14.03.2012 – NSU, Neonazi, NPD, Imam, Rassismus, Türkei, Ausländer, Integration

Die Themen des Tages sind:

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hausen nicht nur am rechten Rand. Wer diese Übel bekämpfen will, darf sie nicht nur in eine Terrorzelle oder die NPD auslagern.

Der türkische Ministerpräsident erhält den Steiger Award in der Kategorie „Europa“. Eine Demonstration gegen diese Ehrung ist bereits angemeldet.

Feridun Zaimoglu wird in Leipzig mit dem Preis der Literaturhäuser ausgezeichnet. Eine Begegnung mit dem in der Türkei geborenen, in Kiel lebenden Schriftsteller.

Neue Erkenntnisse im Fall Jusef El-A.: Zeugen berichten, dass der 18-Jährige offenbar aktiv an der Auseinandersetzung nach dem Bolzplatz-Streit in Neukölln beteiligt gewesen sein soll.

Der Integrationsbeirat hat einen Plan gegen Rassismus verabschiedet. Die Polizei ging unterdessen mit einer Durchsuchungs- und Verhaftungswelle gegen die rechtsextremistische Szene vor.

In Sachsen-Anhalt wurde ein türkischer Imbissbetreiber von Rechtsextremen zusammengeschlagen. Die Polizei reagierte mit einem Alkoholtest – beim Opfer.

Auch in Sachsen gibt es nun einen Untersuchungssausschuss zur rechtsextremistischen Terrorzelle NSU. Doch ob das Gremium sinnvoll ist, wird bezweifelt: es muss auch der NPD Akteneinsicht gewären.

Eine derart groß angelegte Aktion gegen gewalttätige Neonazis gibt es nicht alle Tage: Am Dienstag hat die Staatsanwaltschaft Koblenz 24 Rechtsextremisten festnehmen und Wohnungen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Thüringen durchsuchen lassen.

Die Polizei durchsucht bei einem Großeinsatz gegen Rechtsextremisten in vier Bundesländern mehrere Häuser. Insgesamt seien 24 Haftbefehle erlassen worden. Auch gegen NPD-Mitglieder.

Richter Ottmar Breidling verurteilte die „Kofferbomber“, die Sauerland-Gruppe und Al-Qaida-Terroristen. Zum Monatsende geht er in den Ruhestand.

Der Regierende Bürgermeister geht zum Angriff über: „Private Kontakte“ will er sich als Politiker nicht verbieten lassen.

Steht Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen vor dem Aus? Sollte die Opposition am Mittwoch im Landtag auch nur einen Einzelplan des Haushalts 2012 ablehnen, könnte dies einem Bericht zufolge die Koalition zu Fall bringen.

Bei einem Brandanschlag auf eine Moschee in Brüssel ist der Imam getötet worden. Nach Angaben der Polizei setzte ein Mann am späten Montagnachmittag die größte schiitische Moschee mit einem Molotow-Cocktail in Brand, das Gebäude brannte dabei fast zur Gänze nieder.

Israelis und Palästinenser haben sich nach mehrtägigen Kämpfen auf eine Waffenruhe im Gaza-Streifen verständigt. Laut ägyptischen Verhandlungskreisen gilt die Vereinbarung seit der Nacht. Seit Freitag wurden 25 Menschen getötet und mehr als 70 Personen verletzt.

Ein türkisches Gericht in Istanbul hat die Freilassung der inhaftierten Journalisten Ahmet Sik und Nedim Sener angeordnet. Sie werden beschuldigt, Mitglieder des nationalistischen Netzwerks Ergenekon zu sein.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Rassismus ist ein Gift aus der Mitte
• Die Welt: Proteste gegen Steiger Award für Erdogan
• Der Tagesspiegel: Klare Kante
• Die Welt: Kampagne: „Hamburg steht auf“ gegen den Rassismus
• Der Tagesspiegel: Ermittler: Jusef El-A. wollte nicht schlichten
• FAZ: „Ethik“ statt „Religion“
• TAZ: Pop im Terror
• TAZ: Zwischen Opferdasein und schwätzendem Clown

Integrationsbeirat legt 10-Punkte-Plan vor

• TAZ: Wenig Plan gegen rechts
• FAZ: Ditib: Muslime sollen sich aktiver beteiligen
• Frankfurter Rundschau: Bundesbeirat für Integration beschließt Zehn-Punkte-Plan
• Neues Deutschland: Anlaufstellen für Neonazi-Opfer

Polizei ließ Nazi-Opfer im Stich

• Neues Deutschland: Stahlknecht verspricht Härte
• Zeit Online: Polizei ließ Nazi-Opfer im Stich
• Der Tagesspiegel: Polizei soll Opfer eines rechtsextremen Angriffs im Stich gelassen haben

NPD-Vize hatte Kontakt zu Zwickauer Terrorgruppe

• FAZ: „Wie die Made im Speck“
• Zeit Online: NPD-Vize hatte Kontakt zu Zwickauer Terrorgruppe
• Der Tagesspiegel: NPD-Vize hatte engen Kontakt zu Zwickauer Zelle
• Süddeutsche Zeitung: NSU-Terrorist war Fahrer von NPD-Parteivize
• Frankfurter Rundschau: NPD-Vize eng mit NSU-Zelle vernetzt

Polizeirazzia in Hauptquartier von Rechtsextremen

• Süddeutsche Zeitung: Aktion gegen das Braune Haus
• TAZ: Zwei Dutzend Neonazis in Haft
• Der Tagesspiegel: Polizeirazzia in Hauptquartier von Rechtsextremen
• Frankfurter Rundschau: NPD-Mitglieder bei Großrazzia gegen Rechte verhaftet

Deutschland

• Die Welt: Berüchtigter Terrorismusrichter setzt sich zur Ruhe
• TAZ: Wowereit in Vorwärtsverteidigung
• Der Tagesspiegel: Rot-Grün in NRW droht vorzeitiges Scheitern
• Süddeutsche Zeitung: Tausendundeine Angst

Ausland

• Die Presse: Islamischer Friedhof vor Fertigstellung
• Frankfurter Rundschau: Marxismus muss weh tun
• TAZ: Keine Regung für Ungläubige
• FAZ: Berichte über Kämpfe und Massaker im ganzen Land
• Spiegel Online: Le Pen darf zur Präsidentenwahl antreten
• FAZ: Pläne in Washington für beschleunigten Abzug

Imam bei Brandanschlag auf Moschee getötet

• FAZ: Imam stirbt nach Brandanschlag auf Moschee
• Die Welt: Imam stirbt bei Brandanschlag auf Brüsseler Moschee
• Hamburger Abendblatt: Imam bei Brandanschlag auf Moschee von Anderlecht getötet
• Der Standard: Imam bei Brandanschlag auf Moschee getötet

Waffenstillstand im Gaza-Streifen

• Süddeutsche Zeitung: „Ruhe wird mit Ruhe beantwortet“
• FAZ: Angeblich Waffenruhe zwischen Israel und Palästinensern erreicht
• TAZ: Ein Hoch auf die Defensive
• Die Welt: Israel und Iran proben für den Ernstfall

Türkei

• TAZ: Türkische Journalisten frei
• Hamburger Abendblatt: Syrien legt Minen an der Grenze zur Türkei aus
• TAZ: Immer mehr Syrer flüchten