebener Maßen das zu erreichende Niveau nicht so hoch ist, ist es ein riesiger Aufwand, z.T. ein Kostenaufwand, wenn man in einem sehr großen Land wie Brasilien z.B. in die Hauptstadt fahren und dort viele Tage bleiben muss, um den Kurs zu belegen und den vorgeschriebenen Test zu bestehen. Ansonsten muss man den Kurs nochmal belegen. Außerdem gibt es keine Kursangebote und Härtefallregelungen für Leute, die z.B. Analphabeten sind. Aber im Grundgesetz habe ich nirgends gefunden, dass der Artikel 6, der Schutz von Ehe, nur für Leute gilt, die lesen, schreiben und fließend Deutsch sprechen können. Deswegen halte ich persönlich diese Regelung für verfassungswidrig. Es ist nur nicht möglich, weil wir nicht selbst betroffen sind, als Fraktion selber zu klagen. Aber ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht irgendwann eine Klage vorgelegt bekommt.

1. Josef Winkler ist seit 2002 Bundestagabgeordneter. Er ist Sprecher für Migrations- und Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Innenausschusses sowie Mitglied und Obmann des Petitionsausschusses.

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